Die aktuelle Kolumne

Der Fluch des Mindestlohns

Warum El-Sisis Erhöhung des ägyptischen Mindestlohns fehlschlagen könnte

El-Haddad, Amirah
Die aktuelle Kolumne (2019)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), (Die aktuelle Kolumne vom 15.04.2019)

Bonn, 15.04.2019. Ägyptens Präsident El-Sisi hat kürzlich angekündigt, den Mindestlohn um 67 Prozent von 1.200 (69,27 US-Dollar) auf 2.000 ägyptische Pfund (115,74 US-Dollar) pro Monat zu erhöhen. Er versprach den Staatsbediensteten außerdem eine Lohnerhöhung um sieben Prozent sowie einen einmaligen Bonus von 150 ägyptischen Pfund. Sisi hat die Erhöhungen als Lohn für die Opfer der Menschen bei der Bewältigung der Sparmaßnahmen angekündigt, die als Gegenleistung für den 12 Mrd. US-Dollar Kredit des Internationalen Währungsfonds umgesetzt wurden. Maßnahmen wie das Floaten der Währung, deutliche Subventionskürzungen und die Einführung neuer Steuern haben zu höheren Preisen beigetragen und die Ärmsten und die Mittelschicht am stärksten getroffen. Die Lohnerhöhung kann auch ein Versuch sein, die Wut der Menschen über die erwartbaren Ergebnisse des Referendums aufzufangen, was dem Präsidenten ermöglichen soll, das Land mindestens 20 Jahre lang zu regieren. Was auch immer der Grund sein mag: eine Erhöhung des Mindestlohns ist keine gute Idee. Der Mindestlohn im öffentlichen Sektor und die Lohnerhöhungen werden die Ungleichheit erhöhen und nicht verringern.

Mit der Abkehr von der staatlich gelenkten Entwicklungsstrategie Ägyptens im Jahr 1991 wurde die Einstellung neuer Mitarbeiter im öffentlichen Sektor eingefroren. In der Folge schrumpfte die Beschäftigung im öffentlichen Sektor von 1998 bis 2012 um 16 Prozent. Doch der formelle Privatsektor konnte nur vier Prozent der eingesparten Arbeitsplätze ersetzen. So ist die Mehrheit der Mittelklassearbeiter, die aus dem öffentlichen Sektor ausschied, in den informellen Sektor gewechselt. Darüber hinaus mussten Neuankömmlinge auf dem Arbeitsmarkt meist die am schlechtesten bezahlten Arbeitsplätze dieses Sektors annehmen. Da er nicht reguliert ist, hält sich der informelle Sektor nicht an den Mindestlohn. Tatsächlich sind die Löhne im informellen Sektor durch den Wettbewerbsdruck dramatisch gesunken – eine Folge des Zustroms von Arbeitskräften, der nicht mehr vom öffentlichen Sektor absorbiert wird. Dadurch sind an den Enden der Lohnskala riesige Lücken entstanden. Diese großen Unterschiede zwischen den ärmsten und reichsten Arbeitnehmern führen zu großer Ungleichheit bei den Löhnen.

Die Erhöhung des Mindestlohns im öffentlichen Sektor und damit verbundene Lohnerhöhungen werden den <link http: erf.org.eg publications the-informalization-of-the-egyptian-economy-1998-2012-a-factor-in-growing-wage-inequality>Trend zu mehr Ungleichheit verschärfen. Die Mehrheit der ägyptischen Arbeitskräfte arbeitet außerhalb des formellen Sektors; 75 Prozent dieser Arbeitskräfte wiederum verdienen weniger als den Mindestlohn. Eine weitere Erhöhung des offiziellen Mindestlohns erhöht also nur die Löhne derjenigen, die bereits zur besser bezahlten Hälfte der Bevölkerung gehören; sie erhöht damit die Ungleichheit. Auf der Grundlage dieser Analyse gibt es eine Reihe von Empfehlungen. Erstens könnte die Regierung dem <link https: www.theguardian.com news datablog mar public-private-sector-pay>Beispiel Großbritanniens folgen und die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes einem Lohnstopp unterwerfen oder ihre Lohnerhöhungen auf ein Prozent pro Jahr begrenzen. Trotz ihrer relativ höheren Löhne sind auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes durch die Sparmaßnahmen schwer belastet worden. Diese Lösung beinhaltet daher ein hohes Risiko, soziale Unruhen zu erzeugen.

Eine weitere Möglichkeit besteht darin, den informellen Sektor zu formalisieren, um ihn in die gesetzliche Mindestlohnregelung einzubeziehen. Unternehmen werden diesen Schritt nur dann gehen, wenn der Nutzen die Kosten überwiegt. Das wird nur der Fall sein, wenn mit der Formalisierung und höherer Löhne eine Qualifizierung der Arbeitskräfte einhergeht. Dies erfordert eine stärkere Bildungsförderung. Investitionen in Massenbildung und nicht in einen beliebigen Mindestlohn für die Arbeiteraristokratie sind geeignet, Ungleichheit zu verringern.

Es gibt eine dritte Option, die im aktuellen ägyptischen Kontext besser funktionieren würde. Die Regierung Sisi könnte sich für den „effektiven Mindestlohn des informellen Sektors“ einsetzen, indem sie selbstgesteuerte öffentliche Bauprogramme durchführt, ähnlich denen, die durch den <link https: www.nrega.nic.in netnrega mgnrega_new nrega_home.aspx>National Rural Employment Guarantee Act (NREGA) in Indien unterstützt werden, der jedem ländlichen Haushalt mindestens 100 Tage Arbeit mit einem garantierten Mindestlohn für Männer und Frauen garantiert. Wird innerhalb von 15 Tagen nach Antragstellung keine Arbeit angeboten, so haben die Antragsteller Anspruch auf Arbeitslosengeld. Die Beschäftigung im Rahmen des Systems ist somit ein Rechtsanspruch. Dieses Programm hat die Existenzsicherung in ländlichen Gebieten verbessert, ländliche Infrastruktur geschaffen (z.B. Straßen, Kanäle, Teiche und Brunnen), die Umwelt geschützt, die Land-Stadt-Migration (durch die Schaffung ländlicher Arbeitsplätze) verringert, die Frauen gestärkt und das Lohngefälle zwischen Männern und Frauen in ländlichen Regionen abgebaut. Aber vor allem musste der informelle Sektor seit der Einführung des Systems mit diesem Programm für gering qualifizierte Arbeitskräfte konkurrieren, was den ungeregelten informellen Sektor zwang, seine eigenen „effektiven“ Löhne zu erhöhen. Langfristig können Programme wie NREGA einen Teil der Lohnungleichheit verringern und die Unsicherheit und Instabilität informeller Arbeitsplätze teilweise beseitigen. Sie können auch die informelle Arbeitskraft bei der Humankapitalbildung unterstützen, was möglicherweise Lohnsteigerungen bewirken und die derzeitige <link http: erf.org.eg publications the-informalization-of-the-egyptian-economy-1998-2012-a-factor-in-growing-wage-inequality>Niedriglohn- oder Informalitätsfalle der Geringqualifizierten durchbrechen könnte.