Die aktuelle Kolumne

Reformprogramm

Stabilisiert die ägyptische Wirtschaft das Land?

El-Haddad, Amirah / Omar El Shenety / Ahmed Abd Rabou
Die aktuelle Kolumne (2018)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 29.01.2018)

Bonn, 29.01.2018. Am 25. Januar jährt sich der Aufstand, der den ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak stürzte, zum siebten Mal – Anlass, um die wirtschaftliche Situation des Landes zu betrachten. Die Angst des Westens vor dem radikalen Islam führt dazu, dass er großes Interesse an einem stabilen Ägypten hat. Darum gewährte der IWF und bilaterale Geber Kredite in Höhe von 21 Mrd. US Dollar unter der Bedingung, dass Ägypten Reformen durchführt. Lösen diese Reformen die tief verwurzelten Strukturprobleme des Landes und bringen es auf einen neuen, breitenwirksamen Wachstumspfad?

Die Reformen zielen darauf ab, makroökonomische Ungleichgewichte zu korrigieren, indem die Staatsausgaben gesenkt werden: durch Subventionskürzungen u.a. bei Gas und Wasser, durch geringere öffentliche Investitionen und durch Lohnkürzungen im öffentlichen Sektor. Um die Einnahmen zu erhöhen, hat die Regierung eine Mehrwertsteuer eingeführt, sie hat den Wechselkurs freigegeben und Kapitalkontrollen abgebaut, um den parallelen Devisenmarkt auszutrocknen, die Handelsbilanz zu verbessern und die Devisenreserven zu erhöhen.

Kurzfristig hatten diese Maßnahmen folgende Folgen: (i) Zusätzlich zu den Krediten flossen Devisen in Form von Investitionen in Staatsanleihen ins Land. Die Devisenreserven wuchsen und der Schwarzmarkt verschwand beinahe, aber das ägyptische Pfund verlor stark an Wert. (ii) Die Handelsbilanz verbesserte sich durch einen Anstieg der Exporte und einen Rückgang der Importe – wenn auch in geringerem Maße als erhofft, so dass ein Handelsbilanzdefizit und eine hohe Abhängigkeit von Rohstoffexporten verbleiben. Ein Gutteil der verarbeiteten Produkte Ägyptens basiert jedoch auf importierten Vorleistungen und Investitionsgütern, sodass sich die Importe unweigerlich erholen werden. (iii) Durch die Wechselkursfreigabe, höhere Einfuhrzölle, die Einführung einer Mehrwertsteuer und die Streichung von Subventionen stiegen die Preise stark an. (iv) Die Wachstumsrate stieg, wenn auch weniger als erwartet. Die Zukunftsaussichten sind angesichts des begrenzten Zustroms von Direktinvestitionen, schwacher Konsumausgaben, Zinserhöhungen und des Rückgangs staatlicher Investitionen schlecht. (v) Das Haushaltsdefizit nahm ab, blieb aber mit zehn Prozent des BIP hoch. Ohne Reformen zur Verringerung von Leckagen werden die Einnahmen der Steuer- und Zollbehörden das Defizit nicht verringern. (vi) Die Regierung nahm erhebliche Kredite auf, was die Inlandsverschuldung auf über 90 Prozent des BIP und die Auslandsverschuldung auf 40 Prozent trieb (letztere hatte nie zuvor höher als 20 Prozent gelegen).

Langfristig hat sich Ägypten einer Entwicklungsstrategie verschrieben, die auf Immobilienentwicklung und Megaprojekten basiert, wie die neue Hauptstadt und der Ausbau des Suezkanals. Bau und Immobilienentwicklung sind aber Symptome eines schwachen Strukturwandels – weg von handelbaren Gütern und Dienstleistungen aus produktiven Sektoren – der nicht in der Lage ist, Ägypten in eine schnell wachsende, dynamische und inklusive Ökonomie zu verwandeln. Stattdessen sollte die ägyptische Regierung versuchen, nachhaltiges Wachstum durch eine effektive Exportstrategie zu generieren.

Hierfür fehlen der aktuellen Entwicklungsstrategie vor allem drei Elemente: (i) Politische Entwicklung: erfordert, dass staatliche Stellen bei Wahlen Integrität und Neutralität garantieren, die Unabhängigkeit der Justiz- und Gesetzgebungsorgane gewährleisten und ein Gleichgewicht zwischen zivilen, politischen und wirtschaftlichen Institutionen und dem Sicherheits-/Militärapparat herstellen. (ii)  Menschliche Entwicklung: dies bedeutet, mehr Ressourcen in Bildung und Gesundheit investieren. (iii) Nachhaltige und umfassende Entwicklung: sie erfordert eine breitere Perspektive, die die vorhandenen natürlichen Ressourcen besser schützt, die schöpferischen Energien der Jugend besser nutzt, Frieden und Versöhnung fördert und einen neuen dauerhaften Gesellschaftsvertrag zwischen Staat und Gesellschaft etabliert. Ägyptens derzeitige Entwicklungsvision basiert auf einer Fassade politischer Reformen. Der politischen Vertretung fehlen die einfachsten legislativen und parlamentarischen Funktionen und die Integrität von Wahlen wird weitgehend angezweifelt. Die Aussöhnung zwischen Zivilgesellschaft und Sicherheitsapparat fehlt völlig auf der Tagesordnung. Eine von Militärunternehmen dominierte Wirtschaft schränkt den freien Wettbewerb ein. Kürzlich wurden die Vermögen dutzender Unternehmen eingefroren, um politische Loyalität zu erzwingen. Diese Maßnahmen sind repressiv und schränken das Vertrauen von Investoren in die Wirtschaft ein. Investitionen in Humankapital werden zugunsten populistischer Megaprojekte vernachlässigt und werden nur bei einem Übergang zu einem partizipativen Modell oder einem vollständigen demokratischen Wandel stattfinden. Bis heute gibt es solchen Wandel nicht. Die nachhaltige Entwicklung, nach der sich die Menschen sehnen, fehlt völlig in der Vision der Führung. Der Entwicklungsvision Ägyptens mangelt es an einem echten Dialog zwischen den verschiedenen Teilen der Gesellschaft – gegenwärtig wird er nur vorgetäuscht. Im Mittelpunkt dieses Dialogs müssten <link internal-link internen link im aktuellen>politische Reformen und ein neuer Gesellschaftsvertrag stehen; ohne sie wird es kein wirtschaftlich prosperierendes oder politisch stabiles Ägypten geben.

Omar El Shenety ist Advisory Board Member an der American University in Kairo. Ahmed Abd Rabou ist Visiting Assistant Professor an der Josef Korbel School of International Studies der University of Denver.