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Rio plus 10: Der deutsche Beitrag zu einer globalen Strategie für nachhaltige Entwicklung

Fues, Thomas
External Publications (1997)

Policy Paper Nr. 6, Stiftung Entwicklung und Frieden (SLE), Bonn

Dieses Policy Paper wurde anläßlich der UN-Sondergeneralversammlung 1997 fünf Jahre nach der Weltkonferenz zu Umwelt und Entwicklung (UNCED) verfaßt. Die Zwischenbilanz des sogenannten Rio-Prozesses ergibt ein gemischtes Bild. Unbestreitbar ist: Das Leitbild von nachhaltiger Entwicklung nimmt eine zentrale Rolle in der wissenschaftlichen und politischen Debatte ein. Regierungen, Wirtschaft, Wissenschaft, Nichtregierungsorganisationen und internationale Institutionen stellen sich zunehmend der Frage nach der Zukunftsfähigkeit heutiger Produktionsmuster, Lebensstile und Steuerungsmodelle. Der vordergründige Konsens über die grundsätzliche Notwendigkeit neuer Entwicklungspfade in allen Weltregionen zerbricht jedoch, sobald es um konkrete Handlungskonsequenzen und die Verteilung der notwendigen Anpassungsleistungen geht.

Das Policy Paper formuliert Empfehlungen für drei Bereiche, mit deren Hilfe die Umsetzung der Rio-Beschlüsse vertieft und beschleunigt werden könnte.

Erstens werden institutionelle Reformvorschläge für das internationale System unterbreitet. Demnach wird die bisherige Kommission für nachhaltige Entwicklung zu einem Hauptorgan der Vereinten Nationen aufgewertet und mit eigenen Finanzmitteln ausgestattet. Der künftige Rat steuert die UN-Umwelt- und Entwicklungspolitik und koordiniert ein breites Netzwerk von Fachinstitutionen für Menschen- und Arbeitsrechte sowie Finanz-, Währungs- und Handelspolitik unter Einbeziehung der internationalen Rechtsorgane. Als innovatives Element zur Demokratisierung der UN-Strukturen wird eine parlamentarische Kammer einführt.

Als zweites wird angeregt, daß sich die Regierungen auf strategische Handlungsfelder zur Umsetzung der Rio-Dokumente, insbesondere Agenda 21, verständigen. Damit der langfristige Strukturwandel greifen kann, sind hier die Kräfte und Finanzmittel zu bündeln. Als Schlüsselbereiche für die globale Verwirklichung des ganzheitlichen Konzepts nachhaltiger Entwicklung werden identifiziert: Energie und Verkehr, Außenhandel und Auslandsinvestitionen sowie soziale Nachhaltigkeit und Entwicklungszusammenarbeit.

In einem dritten Schritt wendet sich das Policy Paper an die deutsche Politik und benennt Leitprojekte mittlerer Reichweite im Rahmen der international vereinbarten strategischen Handlungsfelder. Diese ergeben ein integriertes Maßnahmenpaket auf den fünf Ebenen globales System, Europäische Union, Bund, Länder und Kommunen. Auf der Bundesebene reichen die Projekte zum Beispiel von der ökologischen Reform des Energiewirtschaftsgesetzes über den Abbau der Rüstungsexporte bis zu einem nationalen Reichtumsbericht. Abschließend werden konkrete institutionelle Innovationen abgeleitet, die eine neue Qualität des deutschen Beitrags zu einer globalen Strategie für nachhaltige Entwicklung versprechen.


Das Policy Paper kann im <link http: www.sef-bonn.org download publikationen policy_paper pp_06_de.pdf>Volltext (pdf) kann von der Website der <link http: www.sef-bonn.org de index.php _blank>Stiftung Entwicklung und Frieden heruntergeladen werden.