UN-Krisenkonferenz wegen Streits auf Ende Juni verschoben

UN-Krisenkonferenz wegen Streits auf Ende Juni verschoben

Pressemitteilung vom 26.05.2009

Am 26. Mai 2009 beschlossen die UN-Mitgliedstaaten ohne Gegenstimmen, die bislang für Anfang Juni vorgesehene UN-Konferenz zu den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise für die Entwicklungsländer "Conference on the World Financial and Economic Crisis and Its Impact on Development" (siehe hierzu Die aktuelle Kolumne von Silke Weinlich vom 25.05.2009) auf den 24.- 26. Juni zu verschieben. Das einheitliche Abstimmungsergebnis ist dabei trügerisch. Die Initiative für die Verschiebung ging vom im Verlaufe des Verhandlungsprozesses immer wieder eigenmächtig handelnden Präsidenten der Generalversammlung, dem nicaraguanischen Politiker, Diplomat und katholischen Priester Miguel d’Escoto Brockmann aus.

Die Industriestaaten, vorneweg die Staaten der Europäischen Union, hatten bis zuletzt darauf gedrungen, die Konferenz wie geplant stattfinden zu lassen. Doch angesichts der heftigen Konflikte im Vorfeld war es nicht möglich, sich bis zum geplanten Beginn der Konferenz am 1. Juni auf eine gemeinsame und aussagekräftige Abschlusserklärung zu einigen. Dass außer den EU-Mitgliedern kaum ein Land gewillt war sich der Verschiebung entgegenzustellen, stellt einen Etappensieg im zwischenstaatlichen Ringen um den Inhalt des Abschlussdokuments dar. Allerdings muss sich erst zeigen, ob es sich dabei nicht um einen Pyrrhussieg für die Vertreter eines radikalen Umsteuerns auf globaler Ebene handelt.

Warum ist so wichtig, dass Industrie- und Entwicklungsländer die VN-Konferenz zu einem guten Ergebnis führen? Erstens ist ein gemeinsames Vorgehen in der Krise dringend nötig. In einer immer stärker integrierten und vernetzten Welt lassen sich Wohlfahrt und Sicherheit im Norden und Süden weniger denn je getrennt voneinander betrachten. Gleichzeitig sind Entwicklungsländer, ohne selbst zu den Verursachern zu zählen, am stärksten von der Krise betroffen und können ihre Folgen alleine nur unzureichend abfedern.

Zweitens würde eine nichtssagende Abschlusserklärung oder gar ein Scheitern der Konferenz der UN erheblichen Schaden zufügen. Mittel- und langfristig bieten aber auch neue Institutionen wie die G20 der Industrie- und Schwellenländer keine Alternative zur Inklusivität und Legitimität der UN. Sie können nur gemeinsam mit ihr Pfeiler einer effektiven und legitimen Global-Governance-Architektur bilden.

Drittens sind viele der auf den New Yorker Verhandlungstischen liegenden Vorschläge innovativ und könnten der Welt nützliche Werkzeuge an die Hand geben, die nicht nur bei der Bewältigung der gegenwärtigen, sondern auch der Prävention zukünftiger Krisen helfen könnten. Hier handelt es sich z. B. um die Einrichtung eines International Panel on Systemic Risks in the Global Economy, das den globalen wissenschaftlichen Sachverstand in Bezug auf Zukunftsrisiken wie Pandemien, Klimawandel oder Nahrungsmittelknappheit bündeln und deren Ursachen, Wechselwirkungen und mögliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft und globale Entwicklung analysieren würde. Andere Vorschläge beinhalten die Einrichtung einer neuen Kredit-Faszilität zur kurzfristigen Mobilisierung von zusätzlichen Geldern für Entwicklungsländer, die Schaffung eines weltweiten Reservesystems, oder die Einrichtung eines globalen Wirtschaftsrats unter dem Dach der UN.