Die aktuelle Kolumne
Was Europa nach den Anschlägen vom 13.11. tun kann – und was es nicht tun sollte
Henökl, ThomasDie aktuelle Kolumne (2015)
Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne, 18.11.2015)
Bonn, 18.11.2015. So verständlich – wie voraussehbar – die Ausweitung der französischen Bombardements auf den Islamischen „Staat“ (IS) als Reaktion auf die Attentate von Paris am 13.11. auch sein mögen, so spielen diese doch vor allem den Islamisten in die Hände. Europa und der Westen insgesamt müssen sich auf eine wertebasierte, nachhaltige und umfassende Sicherheitspolitik für den Mittleren Osten und den Arabischen Raum besinnen. Westliche Regierungen könnten einem gefährlichen Irrtum aufsitzen, wenn sie glauben, die IS-Jihadisten durch eine Intensivierung der Bombenkampagne von weiteren Terroranschlägen abhalten zu können. Umgekehrt täuschen sich auch die Extremisten, wenn sie meinen, den Westen mit hinterhältigen Attacken auf Zivilisten zum Aufgeben der Interventionen in Nahost bringen zu können. Darüber hinaus ist klar, dass wir angesichts der Perfidie und Feigheit solcher Anschläge Einigkeit und Entschlossenheit signalisieren wollen und müssen – alles andere wäre fatal. Die Eskalation der Gewalt jedoch nützt den islamischen Terroristen und fügt sich nahtlos in die Logik ihres Nullsummenspiels, die weitere Akteure in einen blutigen Konflikt verstricken will, der, einigen Verblendeten zufolge, in einem Armageddon mit dem Untergang der Welt enden soll. Der Westen kann hier nur verlieren, denn eine Beendigung des Syrienkrieges – und damit der akuten Flüchtlingskrise – ist nur auf dem Verhandlungsweg zu erzielen. Nach der letzten Runde der internationalen Gespräche zur Syrienkrise in Wien darf man vorsichtig optimistisch sein.
Europäische Globalstrategie – für einen Abwehrkampf?
Dringender denn je benötigen wir eine europäische Strategie, die nicht nur auf kurzfristige, defensive, sondern auf eine umfassende und nachhaltige Sicherheitspolitik setzt. Diese muss auch Aspekte der langfristigen, regionalen Entwicklung als Bedingung für Stabilität, soziale Gerechtigkeit und Demokratie anerkennen. Der von der EU-Außenbeauftragten Mogherini im Juni 2015 angestoßene <link http: eeas.europa.eu top_stories>Strategieprozess droht zu einer von Angst, Ressentiment und engem Sicherheitsdenken getriebenen Abwehr- und Abgrenzungsdebatte zu verkümmern. Am 18.11. stellte die EU-Kommission auch das Weißbuch zur <link http: eeas.europa.eu top_stories>Reform der Europäischen Nachbarschaftspolitik vor. Es ist zu befürchten, dass das, was als „pragmatischerer Zugang“ angepriesen wird, den Misserfolgen der Vergangenheit lediglich mit einer Abschwächung der Ambitionen und Ziele begegnen wird. Große Aufwendungen werden dagegen in Kauf genommen, um die aktuellen Flucht- und Migrationsbewegungen zu unterbinden und zurückzudrängen. Schon nach dem <link http: www.consilium.europa.eu en meetings international-summit>Gipfel von Valletta mussten sich die EU-Staats- und Regierungschefs den Vorwurf gefallen lassen, die Türkei für die Aufnahme von Flüchtlingen mit 3 Mrd. € zu „bestechen“, während für den neuen Afrika-Fonds zur strukturellen <link http: ec.europa.eu dgs home-affairs what-we-do policies european-agenda-migration background-information docs>Armuts- und Fluchtursachenbekämpfung gerade mal 1,9 Mrd. € übrig waren.
Im Bereich der Europäischen Globalpolitik droht eine Beschränkung auf die verteidigungspolitischen Instrumente. Verknüpft mit verstärkter Überwachung durch Geheimdienste, Polizeiapparate, Justiz- und Grenzschutz-Behörden wird ein Trugbild der Sicherheit erzeugt, wo diese Maßnahmenbündel zunächst auch eine nicht unerhebliche Gefahr für die Bürger- und Freiheitsrechte darstellen. Die Rüstungsindustrie hat auf diese goldene Chance sicherlich gewartet: nachdem zuerst mit Waffenexporten an die Konfliktparteien gut verdient wurde, ist jetzt auch noch die Dividende (oder der Jackpot) in Form verstärkter innereuropäischer Beschaffungsmaßnahmen und aufgestockter Verteidigungsbudgets fällig. Unter den Waffendeals leidet unsere Glaubwürdigkeit, denn europäische Werte werden anderswo schwer vermittelbar, wenn wir sie selbst nicht ernst nehmen und den Extremisten mit einer solchen Doppelmoral Argumentationshilfe leisten. Was der IS allerdings am meisten fürchtet, waren nach Aussagen von Insidern genau solche Szenen, in denen abertausende Flüchtlinge von Europäern willkommen geheißen wurden. Letztlich stellt die Verengung unseres Horizonts auf Bewachung und Bestrafung eine doppelte Niederlage dar, gegenüber den äußeren wie den inneren Feinden der Europäischen Idee, wobei der Nutzen im Kampf gegen den Terrorismus zweifelhaft ist.
Sicherheit und Recht und Freiheit
Wenn wir zulassen, dass Furcht und Festungsmentalität unser politisches Handeln bestimmen, haben die Islamisten mehr als nur eine Schlacht gewonnen und sich unbefugten Zutritt zu Europas Innerstem verschafft, seinen Werten und seinem Selbstverständnis. Dies wäre ähnlich katastrophal – und gleichermaßen inakzeptabel – als wenn wir es Rechtsradikalen überließen, zentrale gesellschaftspolitische Entscheidungen, etwa in der Asylfrage, für uns zu treffen. Dieser Umstand ist im Übrigen der einzige, den das Flüchtlings- und das Terrorthema gemeinsam haben: es ist in beiden Fällen unverantwortlich, das Feld den Hasspredigern und Angstmachern zu überlassen. Jede andere Art der Vermengung der Diskussionen muss als fahrlässig gelten – wenn nicht als bösartig.
Wir benötigen eine holistische Sichtweise auf Frieden, die Sicherheit und Entwicklung zu gleichen Teilen berücksichtigt. Dies bedeutet profunde Analyse und das Bestreben, auf die eigentlichen, tiefer- und dahinterliegenden Probleme, wie das Verzagen an Armut, Ungleichheit und Unterdrückung, einzugehen. Andernfalls werden wir Europa, wie wir es uns wünschen, in einer immer engmaschiger vernetzen Welt nicht nachhaltig beschützen und bewahren können.