Neuausrichtung internationaler Regelwerke für ausländische Direktinvestitionen

In diesem Projekt werden die Implikationen von internationalen Regelwerken für ausländische Direktinvestitionen auf Entwicklungsländer analysiert. Im Fokus stehen die Effekte von internationalen Investitionsabkommen auf den Policy Space von Entwicklungsländern. Es soll untersucht werden welche Maßnahmen Gastländer ergreifen können, um den Beitrag von ausländischen Direktinvestitionen zu breitenwirksamen und umweltverträglichen Wachstumsprozessen zu erhöhen. Hierauf aufbauend sollen mit einem besonderen Fokus auf die Europäische Union Vorschläge für die Neuausrichtung von internationalen Investitionsregeln erarbeitet werden.

Projektleitung:
Peter Wolff

Projektteam:
Axel Berger

Dr. Jan Knörich, Oxford Universität

Zeitrahmen:
2012 - 2013 / Abgeschlossen

Projektbeschreibung

Im Zuge der aktuellen Diskussion über den Beitrag von ausländischen Direktinvestitionen (ADI) zu nachhaltigen Entwicklungsprozessen wird die Rolle von internationalen Investitionsabkommen (IIA) in jüngster Zeit intensiv diskutiert. IIA werden noch immer vorwiegend als Instrumente der Absicherung von Investitionen westlicher Unternehmen in politisch instabilen Entwicklungsländern abgeschlossen. Diese einseitige Ausrichtung wird als nicht länger zeitgemäß empfunden, da sich das globale Investitionsregime im Zuge steigender ADI aus Schwellenländern im Umbruch befindet und die traditionelle Nord-Süd-Logik von IIA somit in Frage gestellt wird. Des Weiteren wird angesichts einer stärkeren Vernetzung von unterschiedlichen Politikbereichen gefordert, dass die Kohärenz von IIA eine größere Rolle spielen sollte.

Vor diesem Hintergrund werden in diesem Forschungsprojekt zwei Fragen untersucht:

1) Wie stark schränken IIA den politischen Gestaltungsspielraum („Policy Space“) ein und welche Maßnahmen können Gastländer ergreifen, um Spielraum für entwicklungsfreundliche Regulierung von ADI zu erhalten?

Die Frage nach den Effekten von IIA auf den Policy Space von Gastländern wird im Rahmen einer Fallstudie zu Indonesien untersucht. Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) bearbeitet diese Fragestellung zusammen mit Dr. Jan Knörich von der Universität Oxford. Aus der Fallstudie sollen Empfehlungen für andere Entwicklungsländer abgeleitet werden, welche konkreten Schwierigkeiten aber auch Möglichkeiten es gibt, Policy Space zur Regulierung von ADI auch unter der Bedingung weitgehender Verpflichtungen zum Schutz von internationalen Investoren im Rahmen von IIA zu erhalten und wenn möglich auszuweiten.

2) Welche Chancen gibt es zur entwicklungsfreundlichen Ausgestaltung von internationalen Investitionsregeln?

Diese Frage wird am Beispiel der Europäischen Union (EU) untersucht. Die EU ist nicht nur der größte „Exporteur“ von ADI, zudem haben die 27 Mitgliedstaaten der EU mehr als 1100 IIA abgeschlossen. Durch die Aufnahme von ADI in die Gemeinsame Handelspolitik der EU infolge des Lissabon-Vertrags geht die Kompetenz für die Verhandlung von IIA von den Mitgliedstaaten auf die EU-Ebene über. Vor diesem Hintergrund sollen in diesem Forschungsprojekt die Chancen und Risiken der Reform der Gemeinsamen Handelspolitik für Entwicklungsländer untersucht werden und Schlussfolgerungen für eine Neuausrichtung der europäischen Investitionspolitik entwickelt werden.

Publikationen