Neue globale Datenbank zu Steuerausgaben von CEP und DIE wirft Licht auf versteckte Staatsausgaben

Neue globale Datenbank zu Steuerausgaben von CEP und DIE wirft Licht auf versteckte Staatsausgaben

Pressemitteilung vom 16.06.2021

Bonn, 16.06.2021. Der Council on Economic Policies (CEP) und das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) starten heute die Global Tax Expenditures Database (GTED). Die Datenbank ist heute unter www.gted.net online gegangen und wird um 15:00 Uhr MESZ offiziell gelauncht. Der Launch wird von einer Online-Konferenz begleitet. David Bradbury, Leiter der Abteilung für Steuerpolitik und -statistik des OECD-Zentrums für Steuerpolitik und –verwaltung, wird die Keynote halten. An der Konferenz nehmen zudem Vertreter*innen internationaler Organisationen, der Europäischen Union und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie weitere Expert*innen teil.

Die GTED ist die erste globale Datenbank, die offizielle und öffentlich zugängliche Daten zu Steuerausgaben, die seit 1990 von den nationalen Regierungen veröffentlicht wurden, zusammenführt und online zur freien Verfügung stellt. Die GTED wurde von CEP und DIE in einem mehrjährigen Projekt aufgebaut und wird laufend aktualisiert. Sie soll Transparenz erhöhen, die Kontrolle von Steuerausgaben verbessern und zu gemeinwohlorientierten Reformen der Steuersysteme beitragen. Das Projekt wird von dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) unterstützt.

„Steuerausgaben“ sind Steuervergünstigungen oder Steuererleichterungen, die Regierungen bestimmten Steuerzahler*innen gewähren, um öffentliche Ziele zu verfolgen. Sie nehmen unterschiedliche Formen an, wie zum Beispiel Steueranreize für Unternehmen, Steuerabzüge für Haushalte und niedrigere Steuersätze für bestimmte Güter. Steuerausgaben können sehr teuer werden. In den Vereinigten Staaten haben die Steuerausgaben 2019 die Einnahmen der Regierung um mehr als 1,5 Billionen US-Dollar gesenkt, das sind fast sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und etwa ein Drittel der föderalen Staatsausgaben. Die durchschnittlichen fiskalischen Kosten der Steuerausgaben in der Europäischen Union liegen bei etwa vier  Prozent des BIP, können aber, wie z.B. in der Tschechischen Republik, Finnland und den Niederlanden zehn Prozent überschreiten. Steuerausgaben sind auch in Entwicklungs- und Schwellenländern erheblich. Sie belaufen sich beispielsweise in Brasilien und Südafrika auf mehr als vier Prozent des BIP, in Kolumbien und Mauretanien auf fast acht Prozent und in Jordanien auf bis zu zehn Prozent.

Trotz ihres Ausmaßes und der Tatsache, dass ihre Nettoauswirkungen auf die Staatshaushalte denen von Direktausgaben entsprechen, sind Steuerausgaben jedoch oft undurchsichtig und der öffentlichen Kontrolle entzogen. Infolgedessen werden sie kaum nach Kosten und Nutzen bewertet. Dies ist besonders besorgniserregend, da Steuerausgaben oft ineffektiv sind, um ihre erklärten Ziele zu erreichen. Zudem können sie negative soziale und ökologische Nebenwirkungen auslösen, wie z. B. soziale Ungleichheiten verschärfen und zum Klimawandel beitragen.

Agustin Redonda, CEP Senior Fellow, der das Fiskalprogramm leitet und die GTED initiiert hat, betont, dass „sich Regierungen weltweit keinen Verlust von Einnahmen durch schlecht konzipierte Steuererleichterungen leisten können. Sie verfügen nicht über die Mittel, weiterhin Steuervergünstigungen anzubieten, von denen Haushalte mit höherem Einkommen überproportional profitieren. Und sie können es sich auch nicht leisten, steuerliche Anreize aufrechtzuerhalten, die der Umwelt und damit der Nachhaltigkeit ihrer Gesellschaften schaden. Noch weniger jetzt, wo Regierungen mit einem wachsenden Finanzbedarf konfrontiert sind, um auf die COVID-19-Pandemie zu reagieren. Die GTED bietet eine unschätzbare Informationsquelle, die hoffentlich dazu beitragen wird, die Berichterstattung sowie die Kontrolle zu verbessern und letztendlich Reformen der Steuerausgaben zu unterstützen.“

Christian von Haldenwang, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Experte für Steuerpolitik und Steuerreform am DIE, stellt fest: „Wir hoffen, dass die GTED die Art und Weise verändern wird, wie Regierungen und Öffentlichkeit über Steuerreformen und Steuergerechtigkeit sprechen. In den letzten Jahren haben Regierungen weltweit Steuervergünstigungen in Höhe von mehr als 3,5 Billionen US-Dollar pro Jahr gemeldet – im Durchschnitt mehr als 24 Prozent ihrer Steuereinnahmen. Es ist an der Zeit, dass diese – oft versteckte – Dimension der öffentlichen Finanzen die öffentliche und wissenschaftliche Aufmerksamkeit bekommt, die sie verdient.“

Der Council on Economic Policies (CEP) ist ein internationaler gemeinnütziger, unabhängiger wirtschaftspolitischer Think Tank für Nachhaltigkeit, mit Fokus auf Fiskal-, Geld- und Handelspolitik.”