Impulse sozialverantwortlicher öffentlicher Beschaffung von Kommunen in Globalen Wertschöpfungsketten

Projektbeschreibung

In vielen Ländern haben Kommunen einen großen Anteil an den Gesamtausgaben der öffentlichen Beschaffung. In Deutschland liegt dieser Anteil bei über 50 Prozent. Kommunen geben jährlich rund 250 Mrd. Euro für die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus. Auch in anderen Ländern Europas spielen Kommunen bei der öffentlichen Beschaffung eine Schlüsselrolle, in vielen Ländern des Globalen Südens nimmt ihre Bedeutung stetig zu. Seit einiger Zeit haben Kommunen in Europa und im Globalen Süden die Möglichkeit, bei Ausschreibungen Nachhaltigkeitskriterien einzufordern, darunter auch Kriterien für die Beachtung sozialer Vorgaben. Damit haben sie die Möglichkeit faire Arbeits- und Lebensbedingungen zu befördern.

Allerdings nutzen die meisten Kommunen diesen Hebel bislang noch zurückhaltend, auch aufgrund bestehender Wissenslücken zur praktischen Umsetzung. Das Projekt „Impulse sozialverantwortlicher öffentlicher Beschaffung von Kommunen in Globalen Wertschöpfungsketten“ verfolgt das Ziel, diese Lücken mit praxisrelevantem Handlungswissen zu füllen. Die Umsetzung findet am Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in enger Kooperation mit der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) und finanziert durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) statt.

Es wurden vier zentrale Themenfelder identifiziert, die eine Schlüsselrolle für eine erfolgreiche und effiziente Umsetzung einer sozialverantwortlichen öffentlichen Beschaffung (Socially Responsible Public Procurement, SRPP) spielen: Kommunikation mit dem Markt, Einkaufsgemeinschaften, Digitalisierung und Nachweisoptionen. Darüber hinaus ist der direkte Austausch unter Praktikerinnen und Praktikern sowie mit Expertinnen und Experten ein wichtiger Erfolgsfaktor. Daher werden im Rahmen des Projektes Dialog- und Transferforen organisiert.

Kommunikation mit dem Markt für SRPP
Beschaffungsverantwortliche nutzen Kommunikationsmöglichkeiten mit Marktakteuren oft unzureichend. Dies führt zu Informationsdefiziten auf beiden Seiten. Mögliche Ursachen, wie fehlendes Know-how und Befürchtungen um eine höhere Anfälligkeit für Korruption, vor allem in Ländern des Globalen Südens werden analysiert und die Forschungsergebnisse praxisorientiert aufbereitet. Dazu werden unterschiedliche Kommunikationsformate zwischen öffentlicher Hand und Marktakteuren mit Blick auf die Entwicklung und Integration SRPP-relevanter Kriterien untersucht.

Einkaufsgemeinschaften und SRPP
Eine gebündelte Beschaffung mehrerer öffentlicher Stellen im Rahmen von Einkaufsgemeinschaften hat für die Integration von Nachhaltigkeitskriterien zwei zentrale Vorteile: Erstens lassen sich Bieter aufgrund der größeren Volumina eher auf eine Umstellung ihres Produktportfolios ein. Zweitens können so grundsätzlich mehr Produkte mit nachhaltigen Eigenschaften beschafft werden. Die Integration von Nachhaltigkeitskriterien in Ausschreibungen von Einkaufsgemeinschaften findet in Deutschland bislang aber nur zurückhaltend statt. In diesem Arbeitspaket werden Bedingungen identifiziert, die eine Einbeziehung entsprechender Kriterien in Ausschreibungen von Einkaufsgemeinschaften wahrscheinlicher machen.

Digitalisierung der öffentlichen Beschaffung und SRPP
Digitale Instrumente und Plattformen werden in Vergabeprozessen deutscher Kommunen bislang noch zurückhaltend angewandt. Dies wird sich im Zuge der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung mittelfristig aber ändern. Es stellt sich die Frage, wie eine Integration von Nachhaltigkeitskriterien bei der Entwicklung und Einführung entsprechender Lösungen erreicht werden kann. Unter Berücksichtigung von Erfahrungen deutscher und internationaler Vorreiter-Kommunen werden in diesem Arbeitspaket Ansätze und Empfehlungen für eine solche Integration entwickelt.

Nachweisoptionen für SRPP
Für den Nachweis nachhaltiger Produktionsbedingungen und Produkteigenschaften nutzen Beschaffende öffentlicher Stellen vor allem Eigenerklärungen und Gütezeichen. Alternative Nachweisoptionen wie zielführende Maßnahmen oder auch Codes of Conduct werden nur in Ausnahmefällen genutzt. Es fehlt an Wissen darüber, ob und wie Nachhaltigkeitskriterien entlang der Lieferkette weitergegeben werden und ob es Unterschiede bei der Umsetzung je nach Nachweisform gibt. Die Analyse verschiedener Nachweisoptionen in Bezug auf Anwendung und Umsetzung soll Entscheidungsträger dabei unterstützen informierte Entscheidungen zu treffen.

Dialog- und Transferforen
Internationaler Austausch zwischen kommunalen Praktikerinnen und Praktikern ist ein wichtiger Baustein für gegenseitiges Lernen und den Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis. Im Zuge des Projekts werden sowohl 2020 als auch 2021 Dialog- und Transferforen stattfinden, die deutsche Akteure mit Beschaffenden und Expertinnen und Experten aus anderen Ländern zusammenbringen um gemeinsames Lernen zu ermöglichen.

Publikationen

• Mit dem Lieferkettengesetz zu sozialer Gerechtigkeit?
  Stoffel, Tim(2021)
  German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), Die aktuelle Kolumne vom 22.02.2021
• Pathways for integrating socially responsible public procurement in municipalities
  Müngersdorff, Maximilian / Tim Stoffel(2020)
  Briefing Paper 13/2020
• Wege zur erfolgreichen Integration sozialverantwortlicher öffentlicher Beschaffung in Kommunen
  Müngersdorff, Maximilian / Tim Stoffel(2020)
  Analysen und Stellungnahmen 9/2020
• Socially responsible public procurement (SRPP) in multi-level regulatory frameworks: assessment report on policy space for SRPP regulation and implementation in Germany and Kenya
  Stoffel, Tim(2020)
  Discussion Paper 9/2020
• So bekämpft nachhaltige Beschaffung moderne Sklaverei
  Stoffel, Tim(2020)
  German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), Die aktuelle Kolumne vom 30.11.2020
• Strategies to strengthen socially responsible public procurement practices in German municipalities: a mapping exercise
  Müngersdorff, Maximilian / Tim Stoffel(2020)
  Discussion Paper 8/2020
• Mit Anreizen und Regelungen zu Fairen Lieferketten
  Müngersdorff, Maximilian / Tim Stoffel(2020)
  Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), Die aktuelle Kolumne vom 14.05.2020
• Sustainability through public procurement: the way forward
  Stoffel, Tim(2020)
  published on Blogging for Sustainability, University of Oslo Faculty of Law 06.04.2020

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