Die aktuelle Kolumne
Warum wir eine Europäische Entwicklungsbank brauchen
Wolff, PeterDie aktuelle Kolumne (2017)
Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 27.11.2017)
Bonn, 27.11.2017. Die internationale Finanzarchitektur ist im Umbruch. Die großen US-Finanzinstitute sind weiterhin führend, aber China holt auf und wird in absehbarer Zeit eine gewichtige Rolle auf den Welt-Finanzmärkten spielen, schon allein wegen seiner dauerhaften Überschüsse in der Kapitalbilanz, die international investiert werden. Europa spielt angesichts des Brexits und der nationalen Widerstände gegen einen europäischen Kapitalmarkt und eine Bankenunion demgegenüber eine abnehmende Rolle.
Was China auszeichnet ist seine langfristige Orientierung, auch auf den Finanzmärkten. Während die westlichen kommerziellen Finanzinstitute einen eher kurzfristigen Zeithorizont haben und sich zu einem wesentlichen Teil mit spekulativen Geschäften auf den Sekundärmärkten beschäftigen, sind die überwiegend staatlichen chinesischen Banken viel stärker in der Finanzierung von langfristigen Investitionen engagiert. Das hat zwar einen stark planwirtschaftlichen Akzent, sowohl bei der Finanzierung von Staatsbetrieben in China als auch von Infrastrukturinvestitionen international (Belt and Road). Es trägt aber zur Kapitalbildung vor allem im Bereich der Infrastruktur bei und fördert damit wirtschaftliche Entwicklung in China und international.
Nun gibt es für diese langfristigen Zwecke auch bilaterale und multilaterale Entwicklungsbanken. In Europa gibt es vier Schwergewichte: Die Europäische Investitionsbank (EIB), die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD), die deutsche Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und die französische Agençe Francaise de Développement (AFD). Daneben gibt es in Europa noch ein gutes Dutzend weiterer kleinerer Entwicklungsbanken. Die Banken haben vielfältige Mandate: Die EBRD wurde für den Aufbau der Privatwirtschaft in Osteuropa und den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion gegründet, die KfW fördert Unternehmen in Deutschland und Infrastruktur in Entwicklungsländern, die EIB finanziert Investitionen in der EU (Juncker Plan), in den Nachbarländern der EU und inzwischen auch weltweit (External Investment Plan).
Bereits 2010 hatte eine Kommission unter Leitung des ehemaligen IWF-Chefs, Michel Camdessus, empfohlen, aus den europäischen Entwicklungsbanken eine European Bank for Cooperation and Development zu formen. Dazu ist es nie gekommen. Die großen Vier haben vielmehr ihr internationales Geschäft weiter ausgebaut und ihre Mandate erweitert. Alle sind in Afrika engagiert, machen Klimapolitik, orientieren sich an den globalen Nachhaltigkeitszielen und haben europäische Interessen im Blick. Auf EU-Ebene kooperieren sie im Rahmen von Plattformen, die aus dem EU-Budget bezuschusst werden, weil sie den europäischen Zielen außerhalb der EU dienen sollen (EU Platform For Blending In External Cooperation).
Jetzt ist die EIB mit dem Vorschlag vorgeprescht, eine neue europäische Entwicklungsbank als Tochtergesellschaft der EIB zu gründen, und zwar mit einem Fokus auf Afrika und den Balkan. Die anderen europäischen Entwicklungsbanken sind eingeladen, sich am Kapital der neuen Bank zu beteiligen. Diese ‚kleine‘ Lösung hat sicherlich den Charme, dass sie leichter umsetzbar ist als die von der Camdessus-Kommission empfohlene Neuordnung der europäischen Entwicklungsfinanzierung in einer großen Institution. Dennoch greift dieser pragmatische Ansatz angesichts der eingangs erwähnten globalen Entwicklungen aus den folgenden Gründen zu kurz:
Bei Entwicklungsbanken gibt es Größenvorteile. Nur Banken mit einer angemessenen Kapital- und Personalausstattung sind in der Lage, Risiken zu streuen, indem sie riskante und weniger riskante Investitionen gleichermaßen finanzieren. Sie haben die Aufgabe, schwierige Projekte zu entwickeln und langfristig zu finanzieren. Sie sollen Plattformen mit einem breiten Portfolio von Investitionsprojekten entwickeln, an denen sich die Privatwirtschaft und vor allem große institutionelle Investoren beteiligen können. All dies können die meisten Entwicklungsbanken mangels Masse nicht anbieten. Auch die neue, von China gegründete Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) beschränkt sich vorerst überwiegend auf die Ko-Finanzierung von Projekten, die andere entwickelt haben.
Die Unterscheidung zwischen Investitionen in Entwicklungs- und Industrieländern hat sich überlebt. Mit den <link internal-link internen link im aktuellen>globalen Nachhaltigkeitszielen, der <link internal-link internen link im aktuellen>internationalen Klimapolitik und der Notwendigkeit, massiv in nachhaltige Infrastruktur in globalem Maßstab zu investieren, ist die Unterscheidung zwischen Banken, die entweder Investitionen in Entwicklungs- oder in Industrieländern finanzieren nicht mehr zeitgemäß. Die Standards für Nachhaltigkeit, etwa bei Investitionen im Energiesektor, nähern sich weltweit an. Die Konvergenz von Industrie- und Entwicklungsländern nimmt zu, ebenso wie die Investitionen von <link internal-link internen link im aktuellen>Schwellenländern wie China und Indien in Industrieländern. Gerade die Notwendigkeit der Diversifizierung von Risiken in den Bankbilanzen spricht dafür, dass Entwicklungsländer-Risiken nicht in einer Bank konzentriert werden, wie dies bei der EIB-Initiative vorgesehen ist.
Wenn Europa in der Finanzarchitektur der Zukunft eine Rolle spielen will, braucht es eine Institution, die mit der Weltbank und den aufsteigenden asiatischen Akteuren in einer Liga spielt. Man sollte diese Chance jetzt nicht verstreichen lassen.
Diese Kolumne ist am 27.11.2017 auch bei <link https: makronom.de warum-wir-eine-europaeische-entwicklungsbank-brauchen-24221 external-link-new-window externen link in neuem>makronom.de erschienen.