Klimaschutz und Energiepolitik in der Entwicklungszusammenarbeit: Welchen Stellenwert hat die Förderung erneuerbarer Energien?

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Fragestellung:
Die Rolle der erneuerbare Energien in der Entwicklungszusammenarbeit (EZ) wird kontrovers diskutiert. Einerseits wird die Notwendigkeit gesehen, den Anteil moderner Technologien auf Basis erneuerbarer Energien auch in den Entwicklungsländern zu erhöhen, um damit zum Klimaschutz und zur langfristigen Energiesicherheit in den Ländern des Südens beizutragen. Diese Position wurde vom Bundeskanzler auf der Konferenz für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2003 durch die Zusage bekräftigt, zwischen 2003 und 2008 eine Milliarde Euro ODA für Energieeffizienz und erneuerbare Energien zu investieren. Andererseits wird argumentiert, der Einsatz von Entwicklungshilfegeldern für erneuerbare Energien laufe den vordringlichsten Bedürfnissen der Entwicklungsländer zuwider, nämlich der Finanzierung von Maßnahmen auf den Gebieten der Armutsreduktion und des breitenwirksamen Wachstums. Es stellt sich daher die Frage, wie EZ im Bereich erneuerbare Energien begründet werden kann und welchen Mustern eine kohärente Strategie auf diesem Gebiet folgen sollte. Diese Frage erhält eine große Aktualität aufgrund der im Juni 2004 in Bonn stattfindenden Internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien.

Erste Ergebnisse:
Die Beiträge zum Klimaschutz und zur langfristigen Energiesicherheit sind die wichtigsten Begründungen für eine Zusammenarbeit auf den Gebieten erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Eine kohärente EZ-Strategie sollte in einen umfassenden und nachhaltigen energiepolitischen Ansatz eingebettet und nach den Merkmalen (i) Energiekonsum- und Emissionsmuster, (ii) globale Verantwortung für den Klimawandel, (iii) regionale politische und Wirtschaftsmacht sowie (iv) sozioökonomischer und technologischer Entwicklungsstand differenziert werden. Danach ergeben sich drei Ländergruppen:

Gruppe I besteht in erster Linie aus Ländern Subsahara-Afrikas mit den Hauptmerkmalen Energiearmut und nicht nachhaltiger Nutzung von Biomasse. Gruppe II besteht in erster Linie aus Transformationsländern. Institutionelle Defizite begünstigen eine niedrige Energieeffizienz und hohe Emissionen pro Kopf. Gruppe III ist eine heterogene Gruppe. Die wichtigsten Vertreter (China, Indien, Mexiko, Brasilien) zeichnen sich durch eine stark steigende Energienachfrage und hiermit zusammenhängend stark steigenden Emissionen und eine Mitverantwortung für den Klimawandel aus, große regionale politische und Wirtschaftsmacht sowie einen fortgeschrittenen technologischen Entwicklungsstand. Die anderen Länder dieser Gruppe haben zwar einen steigenden Energiebedarf und eine hohe CO₂-Intensität, insgesamt haben ihre Emissionen jedoch keine relevante Größenordnung erreicht.

Es wird empfohlen, dass EZ im Energiebereich den folgenden wesentlichen Ansätzen folgen sollte: (i) Verminderung der Energiearmut und Förderung des nachhaltigen Biomassemanagements. Dieser Ansatz sollte schwerpunktmäßig in Ländergruppe I verfolgt werden. Erneuerbare Energien sollten gefördert werden, wenn sie die kostengünstigste Alternative darstellen. (ii) Erhöhung der Energieeffizienz und Unterstützung von Energiemarktreformen. Dieser Ansatz sollte schwerpunktmäßig in Ländergruppe II sowie als ergänzender Ansatz in Ländergruppe III verfolgt werden. (iii) Förderung des Klimaschutzes und der Energiesicherheit. Dieser Ansatz sollte schwerpunktmäßig mit den Hauptvertretern der Gruppe III verfolgt werden. Ansatz (iii) setzt auf eine umfassende Förderung erneuerbarer Energien.