Dialog- und Transferforum Nachhaltige Öffentliche Beschaffung – Kommunen aus Europa und Lateinamerika als Change Agents

Veranstaltungsart
Dialog- und Transferforum

Ort / Datum
Malmö, 24.09.2018 bis 26.09.2018

Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW), Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)

Nachhaltige öffentliche Beschaffung kann zu einem wichtigen Hebel zur Umsetzung der Agenda 2030 werden, insbesondere durch die Wirkung auf nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster (Ziel 12). Potenziale und Herausforderungen auf diesem Weg werden bis Ende 2019 in einem DIE-Projekt in enger Zusammenarbeit mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) aus Mitteln des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) identifiziert. Vom 24.-26. September 2018 tauschten sich Vorreiterkommunen aus Europa und Lateinamerika im Zuge eines Dialog- und Transferforums in Malmö über die strategische Nutzung der öffentlichen Beschaffung zur Erreichung von Nachhaltigkeitszielen aus. Kooperationspartner des Forums waren das schwedische International Centre for Local Democracy (ICLD) und die Stadt Malmö, die selbst ein Pionier im Themenfeld ist. Trotz vieler guter Beispiele aus der kommunalen Praxis in Lateinamerika und Europa wurde deutlich, dass noch viel passieren muss, um die Hebelfunktion der öffentlichen Nachfrage für eine Transformation in Richtung Nachhaltigkeit effektiv zu nutzen. Als zentrales Element hierzu wurde der Austausch zwischen Kommunen identifiziert – gerade auch zwischen solchen im Globalen Süden und Norden.

So variieren sowohl Ansätze zur Verankerung nachhaltiger Beschaffungsgrundsätze in kommunalen Verwaltungsstrukturen als auch der Fokus auf bestimmte Nachhaltigkeitsaspekte. Viele Kommunen im Norden legen einen Schwerpunkt auf ökologische Kriterien, da arbeitsrechtliche und soziale Belange tarifvertraglich oder gesetzlich fixiert sind. Im globalen Süden stehen soziale Belange stärker im Mittelpunkt, was das Fallbeispiel Rio de Janeiro zeigte. Diese brasilianische Metropole bezieht, wie deren Vertreterin Ana Asti deutlich machte, vornehmlich Güter, die in Gebieten mit schwacher wirtschaftlicher Tätigkeit und niedrigen Einkommen produziert wurden (Favelas). Weiterhin wird in diesen Gebieten die Einführung einer Solidarwirtschaft unterstützt, im Zuge derer ein Teil der Verkaufserlöse wieder zurück in die Unterstützung der lokalen Wirtschaft fließt, z.B. zur Finanzierung von Mikrokrediten. Die stärkere Schwerpunktsetzung von Kommunen des Nordens auf Umweltaspekte wurde im Beitrag von Betina Bergmann Madsen deutlich, die für die Beschaffung von Nahrungsmitteln öffentlicher Einrichtungen der Stadt Kopenhagen zuständig ist. Durch strikte Kriterien und intensiven Austausch mit Marktakteuren erhöhte sich der Anteil lokaler und ökologisch produzierter Lebensmittel im Einkauf dieser Einrichtungen signifikant, ohne dass dies die Kosten in die Höhe getrieben hätte. Ferner stellten viele Agrarbetriebe im Umland auf biologische Landwirtschaft um, was das Potential der öffentlichen Beschaffung für die Nachhaltigkeitstransformation verdeutlicht.

Die Diskussion um die Praxisbeispiele zeigte einen erheblichen Bedarf von Kommunalvertretern an einem Erfahrungsaustausch über Ländergrenzen und Kulturräume hinweg. Leitfragen sind dabei: Wie werden nachhaltige Beschaffungsgrundsätze in die Abläufe von Kommunalverwaltungen eingeführt? Was sind Treiber und Barrieren und wie können diese überwunden werden? Diesbezüglich wurde die „Sustainable Public Procurement Map“ des DIE-Teams, die unterschiedliche Einstiegspunkte und Vorabbedingungen für die Hinwendung öffentlicher Verwaltungen zu nachhaltiger Beschaffung praxisnah benennt, von den Teilnehmern als hilfreicher Ansatz eingestuft.

Dass nachhaltige Beschaffung ein zentrales Politikinstrument werden kann, um die Agenda 2030 umzusetzen, wurde auf dem Forum in Malmö deutlich. Um dieses Potenzial auf kommunaler Ebene effektiv und breit nutzbar zu machen sind zwei Elemente zentral: Erstens, eine Förderung des Austauschs zwischen Praxisakteuren, auch und gerade zwischen Kommunen des Globalen Südens und des Nordens. Zweitens, eine bedarfsgerechte Begleitung dieses Austauschs durch die Wissenschaft um transformative Prozesse zu analysieren und das so gewonnene Wissen zu verbreiten.

Hinweis

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