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CO₂-Grenzausgleich sollte in die Klimafinanzierung fließen

Brandi, Clara / Susanne Dröge
External Publications (2021)

published on www.klimareporter.de, 17.07.2021

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Am 14. Juli 2021 hat die Europäische Kommission ihr Fit-for-55-Paket vorgestellt. Dazu gehört der Vorschlag für einen CO₂-Grenzausgleichs­mechanismus, der Importe in die Europäische Union mit einer Abgabe belastet, die ihrem CO₂-Gehalt entspricht.
Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte dieses Instrument vor zwei Jahren als Teil des "Green Deal" angekündigt, um in der EU anspruchsvollere klimapolitische Ziele verfolgen zu können, ohne dass energieintensive Sektoren ihre CO₂-Emissionen ins Ausland verlagern ("Carbon Leakage"). Die Gesetzesvorlage muss nun im Detail durch die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament ausbuchstabiert werden. Dabei sollte der Fokus neben der klimapolitischen Effektivität auch auf den außenpolitischen Wirkungen liegen. Denn internationale Kooperation ist der Schlüssel zum Erfolg eines CO₂-Grenzausgleichsmechanismus und muss daher eine zentrale Rolle für die Entscheidungen der europäischen Gesetzgeber spielen.