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Deutschlands Soft Power

Klingebiel, Stephan
External Publications (2017)

published on Frankfurter Rundschau 22.03.2017

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Deutschland ist in einer bemerkenswerten Situation: Die Regierung – in vorderster Reihe der Bundesfinanzminister– setzt sich für mehr Mittel für Entwicklungszusammenarbeit ein! Der Haushaltsentwurf für das Jahr 2018 schlägt eine Steigerung alleine für den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auf 8,7 Milliarden Euro vor. Dies ist aus zwei Gründen bemerkenswert: Erstens bestehen solche Möglichkeiten praktisch in keinem anderen Geberland. Die Haushaltsspielräume sind allerorten deutlich geringer und entwicklungspolitische Themen liegen angesichts von Populismus selten im Trend. Großbritannien zählte bis zur Regierung May zu den treibenden Kräften einer aktiven internationalen Entwicklungspolitik – diese Zeiten sind vorbei. Beim größten internationalen Geber, den Vereinigten Staaten von Amerika, gehen die begründeten Befürchtungen deutlich über ein heftiges Zusammenstreichen der Mittel für die Vereinten Nationen um über 50 Prozent hinaus. Die Trump-Administration erachtet ein funktionierendes multilaterales System als grundsätzlich schädlich für US-Interessen.