Externe Publikationen

Weniger ist mehr

Berger, Axel
Externe Publikationen (2014)

in: Frankfurter Rundschau 5. März 2014, 10

Die Europäische Union (EU) und die USA verhandeln aktuell die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Neben dem erhofften Wachstumsschub für ihre Volkswirtschaften, versuchen sich die EU und die USA an einer Neuformulierung der Regeln der Weltwirtschaft. Derzeit haben ausländische Investoren nur wenige Zugangsbarrieren in der EU oder den USA zu fürchten. Es gibt somit kaum eine ökonomische Notwendigkeit, zusätzliche, transatlantische Investitionsregeln einzuführen. Zudem wächst der zivilgesellschaftliche Protest gegen die Einbeziehung von Investor-Staat-Schiedsklauseln. Die Aufnahme von Investitionsregeln in die TTIP-Verhandlungen lässt sich damit erklären, dass sowohl die USA als auch die EU aktuell Investitionsverhandlungen mit China führen. Die Aussicht auf eine vertiefte transatlantische Kooperation erhöht den Druck auf China, weitere Liberalisierungen anzugehen. Die EU und die USA dürfen aber nicht außer Acht lassen, dass sie damit ausländischen Investoren das Recht einräumen, gegen eine Vielzahl von Politikmaßnahmen vor transnationalen Schiedsgerichten zu klagen. Bei der Formulierung des Investitionskapitels sollten die transatlantischen Partner somit nicht nur China im Blick haben, sondern auch die Frage wie viel Spielraum sie sich selbst zur Regulierung ausländischer Investoren bewahren wollen.