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Gestaltungsmacht Deutschland: die Neuausrichtung der deutschen Außenpolitik

in: Diplomatisches Magazin 4/2014, 38-41

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Welche Dynamiken gehören auf die internationale Agenda Deutschlands? Auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2014 wurden wichtige Herausforderungen diskutiert. Klassische Sicherheitspolitik, wie die Nuklearfrage im Iran, die Stabilisierung fragiler Staaten, die Eindämmung und Verhinderung von innerstaatlicher Gewalt bleiben hoch auf der Tagesordnung. Syrien, Irak, Libyen, möglicherweise Ägypten, haben das Potenzial, eine ganze Region zu destabilisieren. Die Ukraine verdeutlicht, dass ein Rückfall in bereits überkommen geglaubte Strategien der Sicherung von Einflusssphären und „Hinterhöfen“, also eine Art Renaissance des „Kalten Krieges“, zu Beginn des 21. Jahrhunderts keinesfalls ausgeschlossen ist. Mali und Süd-Sudan sind Beispiele für Rückschläge in Subsahara-Afrika, die leicht auf Nachbarstaaten übergreifen können. Wo Staaten implodieren oder Bürgerkriege toben, entstehen Einfallstore für den transnationalen Terrorismus. Zudem zeigen die Erfahrungen, dass ohne Stabilisierung und Sicherheit keine sozio-ökonomischen Einwicklungserfolge möglich sind. Zugleich gilt, dass kurz-, mittel- und langfristig, Entwicklungsfortschritte für breitere Bevölkerungsschichten zentrale Grundlagen für dauerhafte Sicherheit schaffen. Daher müssen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik strategisch miteinander verquickt werden und mit langem Atem zusammenarbeiten, um in diesen Ländern erfolgreich sein zu können. Erfolgsgarantien gibt es nicht. Doch der Preis für Nicht-Handeln ist erkennbar hoch.

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