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Das EU-Mercosur-Abkommen: Chancen und Risiken für eine nachhaltigere EU-Handelspolitik

Berger, Axel / Clara Brandi / Frederik Stender
Manuskripte öffentlich (2020)

Schriftliche Anhörung von Sachverständigen zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 17/7370

Volltext/Document

Nach annähernd zwanzigjähriger Verhandlungszeit verständigten sich die Europäische Union (EU) und der südamerikanische Handelsblock Mercosur – bestehend aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – im  Juni 2019 auf eine  politische Absichtserklärung, die den Abschluss eines umfassenden Handelsabkommens vorsieht. Das EU-Mercosur-Abkommen ist nur eines von einer Reihe von Freihandelsabkommen, die in den letzten Jahren von der EU abgeschlossen wurden oder aktuell verhandelt werden. Vor dem Hintergrund der andauernden Krise des multilateralen Handelssystems und insbesondere der Welthandelsorganisation (WTO) sind bilaterale und regionale Freihandelsabkommen gegenwärtig das wichtigste Instrument der europäischen Handelspolitik zur Förderung eines regelbasierten Handelssystems, das nicht nur den Abbau von tarifären und nicht-tarifären Handelshemmnissen regelt, sondern gleichzeitig Nachhaltigkeitsgesichtspunkte zu einem zentralen Gestaltungsmerkmal europäischer Handelspolitik macht. Entsprechend ist ein Stopp des EU-Mercosur-Abkommens aus unserer Sicht für die bessere Verzahnung von Handels- und  Nachhaltigkeitspolitik kontraproduktiv. Vielmehr sollte das Abkommen aktiv von staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in der Umsetzungsphase genutzt werden, um nicht nur handelspolitische, sondern auch nachhaltigkeitspolitische Ziele voranzutreiben.