Global Governance and the State of Nuclear Weapons

Veranstaltungsart
5. Käte Hamburger Lecture

Ort / Datum
Berlin, 12.06.2013

Käte Hamburger Kolleg / Centre for Global Cooperation Research (KHK/GCR21)

"Die Agenda nuklearer Abrüstung ist zum Stillstand gekommen", mit dieser düsteren Einschätzung begann Professor Ramesh Thakur seinen Vortrag anlässlich der 5. Käte Hamburger Lecture am 12. Juni in Berlin. Zwar hat sich die Zahl der Atomwaffen in den letzten Jahrzehnten verringert, dennoch gibt es noch immer fast 18.000 von ihnen - knapp 2.000 seien kurzfristig einsatzbereit. Gleichzeitig ist auch die Zahl der nuklear bewaffneten Staaten auf neun angestiegen, mit der Gefahr, dass deren Zahl noch zunimmt, sollten die weltweiten Abrüstungsbemühungen nach wie vor keine signifikanten Fortschritte machen. Damit wachse auch das Risiko, so Thakur, dass Atomwaffen nochmals zur Anwendung kommen.

"Kein glückliches Bild" gebe die derzeitige Situation ab, so Thakur, der Optimismus und Hoffnungen weiter schwinden sieht und sich auch von der Obama-Administration enttäuscht zeigte. Er gründete seine Einschätzungen unter anderem auf den im April 2013 veröffentlichten Bericht des Zentrums für Nicht-Weiterverbreitung und Abrüstung mit dem Titel "Nuclear Weapons: The State of Play". Dieser schlussfolgert, dass die Atomwaffenstaaten für die endgültige Vernichtung von Nuklearwaffen bislang nur Lippenbekenntnisse abgegeben hätten und wirkliche Durchbrüche weiter auf sich warten ließen. Aber auch bei der Nicht-Verbreitung seien vor allem weniger ehrgeizige und einfacher zu realisierende Ziele ("low hanging fruits") als Verhandlungserfolge deklariert worden. Und selbst von diesen erweisen sich, so Thakur weiter, einige als nicht besonders folgenreich: So sei beispielsweise eine gastgebende Regierung für eine Konferenz zu einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten bestimmt worden - die Konferenz selbst wurde aber auf unbestimmte Zeit verschoben. Für die mangelnden Erfolge machte Thakur unter anderem die gegenwärtige Konferenzdiplomatie mitverantwortlich, da auch wichtige Themen nicht auf Ebene der Staats- und Regierungschefs, sondern auf Ministerebene verhandelt würden. Diese aber besäßen nicht die notwendige Durchsetzungskraft bzw. verhandelten häufig Dinge, die ohnehin bereits umgesetzt würden.

Im Bereich der Nicht-Weiterverbreitung sowie der nuklearen Sicherheit und der friedlichen Nutzung von Atomkraft seien zwar einige Fortschritt erzielt worden, für Thakur haben diese allerdings nur eine geringe Bedeutung, da der Abschaffung Priorität eingeräumt werden müsse. "Wenn wir nukleare Nicht-Verbreitung wollen, müssen wir für die nukleare Abrüstung bereit sein", so Thakur zum Ende seiner Präsentation.

Wir halten an dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt fest, versicherte anschließend Botschafter Rolf Nikel, Beauftragter der Bundesregierung für Abrüstung und Rüstungskontrolle, in seinem Kommentar. Für tatsächliche Fortschritte brauche es aber "sehr viel Geduld", erklärte er den schrittweisen Ansatz, den die Bundesregierung verfolge. Im Bereich der Nicht-Verbreitung seien bereits zahlreiche Fortschritte zu verzeichnen, die von dem zähen Ringen um Abrüstungsfragen nicht überschattet werden sollten ("A global zero regime requires a stable non-proliferation regime"). Botschafter Nikel betonte zudem die intensiven Bemühungen Deutschlands, die noch in Europa verbliebenen substrategischen Nuklearwaffen weiter zu reduzieren und im Rahmen einer Verhandlungslösung schließlich zu eliminieren. Mit seiner Entscheidung zum Angebot von Transparenzmaßnahmen, der Einsetzung eines Abrüstungsauschusses und einer weiteren Reduzierung der Rolle von Nuklearwaffen habe der NATO-Gipfel in Chicago einen wichtigen Beitrag geleistet.

Uta Zapf, zweite Kommentatorin der Lecture und Vorsitzende des Unterausschusses für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung des Deutschen Bundestages, kritisierte hingegen, dass der Dialog mit Russland über die Beseitigung taktischer Atomwaffen von deutschem Boden noch nicht begonnen habe. Dabei habe man im Bundestag bereits 2010 parteiübergreifend beschlossen, dass sich die Bundesregierung für einen Abzug der in Deutschland verbliebenen Atomwaffen einsetzen solle. Für Zapf heißt die Devise heute daher vor allem Aufklärung - das Thema dürfe unter keinen Umständen von der politischen Tagesordnung verschwinden.

Professor Ramesh Thakur ist Direktor des Centre for Nuclear Non-Proliferation and Disarmament der Australian National University in Canberra. Außerdem ist er ehemaliger Vizerektor der United Nations University und stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen. Moderiert wurde die Veranstaltung von Professor Herbert Wulf, derzeit Senior Expert Fellow am Käte Hamburger Kolleg.

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