Die aktuelle Kolumne

Wir haben nur einen Planeten – quo vadis Umweltschutz in Handelsabkommen?

Berger, Axel / Clara Brandi
Die aktuelle Kolumne (2017)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 25.09.2017)

Bonn, 25.09.2017. Unter dem Motto „Trade: Behind the Headlines“ treffen sich vom 26. bis 28. September 2017 in Genf Handelspolitiker, Wissenschaftler und Vertreter von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt zum alljährlichen Public Forum der Welthandelsorganisation (WTO).

Die Schlagzeilen der letzten Jahre waren bestimmt von der Unfähigkeit der WTO-Mitglieder, die vor 16 Jahren begonnene Doha-Verhandlungsrunde zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Wichtige Mitgliedstaaten wie die USA sprechen sich sogar für einen offiziellen Abbruch der dahinsiechenden Verhandlungen ab. Als Reaktion auf das Stocken der multilateralen Verhandlungen wichen viele Länder auf die Verhandlung von Handelsabkommen außerhalb der WTO aus.

In Deutschland wurden die Verhandlungen zu <link internal-link internen link im aktuellen>TTIP, der Transatlantic Trade and Investment Partnership, kontrovers diskutiert. Viele Bürger fürchteten, dass Abkommen wie TTIP dazu führen, Sozial- und Umweltstandards aufzuweichen. Blickt man jedoch hinter die Schlagzeilen der aufgeheizten handelspolitischen Debatte, wird deutlich, dass die neuen Handelsabkommen eine Vielzahl von Regelungen enthalten, die über den Abbau von Handelsschranken hinausgehen. Aktuelle Daten der <link https: www.chaire-epi.ulaval.ca en trend>kanadischen Laval Universität zeigen: 85 Prozent aller Freihandelsabkommen enthalten Umweltklauseln. Die jüngst abgeschlossenen Abkommen warten dabei sogar mit <link https: klimalog.die-gdi.de trend stories environmental-provisions-in-preferential-trade-agreements>mehr als 60 unterschiedlichen umweltrelevanten Klauseln auf.

Umweltklauseln – mehr als nur Protektionismus

Dieser Anstieg von Umweltklauseln in Handelsabkommen mag zwar bekannt sein, Akteuren in der Handelspolitik fehlt jedoch oftmals ein tieferes Verständnis über ihre Entwicklung und Vielfalt – und zwar über Sektoren, Regionen und Ländern hinweg. Dieser Trend begann Anfang der 1990er Jahre mit dem Abschluss des wegweisenden nordamerikanischen Freihandelsabkommens (NAFTA), das umfassende Umweltregeln und ein Nebenabkommen für Umweltbelange enthielt. Die NAFTA-Mitgliedsländer schrieben Umweltaspekte natürlich nicht allein aus altruistischen Motiven in das Abkommen. Für die USA spielte insbesondere die Furcht vor Wettbewerbsverzerrungen durch laxe Umweltstandards in Mexiko eine Rolle. Zudem diente die Integration von Umweltregeln der US-Regierung, neben Arbeits- und Sozialstandards, als Mittel zur Besänftigung der heimischen NAFTA-Kritiker.

Umweltklauseln in Handelsabkommen als versteckten Protektionismus zu kennzeichnen, greift allerdings zu kurz. Dagegen spricht insbesondere die zunehmende Diversität dieser Klauseln. Das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) hat zusammen mit Jean-Frédéric Morin von der Laval University das interaktive Online-Tool <link http: www.trendanalytics.info>TREND analytics aufgebaut, welches <link http: www.chaire-epi.ulaval.ca trend>auf Basis aktueller Daten einen detaillierten Blick in die Feinheiten von Umweltklauseln in Handelsabkommen ermöglicht. Dabei zeigt sich, dass mittlerweile nahezu 300 verschiedene Umweltklauseln in Handelsabkommen zu finden sind. Hierzu gehören Verpflichtungen zur Umsetzung von nationalen Umweltgesetzen oder die Ratifizierung von internationalen Umweltabkommen. Es gibt aber auch Klauseln zu Klimaschutz, nachhaltigen Fischereimethoden, oder der verbesserten Partizipation von zivilgesellschaftlichen Akteuren in umweltrelevante Politikprozessen.

Chancen und Risiken

Es sind bisher vor allem die großen Handelsmächte, insbesondere die USA, EU oder Kanada gewesen, die die Integration von Umweltaspekten in Freihandelsabkommen vorantreiben. Entwicklungsländer dagegen fürchten einen „grünen Protektionismus“, dass also diese Umweltklauseln von Industrieländern missbraucht werden, um günstige Produkte aus Entwicklungsländern vom Markt fernzuhalten. Doch in letzter Zeit sehen sie verstärkt auch die Vorteile solcher Klauseln und Länder wie Costa Rica setzen sich zunehmen aktiv dafür ein, Umweltaspekte in neue Handelsregeln zu integrieren und so den Umweltschutz zu stärken. Das US-Peru-Abkommen hat beispielsweise stark zum Schutz des peruanischen Waldes und seiner Artenvielfalt beigetragen.

Umweltklauseln sind mehr als nur ein Feigenblatt der Handelspolitik. Auch in Zukunft sollten daher Umweltklausel in Handelsabkommen genutzt werden, um Handel und Umweltschutz besser in Einklang zu bringen – nicht zuletzt, um zur Umsetzung der 2030 Agenda beizutragen. Die Diskussion über den Beitrag von Handelsabkommen zur Förderung nachhaltiger Entwicklung sollte stärker in den Fokus der öffentlichen Debatte gerückt werden. Das WTO Public Forum in Genf kann eine wichtige Rolle dabei spielen. Gerade in Zeiten polarisierter und häufig ideologisch geprägter Kontroversen über Handelspolitik ist es wichtig, evidenzbasiert zu argumentieren und mit vielen der bestehenden Vorurteile aufzuräumen. Hierdurch kann nicht nur dazu beigetragen werden, dass umweltpolitisch sinnvolle Klauseln in mehr und mehr bilateralen und regionalen Freihandelsabkommen aufgegriffen werden, sondern auch in die multilateralen Verhandlungen der WTO ihren Eingang finden.