Dialog- und Transferforum Nachhaltige Öffentliche Beschaffung – Kommunen aus Europa und Subsahara-Afrika als Treiber des Wandels

Veranstaltungsart
Dialog- und Transferforum

Ort / Datum
Bremen, 17.10.2018 bis 19.10.2018

Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW), Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Stadt Bremen, Swedish International Center for Local Democracy (ICLD)

Nachhaltige öffentliche Beschaffung kann zu einem wichtigen Hebel zur Umsetzung der Agenda 2030 werden, insbesondere durch die Wirkung auf nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster (Ziel 12). Potenziale und Herausforderungen auf diesem Weg werden bis Ende 2019 in einem Projekt des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) in enger Zusammenarbeit mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) aus Mitteln des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) identifiziert. Vom 17.-19. Oktober 2018 tauschten sich Vorreiterkommunen aus Subsahara-Afrika und Europa im Zuge eines Dialog- und Transferforums in Bremen über die strategische Nutzung der öffentlichen Beschaffung zur Erreichung von Nachhaltigkeitszielen aus. Kooperationspartner des Forums waren das schwedische International Centre for Local Democracy (ICLD) und die Stadt Bremen, die ein Vorreiter für nachhaltige öffentliche Beschaffung in Deutschland ist. Trotz beeindruckender Praxisbeispiele wurde deutlich, dass noch viel zu tun ist, um die Hebelfunktion der öffentlichen Nachfrage für eine Transformation in Richtung Nachhaltigkeit effektiv zu nutzen. Als zentrales Element hierzu wurde der Austausch zwischen Kommunen identifiziert – gerade auch zwischen solchen im Globalen Süden und Norden.

So variieren sowohl Ansätze zur Verankerung nachhaltiger Beschaffungsgrundsätze in kommunalen Verwaltungsstrukturen als auch der Fokus auf bestimmte Nachhaltigkeitsaspekte. Viele Kommunen im Norden legen einen Schwerpunkt auf ökologische Kriterien, da arbeitsrechtliche und soziale Belange tarifvertraglich oder gesetzlich fixiert sind. Im globalen Süden stehen soziale Belange stärker im Mittelpunkt, was unter anderem in den Beiträgen von Cynthia Ngxesha (Nelson Mandela Bay Municipality), Kwasi Larnyoh (Institute of Local Government Studies, Ghana) und Mpho Nxumalo (Finanzministerium der Republik Südafrika) deutlich wurde. In Südafrika ist die Unterstützung benachteiligter gesellschaftlicher Gruppen durch öffentliche Beschaffung sogar in der Verfassung verankert. Das darauf fußende Broad-Based Black Economic Empowerment-Programm (BBBEE) ist ein weit entwickeltes Politikinstrument, um sozialpolitische Ziele zu realisieren, ausdrücklich auch mit dem Instrument der gezielten öffentlichen Beschaffung. Gleichzeitig machte Gray Maguire vom Western Cape Government darauf aufmerksam, dass einige Provinzen Südafrikas inzwischen auch das Potenzial der öffentlichen Beschaffung zur Förderung der ökologischen Nachhaltigkeit für sich entdeckt haben, beispielsweise im Bereich der grünen Infrastruktur und des öffentlichen Bauens. In diesem Feld besteht wiederum die Möglichkeit des Austauschs mit europäischen Vorreitern, beispielsweise mit Torres Vedras in Portugal, wo die Stadtverwaltung schon lange grüne Kriterien, die weit über gesetzliche Standards hinausgehen, in öffentlichen Bauvorhaben einfordert.

Die Diskussion um die Praxisbeispiele zeigte einen erheblichen Bedarf von Kommunalvertretern an einem Erfahrungsaustausch über Ländergrenzen und Kulturräume hinweg. Leitfragen sind dabei: Wie werden nachhaltige Beschaffungsgrundsätze in die Abläufe von Kommunalverwaltungen eingeführt? Was sind Treiber und Barrieren und wie können diese überwunden werden? Diesbezüglich wurde die „Sustainable Public Procurement Map“ des DIE-Teams, die unterschiedliche Einstiegspunkte und Vorabbedingungen für die Hinwendung öffentlicher Verwaltungen zu nachhaltiger Beschaffung praxisnah benennt, von den Teilnehmern als hilfreicher Ansatz eingestuft.

Dass nachhaltige Beschaffung ein zentrales Politikinstrument werden kann, um die Agenda 2030 umzusetzen, wurde auf dem Forum in Bremen deutlich. Um dieses Potenzial auf kommunaler Ebene effektiv und breit nutzbar zu machen sind zwei Elemente zentral: Erstens, eine Förderung des Austauschs zwischen Praxisakteuren, auch und gerade zwischen Kommunen des Globalen Südens und Nordens. Zweitens, eine bedarfsgerechte Begleitung dieses Austauschs durch die Wissenschaft um transformative Prozesse zu analysieren und das so gewonnene Wissen zu verbreiten.

Hinweis

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