Die aktuelle Kolumne

Warum die Europäische Union eine neue Globale Strategie braucht

Messner, Dirk / Imme Scholz
Die aktuelle Kolumne (2015)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), (Die aktuelle Kolumne, 20.05.2015)

Bonn, 20.05.2015. Am Montag trafen sich die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel. Auf ihrer vollen Agenda stand auch eine Diskussion über die Veränderungen im Sicherheitsumfeld und welche Chancen und Risiken sich dadurch für die EU ergeben. Auf ihrem nächsten Gipfeltreffen im Juni werden die EU Staats- und Regierungschefs dann vermutlich Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der Kommission, mit dem Entwurf einer EU-Außenstrategie beauftragen.

Zwei Szenarien sind denkbar: Die EU beschließt, die Europäische Sicherheitsstrategie von 2003 zu überarbeiten. Sie galt als Meilenstein einer klaren Ausrichtung und Zielformulierung der EU-Außenpolitik. Allerdings haben sich seit 2003 die EU und ihr Sicherheitsumfeld erheblich verändert. Die Strategie muss daher grundlegend überarbeitet werden.

Alternativ könnte eine breit angelegte ‚globale Strategie‘ entwickelt werden, die den globalen Herausforderungen Rechnung trägt. Diese Strategie würde gemeinsame Grundsätze und Ziele festlegen. Sie würde außerdem definieren wie verschiedene Bereiche des auswärtigen Handelns der EU, etwa die Außen- und Sicherheits-, die Handels-, Klima- und Entwicklungspolitik, zur Lösung globaler Probleme beitragen können und sollten. In einem zweiten Schritt könnte die EU dann speziell für einzelne Politikfelder Strategien formulieren, und etwa die Sicherheitsstrategie von 2003 sowie den Europäischen Entwicklungskonsens von 2005 überarbeiten.

Diese zweite Option ist, was die EU und die Welt unserer Meinung nach am dringendsten brauchen.

Warum sollte die EU eine globale Strategie entwerfen?

Zunehmende Multipolarität, globale Interdependenzen und Unsicherheiten stellen die EU vor andere Herausforderungen als noch vor 15 Jahren. Der Vertrag von Lissabon hat institutionelle Reformen angestoßen, die das Außenhandeln der EU effektiver und kohärenter machen sollen. Im November 2014 beauftragte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Mogherini, den Vorsitz der „Gruppe von Kommissaren für Außenhandeln“ zu übernehmen. Damit ist die EU institutionell gut aufgestellt, um ein kohärenterer und einflussreicherer globaler Akteur zu werden. Eine neue globale Strategie sollte nun festlegen, wie die EU ihre Werte und Interessen weltweit vertreten und durchsetzen und welche Instrumente sie dafür verwenden will.

Kohärentes, aktives Außenhandeln liegt im Eigeninteresse der EU: Mehr Wohlstand und Gleichheit außerhalb Europas trägt zu inklusivem und nachhaltigem Wachstum auch in Europa bei. Europas Stabilität und Sicherheit sind nur gewährleistet, wenn auch in anderen Teilen der Welt inklusives Wachstum Frieden schafft und bewahrt. Die EU kann Ziele in der Migrations-, Asyl- und Sicherheitspolitik nur erreichen, wenn sie jenseits von Populismus das übergeordnete Ziel verfolgt, menschliche Mobilität zu fördern. Ökologische Nachhaltigkeit in Europa verlangt eine glaubwürdige Klimaaußenpolitik, die einen globalen Konsens befördert.

Folglich müssen die EU und ihre Mitgliedstaaten eine strategische Zukunftsvision entwerfen, die die Interessen Europas, seine globale Rolle und Verantwortung im 21. Jahrhundert neu definiert, den Einfluss Europas in der Welt sichert und seinen Beitrag zu globalen öffentlichen Gütern verbessert. Eine neue globale EU-Strategie muss daher über eine eng definierte Sicherheitsstrategie hinausgehen und diejenigen Außen- und Innenpolitikfelder der EU einbeziehen, die zur Bewältigung komplexer und zusammenhängender globaler Entwicklungsherausforderungen beitragen können.

Eckpunkte für eine globale EU-Strategie

Im Vertrag von Lissabon bekennt sich die EU zum Schutz der eigenen Bürger wie auch zu nachhaltiger Entwicklung, Armutsbekämpfung, freiem und fairem Handel, Demokratie und Menschenrechten. Diesen Verpflichtungen muss die neue EU-Strategie Rechnung tragen.

Ihr internationaler Rahmen ergibt sich aus den aktuellen Verhandlungen über eine neue globale Entwicklungsagenda mit universellen Zielen für alle Länder der Erde. Daher verlangt die Umsetzung der Agenda in der EU neben einer globalen Außenstrategie eine entsprechend abgestimmte Binnenstrategie. Letztere könnte auf der bestehenden EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung oder einem substanziell überarbeiteten und erweiterten Katalog mit Zielen und Indikatoren der Strategie Europa 2020 aufbauen. Zu den wichtigsten Implikationen der neuen Agenda gehört, dass die EU-Entwicklungspolitik ein strategisches Politikfeld der EU-Außenbeziehungen wird. Das erfordert ihre optimale Integration und Förderung durch die EU-Außenpolitik.

Die Erarbeitung einer globalen Strategie fördert Diskussionen und eine engere Zusammenarbeit der EU-Institutionen und -Mitgliedstaaten sowie aller Akteure der Innen- und Außenpolitik (einschließlich Sicherheit, Entwicklung, Klima und Handel). Eine globale EU-Strategie könnte auch künftig den Rahmen für institutionelle Reformen und eine Überarbeitung der EU-Instrumente für auswärtiges Handeln bilden, vor allem mit Blick auf die Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen und das Auslaufen des Cotonou Abkommens im Jahr 2020.