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Positionspapier - „Maßnahmen der deutschen EZ zur Bekämpfung illegaler Finanzströme und aggressiver Steuerplanung/Steuervermeidung“

von Haldenwang, Christian
External Publications (2019)

Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des deutschen Bundestags, 20.03.2019

Auf internationaler Ebene wächst zurzeit die Bereitschaft, über weiterführende Reformen am internationalen Steuersystem nachzudenken. Der große Treiber dieser Entwicklung ist die Digitalisierung der Weltwirtschaft. Bei der Gestaltung der anstehenden Reformen dürfen die Belange und legitimen Interessen der Entwicklungsländer nicht aus den Augen verloren werden. Ein großer Teil der Verantwortung liegt bei den Staaten selber, aber Entwicklungspolitik kann ihren Teil dazu beitragen, Reformprozesse vor Ort zu unterstützen. Dabei kommt es darauf an, bilaterale und regionale Ansätze mit Initiativen und Maßnahmen auf internationaler Ebene zu verzahnen. Bei letzteren hat v.a. das BMF die Federführung.

Besonders wichtig sind Fortschritte in drei Handlungsfeldern: (1) Umgang mit Digitalisierung und Globalisierung: Deutschland setzt sich für die Einführung einer weltweiten Minimalsteuer ein. Diese darf aber nicht zum Abzug von Steuersubstrat bzw. Investitionsabflüssen aus Entwicklungsländern führen. (2) Umgang mit Daten und Informationen: Entwicklungsländer müssen am Austausch von Informationen teilhaben können, um die Machtbalance zwischen Staat und mächtigen Eliten zu verändern und kriminelle Handlungen zu unterbinden. Sie müssen Kapazitäten für die Datenerhebung und -analyse aufbauen und ihre Gesetzgebung im Bereich Datenschutz, Datensicherheit und Compliance überarbeiten. Dies sind wichtige Bereiche für die bilaterale und regionale Entwicklungszusammenarbeit. (3) Umgang mit Steuervergünstigungen (tax expenditures): Hier stehen Ansätze für internationale Kooperation noch relativ am Anfang. Gleichzeitig ist der entwicklungspolitische Sinn einer Standardisierung, höheren Transparenz, strengeren Überprüfung und letzten Endes auch Begrenzung bzw. Abschaffung sinnloser Steuervergünstigungen besonders augenfällig. Eine Verständigung darüber, wie tax expenditures klassifiziert werden und in welcher Form die Staaten berichten sollten, wäre ein notwendiger erster Schritt.