Die aktuelle Kolumne

TPP schafft Fakten: Wie sollte die EU reagieren?

Berger, Axel / Clara Brandi
Die aktuelle Kolumne (2015)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne, 13.10.2015)

Bonn, 13.10.2015. Morgen wird die Europäische Kommission ihre neue Handelsstrategie mit dem Ziel veröffentlichen, die europäische Handelspolitik angesichts sich rasant verändernder Globalisierungsprozesse neu zu positionieren. Während in Brüssel die Konturen der europäischen Handelspolitik noch diskutiert werden, hat Washington Fakten geschaffen und mit elf Pazifik-Anrainern mit der Transpacific Partnership (TPP) das weltweit größte Handelsabkommen geschlossen. Zu den Partnern der USA gehören wirtschaftliche Schwergewichte wie Japan, Kanada und Australien aber auch aufstrebende Entwicklungs- und Schwellenländer wie Mexiko oder Vietnam. Die TPP-Länder sind zusammen für nahezu 40 % des globalen Bruttoinlandsprodukts und ein Drittel des Welthandels verantwortlich.

Mit dem historischen Abkommen senden die USA das klare Signal: Wir haben das Heft des Handelns in der Hand! Dieses Signal richtet sich in erster Linie an China. Präsident Obama will die Chinesen durch TPP daran hindern, die Handelsregeln der Zukunft zu schreiben. Aber auch die EU ist außen vor – und gerät durch TPP unter Druck. Wie sollte Europa reagieren?

Der TPP-Abschluss führt den europäischen Gestaltungsanspruch ad absurdum, im Rahmen der transatlantischen Verhandlungen mit den USA die handelspolitischen Regeln für das 21. Jahrhundert zu schreiben. Während um die transatlantische Partnerschaft TTIP noch gestritten wird, haben die USA im Pazifik Nägel mit Köpfen gemacht. In den TTIP-Verhandlungen in Brüssel wird Washington nun viele der TPP-Beschlüsse auf die Agenda setzen. Die EU wird nach langem internem Ringen den USA einen Vorschlag für einen <link http: www.cato.org publications cato-online-forum ttip-investment-protection-reason-failure-or-impetus-reform>neuartigen Investitionsgerichtshof vorlegen. In TPP haben die USA aber ein traditionelles Investor-Staat-Schiedsverfahren durchgesetzt. Warum sollte Washington hiervon abrücken und sich auf den europäischen Reformvorschlag einlassen? Die USA scheinen am längeren handelspolitischen Hebel zu sitzen.

Das bringt die EU unter Zugzwang. Durch TPP und andere laufende Verhandlungen im asiatisch-pazifischen Wirtschaftsraum drohen der EU wirtschaftliche Verluste. Für europäische Unternehmen würde so der Zugang zu asiatisch-pazifischen Absatzmärkten erschwert. Bisher hat Europa keine überzeugende Antwort auf diese Herausforderungen gefunden. Nachdem die multilateralen Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsrunde seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts stockten, hat sich Brüssel auf die Verhandlung von bilateralen Abkommen konzentriert. Doch die Bilanz dieser Strategie ist durchwachsen: Durch bilaterale Freihandelsabkommen mit Korea, Singapur, Kanada und Vietnam versucht man, verlorenen Boden wieder gutzumachen. Dagegen gestalten sich die Verhandlungen mit Indien und Japan schwierig. Ein Abkommen mit dem Verband Südostasiatischer Länder (ASEAN) ist nur mit bestem Willen am Horizont zu erkennen.

Durch TPP steigt der Druck auf Europa, trotz vieler offener Streitpunkte, das transatlantische Abkommen mit den USA zu einem Abschluss zu bringen. Die Befürworter von TTIP rufen: Ja, nur zu, wir brauchen den transatlantischen Pakt jetzt mehr denn je – eine gigantische Handelszone, die sogar TPP überflügeln würde. Aber der steigende transatlantische Druck auf Europa sollte nicht dazu führen, dass die EU TTIP um jeden Preis unterschreibt.

Im Gegenteil: Die EU muss ihre verbliebene Gestaltungsmacht nutzen, um die Zukunft der Handelsregeln zu prägen. Und sie sollte sich dabei neue Verbündete suchen. Europa sollte die TTIP-Sackgasse verlassen und ihre Handelspolitik auf breitere Füße stellen. Brüssel könnte zum Beispiel auf Pekings Drängen eingehen und ein Freihandelsabkommen anstoßen, das auch weitere asiatische Länder einschließt. Zudem sollte die EU in den TTIP-Verhandlungen die <link record:tx_ttnews:tt_news:5671 internal-link>Belange von Drittstaaten ernst nehmen. Auch hier setzt TPP den Standard, da es für den Beitritt weiterer Staaten offen ist. Südkorea und China spielen bereits mit dem Beitrittsgedanken.

Anstatt auf einem bilateralen Abkommen zu beharren, sollte die EU daher für eine Öffnung von TTIP für weitere Länder plädieren. Dies betrifft in erster Linie Länder wie Mexiko, Kanada, die Schweiz oder die Türkei, die stark in die transatlantischen Wertschöpfungsketten integriert sind. Für Entwicklungsländer sollten dabei je nach Entwicklungsstand unterschiedliche Beitrittsbedingungen gelten. So könnte die EU den marginalisierten Entwicklungsländern den Zugang zu globalen Produktionsnetzwerken erleichtern. Das wäre nicht zuletzt ein wichtiges Signal, dass die EU die gerade in den Vereinten Nationen verabschiedeten <link internal-link internen link im aktuellen>Ziele der „2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung" ernst nimmt. Die neuen globalen Ziele fordern u. a. ein offenes und nicht-diskriminierendes Handelssystem. In den laufenden TTIP-Verhandlungen kann die EU zeigen, dass sie die Universalität dieser Ziele unterstützt und entsprechend handelt.

Durch den TPP-Abschluss ist neuer Schwung in die Welthandelspolitik gekommen, der auch die WTO beflügeln könnte. Die EU sollte sich dafür einsetzen, dass die festgefahrene Doha-Runde auf niedrigem Ambitionsniveau zu Ende gebracht wird, um institutionelle Reformen für mehr Dynamik in der WTO anzustoßen und sich dann endlich wichtigen Zukunftsthemen wie z. B. der Digitalisierung der Weltwirtschaft zu widmen.

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