300 Wissenschaftler*innen veröffentlichen Communiqué mit Handlungsempfehlungen an G7

Pressemitteilung: 300 Wissenschaftler*innen veröffentlichen Communiqué mit Handlungsempfehlungen an G7

Berlin, 23. Mai 2022. Die Gruppe der G7 soll enger mit den Staaten der G20 zusammenarbeiten, um multilaterale Organisationen zu stärken und einem Rückfall in eine polarisierte Welt entgegenzuwirken. Zudem ist es wichtig, dass die G7 Maßnahmen ergreift, um das Kriegsende in der Ukraine zu erreichen. So lauten zentrale Empfehlungen führender Think Tanks aus den G7-Ländern – der Think7 – an die Bundesregierung als G7-Vorsitzende. Diese Empfehlung ist Teil des Abschlusscommuniqués, das die Think7 heute in Berlin vorgelegt haben. Auf dem Think7 Summit treffen sich noch bis morgen mehr als 300 Wissenschaftler*innen aus G7-Ländern und darüber hinaus, um Lösungen für die großen globalen Herausforderungen zu präsentieren.

Das Communiqué fasst rund 70 Papiere der Think7 zusammen, in denen Politikempfehlungen für den G7-Gipfel auf Schloss Elmau vorgelegt werden. So sprechen sich die Autor*innen in ihrer zweiten zentralen Empfehlung für gemeinsame Standards zur Messung des menschlichen Wohlbefindens aus, die neben wirtschaftlichen Kriterien auch den Zustand der Umwelt und den sozialen Zusammenhalt berücksichtigen. Das sei die Voraussetzung dafür, dass die G7 gemeinsam mit VN, OECD und G20 für einen weltweiten Systemwechsel eintreten können, der das menschliche Wohlbefinden innerhalb der ökologischen Grenzen des Erdsystems in den Fokus stelle, heißt es im Communiqué.

Die dritte zentrale Empfehlung der Think7 an die G7 lautet, dass die Arbeit der Staatengruppe künftig kontinuierlicher von Wissenschaft und Zivilgesellschaft begleitet werden solle – bisher wechseln Zusammensetzung und Ziele der verschiedenen G7 Engagement Groups mit jedem neuen G7-Vorsitz.

Die russische Invasion in die Ukraine hat die geopolitische Realität, auf der unser multilaterales System fußt, dramatisch verändert. Um die globalen Herausforderungen zu bewältigen, ist gemeinschaftliches Handeln dringend notwendig. Vor diesem Hintergrund fordern die Think7, sich für die Stärkung des Multilateralismus einzusetzen und die G20 als wirksames Forum für die Lösung globaler Probleme zu erhalten. Die G7 müsse sich in Zusammenarbeit mit der G20 entschieden gegen einen Rückfall in eine polarisierte Weltordnung wehren. Dazu zähle auch, dass sich die G7 zu substanziellen Maßnahmen verpflichten und die G20 auffordern, ihre Kräfte zu bündeln: Es gilt die zahlreichen, durch den Krieg in der Ukraine verursachten, Krisen in den verwundbarsten Ländern zu lindern – so etwa steigenden Lebensmittelpreise und der zunehmenden Staatsverschuldung entgegenzuwirken.

Ausgerichtet an den Schwerpunkten der G7-Agenda der Bundesregierung geben die Think7-Forscher*innen unter anderem folgende Empfehlungen:

1. Nachhaltiger Planet:Gründung offener und inklusiver Klima-Clubs, die Beendigung der Subventionen für fossile Brennstoffe bei gleichzeitiger Ausweitung der Klimafinanzierung für Entwicklungsländer.

1. Wirtschaftliche Stabilität und Transformation:Schaffung eines Rahmenwerks für Entschuldung, das allen Ländern den benötigten fiskalischen Spielraum verschafft, um auf die Folgen der COVID-19-Krise und des Kriegs in der Ukraine zu reagieren. Außerdem sollten die G7-Länder globale Finanzströme mit den Klima- und Nachhaltigkeitszielen in Einklang bringen. Indikatoren zur Wohlstandsmessung sollten über das Bruttoinlandsprodukt hinausgehen und soziale und ökologische Dimensionen berücksichtigen – um die Wirksamkeit von Maßnahmen der wirtschaftlichen Transformation zu bewerten.

1. Gesundes Leben: Die Forscher*innen benennen die Notwendigkeit zur Einrichtung eines Global Health Compact 2030. Dieser müsse sich auf die Stärkung der globalen Gesundheitsarchitektur, Investitionen in die Pandemievorsorge und -reaktion entlang des Leitbildes von planetarer Gesundheit sowie den Aufbau eines globalen, auf Gerechtigkeit ausgerichteten Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationssystems im Bereich der globalen Gesundheit konzentrieren.

1. Investitionen in eine bessere Zukunft: Mehr Engagement der G7 bei der Umsetzung der globalen Agenda für nachhaltige Entwicklung und Erschließung auch weiterer finanzieller Mittel dafür aus innovativen Quellen, etwa über eine neue globale Steuerbasis mit einem Mindeststeuersatz, einer Mehrwertsteuer oder eine Finanztransaktionssteuer. Eine andere Empfehlung in diesem Themenkomplex ist es, eine Partnerschaft der G7 mit Afrika anzustreben und entsprechende Dialog- und Kooperationsformate mit den Schwerpunkten Gesundheit, Klima und Wirtschaftswachstum einzurichten.

1. Starkes Miteinander: Die G7-Staaten müssen soziale Werte, Zusammenhalt und Solidarität durch friedensschaffende Prozesse fördern, beispielsweise durch den Dialog zwischen verschiedenen Gruppen und Institutionen, einschließlich Bildungseinrichtungen. Gleichzeitig empfiehlt das Think7-Communiqué eine die Rechte Bürger in der digitalen Wirtschaft zu stärken, etwa bei der Kontrolle darüber, wer Zugang zu den von ihnen in der digitalen Wirtschaft erzeugten personenbezogenen Daten hat.

Alle hier genannten Empfehlungen der Think7 sowie viele weitere können im Communiqué nachgelesen werden. Dieses kann unter www.think7.orgwww.think7.org heruntergeladen werden.

Die Think7 sind eine von mehreren Engagement Groups der deutschen G7-Präsidentschaft. Die Gruppe entwickelt und unterbreitet forschungsbasierte Politikempfehlungen zur Unterstützung der G7-Präsidentschaft. Der Think7-Prozess begann Anfang des Jahres mit einer virtuellen Auftaktkonferenz. Er wurde in vielen Arbeitsgruppensitzungen sowie auf dem Global Solutions Summit fortgesetzt und findet nun mit dem Think7 Summit in den Berliner Räumen der Friedrich-Ebert-Stiftung sowie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik seinen Abschluss. Der Think7-Prozess wird gemeinsam von der Global Solutions Initiative und dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) während der deutschen G7-Präsidentschaft 2022 koordiniert, die dafür vom Bundeskanzleramt mandatiert worden sind.

www.think7.org