Budgethilfe im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit der EU

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Fragestellung:
Budgethilfen der EU haben in den letzten Jahren vor allem im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) deutlich zugenommen und betrugen zuletzt über 20% der Neuzusagen. Der deutsche Anteil am EEF, der das wichtigste Finanzierungsinstrument für die Zusammenarbeit der EU mit den derzeit 77 afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP-Staaten) darstellt, beträgt 23%. Die Vergabe von Budgethilfen durch die Europäische Kommission (KOM) wird von verschiedenen Seiten kritisiert, wobei insbesondere zwei Argumente angeführt werden: Zum einen würden Budgethilfen von der KOM nicht ausreichend vorbereitet und notwendige Prüfungen nicht seriös durchgeführt, so dass im Ergebnis Hilfen gewährt würden, ohne dass die allgemein anerkannten Voraussetzungen auf Seiten der Empfängerländer tatsächlich erfüllt seien. Zum anderen sei das Hauptmotiv der Vergabe von Budgethilfe die Beschleunigung des Mittelabflusses. Die Evidenz für diese Kritik ist allerdings begrenzt.

Ziel der Studie ist daher, anhand der Analyse von EU-internen Richtlinien, Prozessen und Abläufen zu untersuchen, ob die genannte Kritik an der KOM berechtigt ist. Ferner soll ein Prüfraster für die zukünftige Bewertung der EEF-Finanzierungsvorschläge entwickelt werden, das es dem BMZ und den beteiligten Durchführungsorganisationen ermöglicht, auf die kritischen Punkte im Länderkontext einzugehen und zu kohärenten Aussagen zu kommen. Die Ergebnisse der Studie sind von besonderer Bedeutung für die Diskussion darüber, ob im Rahmen der programmorientierten EZ verstärkt mit der KOM zusammengearbeitet werden sollte und ob gemeinschaftliche Budgethilfen mit der KOM als „lead partner“ eine Perspektive für die deutsche bilaterale EZ darstellen.