Die aktuelle Kolumne

Zukunftsmodell für globales Gemeinwohl

Sieben Leitlinien für die deutsche Entwicklungspolitik

Hornidge, Anna-Katharina / Imme Scholz
Die aktuelle Kolumne (2021)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), Die aktuelle Kolumne vom 10.05.2021

Das Umfeld deutscher Entwicklungspolitik hat sich seit Gründung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vor 60 Jahren grundlegend verändert. Damals gingen viele Partnerländer ihre ersten Schritte in neu gewonnener Unabhängigkeit. Heute sind sie politisch und wirtschaftlich etablierte, eigenständige Nationalstaaten. Die bipolare Ordnung der 1960er bis 1980er Jahre ist einer komplexeren, dynamischen Welt gewichen. Neben den Großmächten USA, China, Russland und EU prägen auch die großen Schwellenländer und Regionalmächte wirtschaftliche und politische Verflechtungen. Wie Zukunft aussehen kann – wirtschaftlich, sozial, ökologisch, kulturell – ist damit vielgestaltiger. Die liberale, demokratisch organisierte Marktwirtschaft steht einer Vielzahl von politischen Regimetypen gegenüber. Gleichzeitig nehmen globale Herausforderungen und der Bedarf nach gemeinsamen Antworten zu. Für Deutschland im Wahljahr stellen sich somit in den externen Politikfeldern einige Fragen: Wie kann die kräftezehrende Konkurrenz zwischen Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs-, Wirtschafts- und Klimapolitik zu einer fruchtbaren Komplementarität werden? Was ist das Zukunftsmodell der deutschen Entwicklungspolitik?

Das Zukunftsmodell einer deutschen Entwicklungspolitik für eine nachhaltige Zukunft liegt im Fördern und in der Ausgestaltung von gleichberechtigten Kooperationsbeziehungen auf Augenhöhe – mit Ländern aller Einkommensgruppen, auch der OECD. Weder verhaftet in einer Attitüde des Helfens, noch getrieben von dem Ziel, Gefahren abzuwehren. Sondern fokussiert darauf, gemeinsam sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltige Zukunftsmodelle zu erarbeiten und zu verfolgen. Basierend auf den Menschenrechten und idealerweise geteilter demokratischer, freiheitlicher Werte. Stets mit dem Ziel, Strukturen und Standards für globale Gemeinwohlsicherung im partnerschaftlichen Austausch zu entwickeln und gesellschaftlich zu verankern, um globalen Herausforderungen entgegen zu treten.

Wir sehen sieben Leitlinien für die deutsche Entwicklungspolitik im 21. Jahrhundert:

1. Wir begreifen Entwicklungspolitik als transformative Strukturpolitik für nachhaltige Entwicklung. Es bedarf eines Umbaus unserer Sozial- und Wirtschaftssysteme, um menschliche Existenz innerhalb der planetaren Grenzen sicherzustellen. Wir benötigen institutionelle, technologische und ökonomische Infrastrukturen, die katalysierend einen nachhaltigen Umgang mit gesellschaftlichen und natürlichen Ressourcen ermöglichen. (Video)

2. Entwicklung ist eine universelle, geographisch ungebundene Herausforderung, in deren Zentrum das Recht auf Selbstbestimmung jedes Menschen steht. Es gilt, die strukturellen Voraussetzungen für ein globales Miteinander so weiterzuentwickeln, dass Selbstbestimmung, also emanzipierende Handlungsfreiheit, für alle Menschen möglich und insbesondere für die unteren 40% gefördert wird. Dieser Strukturwandel bedarf der entwicklungspolitischen Kooperation Deutschlands mit Niedrigeinkommens-, Schwellen- und Hocheinkommensländern. (Video)

3. Entwicklung ist nicht das einfache Ergebnis von Wirtschaftswachstum oder der Überwindung von Armut. Vielmehr entsteht Entwicklung durch Prozesse des Erdenkens und Verwirklichens nachhaltiger Zukünfte. Folglich beginnt Entwicklung erst dann, wenn absolute Armut überwunden und soziale, politische, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe möglich ist. (Video)

4. Diese Zukünfte nachhaltig zu gestalten, wie in der Agenda 2030 der Vereinten Nationen und in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie beschrieben, ist eine ressort-, skalen- und sektorübergreifende Aufgabe binnen- und außenorientierter Politik. Sie kann nur im Zusammenspiel der unterschiedlichen Ressorts, Entscheidungsebenen (lokal, national, regional, global) und von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft erreicht werden. Nachhaltigkeit bedarf somit einer starken Governance-Architektur, die mit den notwendigen Entscheidungsbefugnissen und Ressourcen ausgestattet ist.

5. Zukünfte sind je nach Kontext unterschiedlich und nur erreichbar, wenn sie von lokalen Akteursstrukturen verwirklicht werden. Zukunft entsteht nicht durch Vorgaben oder Unterstützung von außen. Daher sind entwicklungspolitische Bemühungen stets gleichberechtigte Kooperationen auf Augenhöhe. Weder mehr, noch weniger. Kooperation macht einen kontinuierlichen Austausch und Dialog möglich, der die Verständigung auf gemeinsame Werte und Voraussetzungen für Zukunft erlaubt und existierende Strukturen transformiert.

6. Politik für nachhaltige Entwicklung und globales Gemeinwohl im 21. Jahrhundert muss einen planetaren Blick einnehmen und den Dialog mit lokalen Lebenswelten weltweit pflegen. Ziel ist der Schutz der globalen Gemeingüter: soziale Gleichheit und Armutsbekämpfung, gesellschaftlicher Frieden und politische Teilhabe, ein klimaneutrales und wohlstandsicherndes Wirtschaftssystem, gesunde Ökosysteme, ein stabiles Klima, Biodiversität und kulturelle Vielfalt. Die zentralen politischen Hebel wurden durch die COVID-19-Pandemie erneut deutlich. Dazu gehören unter anderen eine nachhaltige Gestaltung der Finanzmärkte, der Digitalisierung und der Wirtschaft, robuste soziale Sicherungs-, Ernährungs- und Gesundheitssysteme, eine Stärkung von Bildung, Wissenschaft und Innovationsentwicklung, inklusive Institutionen für den globalgesellschaftlichen Zusammenhalt und die Förderung der regionalen und multilateralen regelbasierten Kooperation. Entwicklungspolitik kann nicht alle Hebel bedienen, benötigt sie aber und trägt zu ihnen bei.

7. Entwicklungspolitik verstehen wir als Politik für die Entwicklung und Ermöglichung nachhaltiger Zukünfte im Sinne eines globalen Gemeinwohls.  Eine solche Politik investiert in die Gestaltung multilateraler Normen und Regelwerke und rückt die multilaterale Zusammenarbeit in ihren Mittelpunkt, zu dem die bilaterale und europäische Zusammenarbeit flankierend und unterstützend hinzukommen.

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Anna-Katharina Hornidge & Imme Scholz leiten gemeinsam das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE). A.-K. Hornidge bekleidet zusätzlich die Professur für Globale Nachhaltige Entwicklung an der Universität Bonn. I. Scholz ist Honorarprofessorin an der Hochschule Bonn-Rhein-Sieg.

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Dieser Text ist im Rahmen der Reihe „Impulse zur Bundestagswahl“ erschienen.