Analysen und Stellungnahmen

Flussgebietsmanagement voranbringen: rechtliche, finanzielle und politische Dimensionen in der Mongolei

Rodriguez de Francisco, Jean Carlo / Annabelle Houdret / Ines Dombrowsky
Analysen und Stellungnahmen (8/2017)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE)

Engl. Ausg. u.d.T.:
Proceeding with River Basin Management: legal, financial and political dimensions in Mongolia
(Briefing Paper 6/2017)

Die zunehmende Konkurrenz um Wasser erfordert einen ganzheitlichen Managementansatz. Integriertes Wasserressourcenmanagement (IWRM) bietet einen koordinierten, partizipativen Steuerungsrahmen, der wirtschaftliches und soziales Wohlergehen steigert, ohne lebenswichtige Ökosysteme zu gefährden. IWRM setzt die Abstimmung auf nationaler Ebene voraus, um dort und auf lokaler Ebene effektive Entscheidungsfindung zu ermöglichen. IWRM baut auf Flussgebietsmanagement (FGM) auf, die wasserwirtschaftliche Arbeitseinheit ist das Einzugs¬gebiet.
Die Umsetzung von FGM birgt zahlreiche Herausforderungen und der Erfolg fällt sehr unterschiedlich aus. Dieses Papier untersucht, welche praktischen Fragen sich dabei in der Mongolei stellen. Das Land ist ein interessanter Fall: Die Rechtsgrundlagen für IWRM wurden schnell geschaffen, die politische Dezentralisierung in einer postsozialistischen Ära schreitet voran und das durch den Bergbau befeuerte Wirtschaftswachstum birgt soziale und ökologische Herausforderungen. Im Mittelpunkt dieser Analyse steht der Übergang von einem De-jure- zu einem De-facto-FGM. Die Analyse und Empfehlungen sind – wie im Kontext von IWRM üblich – in die rechtliche (1), die finanzielle (2) und die politische (3) Dimension unterteilt:

1. Bezüglich der rechtlichen Dimension wurden bei der Ausarbeitung der legalen Grundlagen für IWRM und FGM und der Festlegung institutioneller Zuständigkeiten große Fortschritte erzielt. Dies betrifft sowohl die sektorübergreifende (horizontale) Zusammenarbeit als auch die (vertikale) Kooperation der unterschiedlichen Regierungsebenen. Die Koordination zwischen nationaler und Flussgebietsebene sowie zwischen den einzelnen Regierungsebenen – hier durch das Umweltministerium (MEGDT) und das Nationale Wasserkomitee (NWK) – bedürfen weiterer Verbesserung. Darüber hinaus sollten die Wasserverschmutzung und entsprechende Gebühren dringend reguliert werden.
2. Hinsichtlich der finanziellen Dimension bestehen noch Unklarheiten:

• Flussgebietsbehörden (FGB) sind weiterhin unterfinanziert und können kaum ihre Festkosten decken.
• Flussgebietsräte (FGR) sind wichtig, um Betroffenen Mitspracherechte einzuräumen; ohne finanzielle Unterstützung bleiben sie jedoch „Papiertiger“. Damit ist die Beteiligung der Bevölkerung marginal und bestenfalls auf Vertreter von Provinzen (Aimag) und Distrikten (Soum) beschränkt.
• Die Ausarbeitung und Umsetzung von Bewirtschaftungsplänen für die Flusseinzugsgebiete benötigen dringend Finanzierungsstrategien.

Hinsichtlich der politischen Dimension bestätigt die Ausarbeitung des Rechtsrahmens den politischen Willen, Wasser auf der Flussgebietsebene zu bewirtschaften. Doch bleibt dieser Wille halbherzig, was den Vollzug von Umweltgesetzen, die Teilhabe der Bevölkerung und die Finanzierung und Ausstattung von Wasserorganisationen betrifft. Auch angesichts der aktuellen Finanzkrise in der Mongolei plädiert das Autorenteam dafür, die ökologischen Grundlagen des Landes zu erhalten, um auch langfristig die sozioökonomische Entwicklung sicher zu stellen.