Die aktuelle Kolumne

Stoppt die Verteilungsungerechtigkeit – jetzt!

Rippin, Nicole
Die aktuelle Kolumne (2014)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne, 30.09.2014)

Bonn, 30.09.2014. Heute geht in New York die Debatte der Generalversammlung der Vereinten Nationen zu der zukünftigen internationalen Entwicklungszusammenarbeit zu Ende. Grundlage der Debatte bildet der von 70 Botschaftern der Vereinten Nationen im Rahmen der <link internal-link internen link im aktuellen>Post-2015 Agenda erarbeitete <link http: sustainabledevelopment.un.org focussdgs.html external-link-new-window externen link in neuem>Entwurf für die „Ziele nachhaltiger Entwicklung (SDGs)“, die ab dem Jahr 2016 die Millenniums-Entwicklungsziele ablösen sollen. Darin sind erstmals auch Ziele für die Bekämpfung von Ungleichheit enthalten. Über einen langen Zeitraum hinweg ist es den Reichen und Mächtigen dieser Erde gelungen, ausufernde Verteilungsungerechtigkeiten totzuschweigen. Branko Milanovic, ehemals leitender Ökonom bei der Weltbank, bringt es auf den Punkt: Gegen Armut vorzugehen, so Milanovic, streichle das Ego und bringe ethische Pluspunkte. Ungleichheit aber sei anders, sie werfe sofort die Frage auf, ob die Höhe des eigenen Einkommens gerecht sei. Eine Frage, die mehr als unpopulär bei denen ist, die viel zu verlieren haben. In jüngster Zeit jedoch ist der Ruf nach Gerechtigkeit so laut geworden, dass er nicht länger ignoriert werden kann. Die internationale Entwicklungsorganisation Oxfam macht mit der Meldung Schlagzeilen, dass <link http: www.oxfam.de news external-link-new-window externen link in neuem>die 85 reichsten Menschen der Welt genauso viel besitzen wie die ärmsten 3,5 Milliarden. Auch in Deutschland sehe das nicht sehr viel anders aus: <link http: www.oxfam.de informieren entwicklungsfinanzierung external-link-new-window externen link in neuem>die fünf reichsten Deutschen besäßen so viel wie die ärmsten 30 Millionen. Diese beispiellose Ungerechtigkeit hat zahlreiche Aktivisten mobilisiert. Ihre Arbeit zeigt Wirkung. In dem Entwurf für die „Ziele nachhaltiger Entwicklung (SDGs)“ ist der Bekämpfung von Ungleichheit ein ganzer Zielkatalog gewidmet. Das sieht beeindruckend aus, doch der Schein trügt.

Ziele mit geringer Wirkungskraft
Insgesamt wurden zehn Ziele für die Reduzierung von Ungleichheit innerhalb und zwischen Ländern vorgeschlagen. Das wirkt zunächst einmal verheißungsvoll. Bei genauerer Betrachtung jedoch zeigt sich, dass die meisten der zehn vorgeschlagenen Ziele nur aus der vagen Forderung bestehen, existierende Politikmaßnahmen und Regulierungen zu „verbessern“. Nur ein einziges Ziel hat das Potenzial, auch tatsächlich Wirkung zu zeigen, da es eine eindeutige Messlatte vorgibt, anhand derer die Performance jeder Regierung weltweit klar beurteilt werden kann. Es sieht vor, dass bis 2030 in jedem Land der Einkommenszuwachs der unteren 40 % der Bevölkerung größer ist als der nationale Durchschnitt. Bei näherer Betrachtung allerdings lassen sich auch hier drei bedenkliche Schwachpunkte erkennen. Erstens ist das Ziel eines von insgesamt 169 Zielen nachhaltiger Entwicklung. Bei einer derart hohen Zahl von Zielvorgaben ist es für Regierungen ein leichtes, unbeliebte Ziele einfach zu ignorieren. Zweitens fordert das Ziel, dass ein überdurchschnittlicher Einkommenszuwachs bei den unteren 40 % erst im Jahr 2030 realisiert werden muss. In der Praxis würde das bedeuten, dass sich Einkommensungleichheiten über die nächsten 15 Jahre weiter verschärfen dürfen, bis endlich der Trend umgekehrt wird. Angesichts der massiven Verteilungsungerechtigkeiten, die bereits existieren, können wir uns eine Verschärfung der Situation über einen derartig langen Zeitraum hinweg aber nicht leisten. Und drittens bezieht sich das Ziel einzig und allein auf Verteilungsungerechtigkeit in der Einkommensverteilung. Verteilungsungerechtigkeiten in allen anderen Bereichen bleiben außen vor. In Nigeria beispielsweise ist der Prozentsatz der Kinder, die gegen Masern geimpft wurden, zwischen 1990 und 2008 von 47 auf 43 % leicht zurückgegangen. Dies verschleiert aber, dass die Impfrate bei den reicheren 60 % der Bevölkerung anstieg, wohingegen sie sich bei den untersten 20 % im selben Zeitraum halbiert hat.

Die entscheidende Forderung fehlt
Am 30. Mai 2013 hat ein von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon berufenes internationales Gremium – das <link record:tx_ttnews:tt_news:4754 internal-link>High Level Panel of Eminent Persons (HLP) – seinen Bericht für die Post-2015-Agenda vorgelegt. Dieser Bericht enthält eine entscheidende Forderung, die einen Meilenstein auf dem Weg zu mehr Verteilungsgerechtigkeit darstellen könnte. Die Forderung lautet: jedes Ziel sollte nur dann als erreicht gelten, wenn es von allen Einkommens- und Sozialgruppen erreicht wird – also von den ärmsten und sozial Benachteiligten ebenso wie von den reichsten Bevölkerungsgruppen. Mit anderen Worten, niemandem sollte der Zugang zu wichtigen Einrichtungen wie beispielsweise Bildungssystem, Arbeitsmarkt oder Gesundheitssystem aufgrund von sozialer Herkunft, Geschlecht, Rasse, Religion u. ä. verwehrt oder eingeschränkt werden. Es ist eine Forderung nach Chancengerechtigkeit. Der Entwurf für die Ziele nachhaltiger Entwicklung verlangt zwar, dass sämtliche für ihre Überwachung erforderlichen Statistiken für alle Einkommens- und Sozialgruppen erhoben werden. Die zentrale Forderung des HLP-Berichts jedoch fehlt. Soll der Abbau von Verteilungsungerechtigkeiten tatsächlich ein Kernelement der zukünftigen internationalen Entwicklungszusammenarbeit sein, dann muss diese Forderung berücksichtigt werden. Ebenso wie ein Ziel enthalten sein muss, das einen deutlich früheren Beginn für den Abbau der massiven Ungleichheiten in der Einkommensverteilung festlegt als das Jahr 2030.