Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)
Engl. Ausg. u.d.T.:
Is the Earth flat or is it a cube? European foreign aid, political conditionality and democracy
(Briefing Paper 24/2013)
Soll Entwicklungszusammenarbeit (EZ) an politischeKonditionalitäten geknüpft sein? Welche Bedeutung kommt hierbei dem Demokratieniveau zu? Aufgrund derEreignisse des Arabischen Frühlings sowie der Diskussionen um Anreize und Geberharmonisierung in der EZ hat diese Frage wieder an Relevanz gewonnen.
Kritiker politischer Konditionalität argumentieren, dass Demokratie und Menschenrechte normative Selektionskriterien seien und eine Politisierung der Mittelvergabe begünstigen. Außerdem sei das Demokratieniveau als Auswahlkriterium ungeeignet, da es keinen Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung habe. Dieser Kritik lässt sich in zweierlei Hinsicht begegnen:
Zu behaupten, es gäbe keine guten Gründe für politische Konditionalität ist also in etwa so stichhaltig wie zu sagen, die Erde sei eine Scheibe. Deshalb automatisch auf die Effektivität politischer Konditionalität zu schließen, wäre aber ähnlich fundiert wie die Behauptung, unser Planet sei ein Würfel. Denn auch die gute Begründung politischer Konditionalität löst nicht die anspruchsvollen Herausforderungen für deren Effektivität:
Für die europäische EZ bedeuten diese Herausforderungen eine Überforderung der Koordinationsfähigkeit von Kommission und Mitgliedern aufgrund zu hoher politischer Transaktionskosten. Wenn politische Konditionalität effektiv sein soll, geht dies langfristig nicht ohne mehr europäische Integration in Außen- und Entwicklungspolitik. Diese muss allerdings einhergehen mit einer Stärkung des Europäischen Parlaments.