Externe Publikationen

„Our Country First“ stoppen

Das Schlimmste verhindern ist nicht genug

Messner, Dirk
Die aktuelle Kolumne (2018)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom15.01.2018)

Bonn, 15.01.2018. Wir leben in angespannten Zeiten. Die Welt(wirtschaft) und politischen Problemlagen sind immer stärker global vernetzt. Jedoch prägt die neue Internationale der Nationalisten – Trump, Orban, Putin, Erdogan, Le Pen, bis zur ÖVP/ FPÖ-Regierungen in Österreich –, die Debatten internationaler Politik: Die Trump-Regierung stellt das Pariser Klimaabkommen zur Disposition, attackiert die Vereinten Nationen, baut und plant physische und rechtliche Mauern gegen Muslime, Lateinamerikaner, andere Unliebsame, aber auch gegen Waren, wenn es nur den eigenen Interessen dient. Putin hat mit der Krim-Annexion sein taktisches Verhältnis zum Völkerrecht unterstrichen. Sein Vordenker Alexander Dugin und Trump-ex-Flüsterer Steve Bannon schwadronieren im Gleichklang über die Zerstörung des Multilateralismus und das Ende liberaler, vielfältiger Demokratien. Erdogan sperrt unbequeme In- und Ausländer ins Gefängnis und verspottet die Menschenrechte. Le Pen, Orban, die neue österreichische Regierung und Gesinnungsgenossen der AfD verweigern Mitmenschlichkeit gegenüber 65 Millionen Flüchtlingen – sollen sie doch in Afrika von einem Armutsland zum anderen ziehen. Lange kann das nicht gut gehen. Aggressiver Nationalismus führt in einer global vernetzten Welt unweigerlich zur Verschärfung von Konflikten.

Man fühlt sich an die erste große Globalisierungswelle im Übergang zum 20. Jahrhundert erinnert, die Philip Blom in „Der taumelnde Kontinent: Europa 1900-1914“ virtuos beschreibt. Die Dynamiken ähnelten den aktuellen Trends: Urbanisierungsschübe, technologische Durchbrüche, beschleunigter Welthandel, Durchbrüche in der Wissenschaft, wie die Entwicklung der modernen Physik oder die erfolgreiche Bekämpfung der großen Menschheitsseuchen durch Louis Pasteur und Robert Koch. Nichts blieb mehr wie es einmal war. Die Umbrüche in der Welt spiegelten sich auch in der Entstehung der modernen Kunst: Kandinskys Übergänge zur Abstraktion (ab 1910) und Kasimir Malewitschs „Schwarzes Quadrat“ (1915) irritierten alt hergebrachte Perspektiven. Die beschleunigte Modernisierung löste tiefgreifenden ökonomischen, kulturellen und sozialen Strukturwandel aus, überforderte Regierungen und resultierte in gestressten, orientierungslosen Gesellschaften. Identitätskrisen und Verteilungskonflikte mündeten in aggressiven Nationalismen und den beiden großen Weltbürgerkriegen des 20. Jahrhunderts.

Die derzeitigen „Our Country First-Bewegungen“ sind vor diesem Hintergrund ernstzunehmende Warnsignale. Wenn beschleunigter Strukturwandel und damit einhergehende soziale und kulturelle Verunsicherungen nicht in attraktive Zukunftsentwürfe und politische Gestaltung eingebettet werden, gewinnen Wut- und Angstnationalisten an Terrain. Zwar war die Wahl von Macron im Frühjahr 2017 ein deutliches Zeichen für Demokratie, Europa und internationale Zusammenarbeit. Auch die Bundesregierung hat 2017, im Rahmen der deutschen G20- Präsidentschaft mit einigem Erfolg das Schlimmste verhindert. Trumps Anti-Klimapolitik fand keine offenen Verbündeten, multilaterale Bekenntnisse wurden von den G20 formuliert, nationalistische Töne eingehegt. Jedoch schaffen die Nationalisten an vielen Stellen neue Fakten. Ihr Diskurs spaltet die Weltgemeinschaft.

Es ist daher an der Zeit, nicht nur das Schlimmste zu verhindern. Dem Aufstand der Nationalisten sollten starke, hör- und sichtbare Allianzen für eine globale Kooperationskultur und eine nachhaltige Gestaltung der Globalisierung entgegengestellt werden, um die Deutungshoheit über die Zukunft zurückzugewinnen.

Wenn ich einen Wunsch frei hätte für 2018, so wäre es dieser: Transnationale Netzwerke für globale Nachhaltigkeit, wie das globale SDSN (Sustainable Development Solutions Network), das Städtenetzwerk ICLEI oder das Wissenschaftskonsortium Future Earth beginnen mit der Vorbereitung einer Weltzukunftskonferenz 2020. Ihnen schließen sich gleichgesinnte Regierungen aus reichen und armen Ländern, Kulturschaffende sowie Unternehmens- und Investorennetzwerke an, die an einer zukunftsorientierten Gestaltung von Weltwirtschaft und -gesellschaft interessiert sind.

Sie beraten über drei konkrete Leuchtturmprojekte, die Weltzukunftskonferenz beschließt: (1) konkrete Fahrpläne zur Reduzierung der Ungleichheiten in den Gesellschaften; die Verbesserung des Gini-Index wird zu einem zentralen Entwicklungsparameter; (2) die wirksame Bekämpfung der gemeinwohlzerstörenden Steuervermeidung; ein internationaler Mindeststeuersatz wird eingeführt; (3) wirksamen Klimaschutz als Grundlage ökonomischer Modernisierungs- und Wohlfahrtsprojekte; in den beteiligten Gesellschaften werden bis 2035 die letzten Kohlekraftwerke geschlossen, ab diesem Zeitpunkt keine fossil betriebenen Fahrzeuge mehr verkauft und die Emissionen pro Dekade halbiert, um 2050 bei Null zu landen; die Einnahmen aus der Besteuerung von Treibhausgasemissionen werden in Transformationsprojekte für nachhaltige Mobilität, Energie und Städte sowie in nationale und internationale Vorhaben zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts investiert. – Fantasterei? Womöglich. Doch „das Schlimmste zu verhüten“ wird nicht ausreichen, um die Erosion von Demokratie und globaler Kooperationskultur aufzuhalten.

Diese Kolumne wurde am 15.01.2018 auch bei <link https: www.euractiv.de section eu-aussenpolitik opinion our-country-first-stoppen-das-schlimmste-verhindern-ist-nicht-genug external-link-new-window externen link in neuem>euractiv.de veröffentlicht.