Perspektiven der Reform der Entwicklungszuammenarbeit der Vereinten Nationen

Projektbeschreibung

Die internationale Debatte um die Reform der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) der Vereinten Nationen (VN) wird seit Jahrzehnten geführt. In zahlreichen Berichten und Stellungnahmen wurden Defizite benannt und Reformmodelle entworfen. Der letzte Bericht mit konkreten Reformvorschlägen wurde Ende 2006 vom High-level Panel on System-wide Coherence vorgelegt. Ebenso hat die Paris-Erklärung zur Wirksamkeit der EZ, die von der UN-Entwicklungsgruppe (UNDG) stellvertretend für die EZ-Organisationen der VN unterschrieben wurde, eine neue Dynamik in die Debatte gebracht. Vor diesem Hintergrund weist die Reformdebatte drei Schwerpunkte auf:

a) VN-interne Perspektive

Das EZ-System der VN führt bereits Reformen mit dem Ziel durch, die eigene Arbeit wirksamer zu gestalten. Ein wichtiger Aspekt dabei ist die verstärkte Harmonisierung innerhalb der bestehenden Strukturen, insbesondere auf Länderebene. Das High-level Panel on System-wide Coherence hat dazu "One UN" vorgeschlagen, d.h. ein UN-Vertreter, ein UN-Länderprogramm, ein UN-Büro und ein UN-Finanzierungsrahmen pro Land. Dieser Ansatz wird seit Anfang 2007 in acht Pilotländern umgesetzt. Darüber hinaus bemüht sich das EZ-System der VN um die Erfüllung der Verpflichtungen aus der Paris-Erklärung.

b) Reform des EZ-Systems der VN aus der Sicht wichtiger Akteure (Hauptfinanziers sowie G77/China)

Auf Seiten der Industrieländer gibt es starke Kräfte, die sich für eine weitreichende institutionelle Umstrukturierung der VN-EZ einsetzen. Eine Reihe von Staaten plädiert dafür, die vorhandenen Organisationen in den Bereichen Entwicklung, humanitäre Hilfe und Umwelt neu zu bündeln. Hier stellt sich allerdings auch die Frage, inwieweit die Hauptfinanziers der VN-EZ (EU-Staaten und andere westliche Geber) bereit sind, ihre Geberpraktiken umzustellen (z.B. im Hinblick auf Gewährung von Mehrjahreszusagen und weniger Zweckbindung der Mittel). Bei Mitgliedern der G77/China ist die Reform der EZ der VN frühzeitig auf Widerstand gestoßen. Die Bemühungen um erhöhte Wirksamkeit stehen bei ihnen unter dem Generalverdacht, der Westen wolle die Entwicklungsrolle der VN beschneiden und zusätzliche Konditionalitäten (z.B. im Hinblick auf Menschenrechte und Umwelt) einführen. Es ist wichtig, die Hauptkonfliktlinien zwischen den zentralen Akteuren (oftmals Hauptfinanziers vs. G77/China) zu benennen, um darauf aufbauend Ansatzpunkte für Reformallianzen zu identifizieren.

c) Positionierung des EZ-Systems der VN im internationalen EZ-System

Die Reformen der EZ der VN konzentrieren sich bislang vor allem auf solche innerhalb des VN-EZ-Systems und auf eine bessere Abstimmung zwischen den VN-Organisationen. Eine externe Positionierung der VN-EZ im internationalen EZ-System steht noch aus. Die Notwendigkeit dazu ergibt sich aus der Paris-Erklärung, in der sich die Geber zur Harmonisierung ihrer Beiträge sowie zu Arbeitsteilung auf der Basis der jeweiligen komparativen Vorteile verpflichtet haben. Die VN-EZ muss klären, welche Rolle und Aufgabe sie im internationalen EZ-System – basierend auf ihren komparativen Vorteilen – gegenüber den bilateralen und anderen multilateralen Gebern übernehmen will und kann, vor allem angesichts der zunehmenden Zahl von Akteuren und veränderter Modalitäten (z.B. Budgethilfe).

Publikationen

• Der MDG-Plus-10-Gipfel der Vereinten Nationen: Entwicklungskonsens erneuert, Umsetzung steht aus
  Weinlich, Silke(2010)
  Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 20.09.2010)
• Und sie bewegt sich doch: die Reform der Vereinten Nationen
  Weinlich, Silke(2010)
  Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 26.07.2010)
• EU and UN Development Cooperation: what should Germany work for?
  Weinlich, Silke / Sven Grimm(2009)
  Briefing Paper 13/2009
• Die Entwicklungszusammenarbeit der EU und der UN: wofür sollte sich Deutschland einsetzen?
  Weinlich, Silke / Sven Grimm(2009)
  Analysen und Stellungnahmen 13/2009
• Die Vereinten Nationen: Nutznießer oder Kollateralschaden in der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise?
  Weinlich, Silke(2009)
  Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 25.05.2009)