Die aktuelle Kolumne

Europa und Russlands Krieg gegen die Ukraine

Starke EU-Unterstützung für die Ukraine würde die russischen Kriegsziele vereiteln

Furness, Mark / Julian Bergmann
Die aktuelle Kolumne (2022)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), Die aktuelle Kolumne vom 09.05.2022

Der Europatag erinnert an die Schuman-Erklärung vom 9. Mai 1950 und soll ein Tag des Friedens und der europäischen Einigkeit sein. Er ist auch der Jahrestag der Kapitulation der Nationalsozialisten vor der Roten Armee in Berlin am 8./9. Mai 1945, der dieses Jahr in Moskau mit einer trotzigen Militärparade begangen wird, während der Westen Russlands Kriegsverbrechen in der Ukraine verurteilt.

Das Wesen der EU als erfolgreiches Friedensprojekt ist in diesem Jahr besonders wichtig zu betonen. Denn der Krieg ruft Schrecken hervor, von denen die meisten Europäer*innen hofften, dass sie der Geschichte angehören. Die Schuman-Erklärung entwarf ein Europa, in dem Krieg nicht nur undenkbar, sondern aufgrund wirtschaftlicher und politischer Verflechtungen auch materiell unmöglich sein würde.

Der Einmarsch Russlands in die Ukraine stellt die EU vor ein außenpolitisches Dilemma. Ihre Stärke als internationaler Akteur liegt in der Unterstützung der friedlichen Zusammenarbeit durch Entwicklungspolitik, Krisenprävention und Friedensförderung, durch Handel, Investitionen und Demokratieförderung, insbesondere in ihrer Nachbarschaft.

Die brutale Realität ist, dass Russland die Ukraine mit Panzern, Artillerie und Raketen angegriffen hat. Die russischen Streitkräfte haben zivile Infrastruktur und Wohnhäuser zerstört. Russische Politiker*innen und staatliche Medien haben völkermörderische Absichten in Bezug auf die ukrainische Bevölkerung geäußert. Zivilist*innen wurden von russischen Truppen gezielt angegriffen und ermordet. Die Ukraine verdient jede militärische Unterstützung, die sie von Europa erhalten kann – innerhalb der Grenzen, die durch die Notwendigkeit, eine nukleare Eskalation zu vermeiden, gesetzt sind.

Kurzfristig kann (und muss) die EU eine Schlüsselrolle darin spielen, die Fähigkeiten der Ukraine zu stärken, um die russischen Invasoren zurückzuschlagen. Die EU hat schnell, kohärent und entschlossen reagiert und das gesamte Spektrum ihrer außenpolitischen Instrumente eingesetzt. Über die Europäische Friedensfazilität (EPF) hat die EU militärische Ausrüstung für die Ukraine im Gesamtwert von 1,5 Mrd. EUR finanziert.

Der langfristige geostrategische Einfluss der EU in ihrer Nachbarschaft hängt jedoch nicht von ihrer militärischen Unterstützung für die Ukraine ab. Die EU hat zwar über die EPF eine gemeinsame Finanzierung von Waffenlieferungen vereinbart, doch deren Umsetzung ist Sache der einzelnen Mitgliedstaaten in Absprache auf NATO-Ebene.

Der Einfluss der EU wird davon abhängen, wie sie diejenigen geopolitischen Instrumente einsetzt, mit denen sie einen echten Mehrwert schaffen kann: humanitäre Krisenhilfe leisten, den Wiederaufbau der Ukraine unterstützen und den Binnenmarkt sowie die Anziehungskraft Europas nutzen, um für alle Seiten vorteilhafte wirtschaftliche, soziale und politische Beziehungen mit der Ukraine und anderen Nachbarn zu schaffen. Die jüngste EU-Entscheidung, alle Zölle auf Einfuhren aus der Ukraine auszusetzen, ist ein wichtiger erster Schritt.

Zunächst sollte die EU mit allen verfügbaren Mitteln humanitäre Hilfe leisten für die vertriebenen Menschen und für die Länder, in denen sie Zuflucht gesucht haben. Ebenso sollte sie den Wiederaufbau der ukrainischen Städte und der von der russischen Besatzung befreiten Gebiete sofort unterstützen. Die EU könnte die multilateralen Bemühungen zur finanziellen Unterstützung der Ukraine anführen und die größte Beitragszahlerin des zu dem zu diesem Zweck eingerichteten Multi-Geber-Treuhandfonds der Weltbank werden. Eine konzertierte Aktion zum Wiederaufbau der ukrainischen Infrastruktur, z. B. über den vorgeschlagenen Solidaritätsfonds für die Ukraine, wäre ein wichtiges Signal.

Die EU hat vor kurzem die ehrgeizige Initiative „Global Gateway“ ins Leben gerufen. Sie sieht vor, 300 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen in Nicht-EU-Ländern und -Regionen aufzubringen. Obwohl die Initiative kein Instrument zur Krisenbewältigung ist, zielt sie auf den Aufbau genau der Art von physischer, digitaler und wirtschaftlicher Infrastruktur ab, die Frieden, Integration und nachhaltige Entwicklung unterstützen kann. Die EU könnte Initiativen zur Stärkung der Konnektivität mit der Ukraine auflegen, die auch anderen Ländern als Inspiration dienen könnten.

Längerfristig sollte die EU die friedliche Integration mit der Ukraine fördern, und zwar weit über das hinaus, was bisher im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik getan wurde. Die Ukraine wurde angegriffen, weil sie Russlands „Einflusssphäre“ den Rücken kehren und sich der EU zuwenden wollte. Sie sollte eine klare und realistische Beitrittsperspektive erhalten.

Am Europatag 2022, an dem erneut ein Krieg den Frieden und die Sicherheit in Europa bedroht, sollten wir uns daran erinnern, dass die Stärke der EU in ihrer Ablehnung des Militarismus und in den Grundsätzen einer friedlichen internationalen Zusammenarbeit wurzelt. Trotz der Schrecken des Krieges in der Ukraine und der Bedrohung durch Russland ist die EU nicht schwach. Sie ist wohlhabend, fortschrittlich und frei. Ihre erste Reaktion muss sein, die Niederschlagung der illegalen Invasion Russlands zu unterstützen. Langfristig wird eine starke Unterstützung der Ukraine genau das Gegenteil von dem bewirken, was die russische Regierung will: Die Unabhängigkeit der Ukraine und ihre Integration in die EU.