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Die Integrität des UN-Multilateralismus schützen

Baumann, Max-Otto
External Publications (5/2023)

in: Vereinte Nationen 5/2023, 214

Volltext/Full text

Unter dem Titel ›Unsere gemeinsame Agenda‹ (›Our Common Agenda‹) läuft derzeit ein umfassender Reformprozess bei den Vereinten Nationen. Das Ziel: Ein effektiverer Multilateralismus zur Bearbeitung globaler Herausforderungen im Rahmen der UN. Bislang nicht auf der Vorbereitungsagenda steht eine Auseinandersetzung damit, was geopolitische Verschiebungen für multilaterale Kooperation in den UN bedeuten. Effektiver Multilateralismus erfordert von den Mitgliedstaaten der UN nationale Selbstbeschränkung und eine Orientierung an gemeinsamen globalen Interessen. Doch mit dem derzeitigen geopolitischen Wandel zeichnet sich ein robusterer Stil in der UN-Diplomatie ab, was die Integrität des UN-Multilateralismus belastet mit potenziell schädlichen Auswirkungen auf das Vertrauen in die UN als Forum und Akteur für globale Problemlösungen. Ein diplomatischer Verhaltenskodex könnte helfen, das neue Gerangel um Einfluss einzuhegen. Ziel müsste es zum einen sein, bestehende Regeln wie etwa die Neutralität der UN-Bediensteten zu bekräftigen. Zum anderen gibt es Bereiche, die einer Neubewertung bilateraler Einflüsse erfordern: Wie weitgehend darf sich die UN in den Dienst bilateraler Großprojekte wie der chinesischen ›Neue Seidenstraße‹ oder der ›Global Gateway‹-Initiative der Europäischen Union (EU) stellen? Unter welchen Bedingungen sollen Süd-Süd-Kooperation und zweckgebundene Finanzierungen möglich sein? Letztlich geht es um die Frage, wie die Mitgliedstaaten in den UN zusammenarbeiten wollen und wie eine UN, die allen gehört und allen dient, aussehen sollte.