Die aktuelle Kolumne

Wohin steuert die G20-Entwicklungsgruppe?

Fues, Thomas / Maike Saltzmann
Die aktuelle Kolumne (2015)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne, 07.12.2015)

Bonn, 07.12.2015. Seit dem 1. Dezember führt China die Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (<link internal-link internen link im aktuellen>G20) an. Die Regierung des Landes, das sich trotz großer wirtschaftlicher Erfolge weiterhin als Entwicklungsland begreift, will sich besonders für die Interessen aller Entwicklungsländer stark machen. Im Anschluss an die chinesische Präsidentschaft kann Deutschland seinen G20-Vorsitz 2017 nutzen, um die Umsetzung der <link internal-link internen link im aktuellen>Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung voranzutreiben.

Diffuses entwicklungspolitisches Profil

Das entwicklungspolitische Engagement der G20 leidet unter unklaren Zuständigkeiten und mangelnder Kohärenz. Seit 2010 setzt sich die G20-Entwicklungsgruppe (Development Working Group) für die Unterstützung der ärmeren Länder ein, etwa bei Ernährungssicherung, finanzieller Teilhabe und Infrastruktur. Parallel dazu existieren Gremien der G20, beispielsweise zu Handel, Landwirtschaft und Beschäftigung, deren entwicklungspolitisch relevante Aktivitäten nicht systematisch mit der Entwicklungsgruppe verknüpft werden. Die daraus resultierende Fragmentierung der G20-Entwicklungspolitik wird durch getrennte Zuständigkeiten bei den beteiligten Regierungen verstärkt. In der Entwicklungsgruppe geben entwicklungspolitische Fachleute den Ton an. Federführend ist hier auf deutscher Seite das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Für andere G20-Gremien sind die jeweiligen Fachressorts, wie Finanz-, Landwirtschafts- und Arbeitsministerien, verantwortlich.

G20-Entwicklungsgruppe am „Katzentisch“?

Die begrenzte Durchsetzungskraft der G20-Entwicklungsgruppe zeigt sich beispielhaft bei dem Schlüsselbereich für Entwicklungsprozesse, der Infrastrukturfinanzierung. Zentraler Akteur hierfür ist die G20-Arbeitsgruppe „Investitionen und Infrastruktur“, die von den Finanzministerien der Mitgliedsländer gesteuert wird, während die G20-Entwicklungsgruppe nur eine Nebenrolle spielt. Die zunehmende Ausdifferenzierung und Duplizierung von Arbeitssträngen in der G20 erweisen sich als strukturelle Hindernisse für einen größeren Einfluss der Entwicklungsgruppe. Eine ähnliche Dynamik vollzieht sich im nationalen Kontext. Das wachsende Engagement von Fachministerien, z. B. für Umwelt, Bildung, Wirtschaft und Finanzen, auf internationaler Ebene reduziert die Handlungsspielräume der traditionellen Entwicklungsakteure. Weitere Schwachpunkte der G20-Entwicklungsgruppe sind ihr überambitioniertes Arbeitsprogramm sowie der Mangel an systematischer Einbeziehung dritter Parteien, wie etwa der ärmeren Länder, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft. Bedauerlich ist, dass sich die G20-Entwicklungsgruppe bislang kaum mit den Aktivitäten der Mitgliedsländer in der praktischen Entwicklungszusammenarbeit befasst hat. Dabei wäre der Erfahrungsaustausch zwischen Nord-Süd- und Süd-Süd-Kooperation besonders notwendig und fruchtbar.

Trotz dieser Einschränkungen konnte die G20-Entwicklungsgruppe Wirkung erzielen, weil sie die öffentliche Aufmerksamkeit auf wichtige Themen gelenkt hat, etwa berufliche Qualifizierung, Rücküberweisungen von Migrantinnen und Migranten und Marktzugang für Exportprodukte. Positiv zu werten ist auch, dass die Entwicklungsgruppe über Umsetzungserfolge im Abstand von drei Jahren berichtet. Nicht zu unterschätzen ist der Wert einer kontinuierlichen Vertiefung von Vertrauen und wechselseitigem Lernen bei den beteiligten staatlichen Akteuren in der Entwicklungszusammenarbeit.

Agenda 2030 im Mittelpunkt

Zentrale Aufgabe der G20-Entwicklungsgruppe ist es jetzt, sich bei der Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu positionieren. Die G20-Mitglieder, wie alle übrigen Staaten, sind aufgefordert, ihre Politikkonzepte auf drei Ebenen am neuen Leitbild einer globalen Transformation auszurichten. Zum einen steht die Umsetzung der Agenda im eigenen Land ebenso auf der Tagesordnung wie zum anderen die Mitwirkung an globalen Regelwerken und an der Bereitstellung globaler öffentlicher Güter.

Es ist die dritte Handlungsebene, die für die G20-Entwicklungsgruppe von herausgehobener Bedeutung ist: Unterstützung der Entwicklungsländer bei Umsetzung der Agenda 2030 durch Finanzmittel, Wissen und Technologien. Ein notwendiger Schritt, um die Wirksamkeit externer Hilfe zu steigern, ist die Verständigung innerhalb der G20-Entwicklungsgruppe darüber, wie sich Nord-Süd- und Süd-Süd-Kooperation ergänzen und dadurch wechselseitig verstärken können. Entscheidende Herausforderung für die Entwicklungsgruppe ist, dass sie gegenüber anderen Arbeitssträngen der G20 erfolgreich für entwicklungspolitische Kohärenz eintritt. Zum Beispiel sollte die G20-Entwicklungsgruppe darauf bestehen, dass die von der chinesischen Präsidentschaft angestrebte Kapitalaufstockung der multilateralen Banken für Infrastrukturvorhaben mit entwicklungspolitischen Vorgaben verknüpft wird.

Als Mitglied der  Troika, die die Regierungen der aktuellen mit der vorangegangenen und künftigen G20-Präsidentschaft zusammenführt, trägt Deutschland schon heute Mitverantwortung und sollte –  gemeinsam mit China und der Türkei – das Arbeitsprogramm der G20-Entwicklungsgruppe konsequent an der Agenda 2030 ausrichten.