Die Dezentralisierung der Grundsteuer in Indonesien: Wann zahlen Eliten Steuern?

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Entwicklungsländer müssen verstärkt eigene Ressourcen mobilisieren, um ihre Entwicklung zu finanzieren. Diese Forderung wird in der entwicklungspolitischen Debatte seit etlichen Jahren erhoben. Entwicklungspartnerschaft wird nach heutigem Verständnis von den Anstrengungen beider Seiten getragen, und die Erhebung von Steuern und Abgaben spielt in diesem Zusammenhang eine zunehmend wichtige Rolle. Viele Entwicklungsländer erkennen dies im Grundsatz an, tun sich aber schwer damit, ihre Steuer- und Abgabensysteme zu reformieren.

Besonders notwendig, aber gleichzeitig auch besonders anspruchsvoll, sind Reformen bei der direkten Besteuerung von Einkommen und Unternehmensgewinnen. Hier gibt es oft ein hohes Potenzial ungenutzter staatlicher Einnahmemöglichkeiten. Weil aber die ökonomischen und sozialen Eliten von diesen Steuern besonders betroffen sind, sind auch die Widerstände gegen direkte Steuern besonders hoch. Dieses Dilemma ist durch einseitige staatliche Zwangsmaßnahmen kaum aufzulösen. Investitionen in ein effektiveres Steuerwesen sind unverzichtbar, sie müssen aber von Verbesserungen im Bereich der staatlichen Leistungen begleitet sein. Die Verknüpfung von Einnahmen und Ausgaben bzw. staatlichen Leistungen gelingt auf den subnationalen Ebenen häufig besser, weil Staat und Bürger bzw. Unternehmen sich hier direkter gegenübertreten.

Indonesien gehört zur Gruppe der Länder mit einem besonders niedrigen Steueraufkommen (die sog. low tax performers). 2011 lag die Steuerquote nach Angaben der OECD bei lediglich 12,6 Prozent des BIP. Folgt man den Schätzungen des IWF, könnte sie über 21 % liegen, würde Indonesien sein Steuerpotenzial ausschöpfen. Das Land wird heute demokratisch regiert, aber das Korruptionsniveau ist hoch, das Ansehen des Staates in der Öffentlichkeit niedrig und seine Leistungsfähigkeit gering. Diese Charakteristika tragen wesentlich zur niedrigen Performanz des indonesischen Steuerwesens bei.

Das indonesische Steuersystem ist vergleichsweise hoch zentralisiert. Die subnational eingeworbenen Steuern und Abgaben betrugen 2011 nur 0,8 % des BIP. In einem graduellen Prozess (2010–2014) wird gegenwärtig aber die Kompetenz zur Einwerbung der Grundsteuer auf die lokale Ebene übertragen. Man verspricht sich hiervon eine verbesserte Finanzgrundlage der Kommunen, aber auch eine Erhöhung der Einnahmen aus dieser Steuer (gegenwärtig ca. 0,4 %Prozent des BIP). Fiskalisch interessant, gleichzeitig auch politisch brisant, ist dabei vor allem die angedachte (aber noch nicht konkretisierte) Dezentralisierung der Grundsteuer in den Bereichen Plantagenwirtschaft, Holzwirtschaft und Bergbau.

Die geplante LAG wird sich mit der Frage beschäftigen: Trägt die Dezentralisierung der Grundsteuer zu einem effektiveren und gerechteren Steuersystem in Indonesien bei? Sie wird also Aspekte des Steueraufkommens, aber auch Verteilungsaspekte berücksichtigen. Im Mittelpunkt wird dabei die Besteuerung von Plantagen (insbesondere Palmöl) stehen. Die LAG wird bei der Durchführung des Projekts mit dem indonesischen Finanzministerium und mit dem von der GIZ durchgeführten Programm „Dezentralisierung als Beitrag zu guter Regierungsführung“ kooperieren. Sie knüpft zudem an laufende Forschungsvorhaben im DIE an, insbesondere an das vom BMZ geförderte Projekt „Stärkung von Eigeneinnahmen in Entwicklungsländern“ (2011–2013).