Externe Publikationen

Energiesubventionen: weniger ist mehr

Ruchser, Matthias
Externe Publikationen (2014)

in: Diplomatisches Magazin 2/2014, 30-33

Seit Dezember 2013 ist in Deutschland die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD im Amt. Mit der Bündelung der Energiekompetenzen in einem neu geschaffenen Bundesministerium für Wirtschaft und Energie sowie der Übernahme des Ministeriums durch den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel signalisiert die große Koalition, welch hohe Bedeutung sie der Energiewende zumisst. Die notwendige Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) soll bis Ostern 2014 vorgelegt werden.

Doch solange traditionelle Energien durch Subventionen künstlich verbilligt werden, haben es erneuerbare Energien schwer, sich am Markt durchzusetzen. Wer also die Kosten für die erneuerbaren Energien senken will, muss die Gesamtheit der Energiesubventionen betrachten.

Zwei Aspekte dürfen bei einer EEG-Reform nicht vergessen werden. Erstens, die Ausweitung der Befreiung von der EEG-Umlage in der letzen Legislaturperiode auf zuletzt 2.300 Strom-Abnahmestellen hat die Erhöhungen der letzten Jahre mitverursacht. Zweitens gilt, wer in Deutschland die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, bzw. global betrachtet, die Abschaffung der Unterstützung für erneuerbare Energien fordert, muss im gleichen Atemzug die um ein Vielfaches höheren Subventionen für nukleare und fossile Energien benennen und diese ebenfalls abschaffen wollen – statt neue fossile Energiesubventionen zu verlangen. Wer faire Wettbewerbsbedingungen zwischen traditionellen und erneuerbaren Energien herstellen möchte, kommt um diese Diskussion nicht herum.