Die aktuelle Kolumne

Paradigmenwechsel in der Syrien- und Nahostpolitik?

Trautner, Bernhard
Die aktuelle Kolumne (2015)

German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne, 31.03.2015)

Bonn, 31.03.2015. Syriens Machthaber Assad hat sich kürzlich in einem CBS-Fernsehinterview erneut dem Westen als politischer Partner angeboten. In den Wochen zuvor hatten der amerikanische und der deutsche Außenminister bereits angedeutet, dass das Regime wieder stärker in die Lösungsversuche einbezogen werden müsste. Doch kann das Assad-Regime deshalb wieder Partner des Westens sein?

Alle politischen Verhandlungen mit dem Assad-Regime im Rahmen der Vereinten Nationen scheiterten bislang. An bereits erreichte Vereinbarungen (‚Genf I‘) sah Assad sich in der Folge nicht mehr gebunden. Weitere internationale Lösungsversuche (‚Genf II‘, Moskau I‘) scheiterten, weil minimale Erfolgsaussichten für eine politische Lösung nicht gegeben waren.

Die jetzt in die politische Öffentlichkeit lancierte Aufwertung des Regimes zum zwar unartigen, aber vielleicht durchsetzungsfähigen ‚Ordnungshüter‘ würde indes nicht einmal die fortwährende Brutalisierung des Konflikts oder auch nur die Ausbreitung des selbst ernannten ‚Islamischen Staates‘ (IS) stoppen. Leider geschähe das Gegenteil: Der militärisch schon überraschend starke ’IS‘ würde erst durch die westliche Wiederannäherung an Assad zusätzlich zur politischen Großmacht aufgewertet. Mehr Reputation und weitere Gefolgschaft kann ‚IS‘ sich gar nicht selbst verschaffen: Nämlich die Position seiner faktischen Unabhängigkeit von politischer Patronage und Unabhängigkeit von massiver finanzieller Zuwendung von außen demonstrieren zu können. Darüber verfügen in der Region gerade einmal noch die Ordnungsmächte Saudi-Arabien, Türkei, Katar und Iran. Die ‚islamisch‘ als ‚Kalifat‘ behauptete Souveränität von ‚IS‘ kommt vor der Abhängigkeit des Assad-Regimes von äußerer Anerkennung noch besser zum Tragen. Schon jetzt ist das politisch gescheiterte Regime in Damaskus abhängig von der Waffenhilfe Russlands sowie von direkter paramilitärischer Unterstützung aus dem Iran und durch die libanesischen Hisbollah-Milizen. Dabei ist Souveränität das politische Alleinstellungsmerkmal in der Region – nicht nur in den Augen der Kämpfer für den vermeintlichen ‚Heiligen Krieg/Jihad‘.

Aus Sicht der Jihadisten tritt dagegen in den Hintergrund, dass ‚IS‘ der Aufstieg nur aufgrund der vorherigen Schwächung der Gesellschaften wegen des Bürgerkriegs in Syrien und der US-Intervention im Irak gelang. Und, nicht zu vergessen: Weil Assad die späteren Anführer des ‚IS‘ aus seinen eigenen Kerkern entlassen hatte. Kaum abschreckend, und offenbar eher attraktiv, wirkt im Kreis der ‚IS‘-Sympathisanten dessen gewaltökonomisches Geschäftsmodell: von politischer Repression und Verfolgung von Minderheiten, Raub, Schutz- und Lösegelderpressung sowie Ressourcendiebstahl und Verkauf antiker Kulturgüter.

Die Politik in Europa und den USA sollte nicht mehr bereit sein, sich von Machthabern und einzelnen Gewaltunternehmern erneut das bekannte nahöstliche Theaterstück aufführen zu lassen. Das Stück von der ‚islami(st)ischen Gefahr‘ oder gar der vermeintlichen ‚Demokratie-Unfähigkeit der Araber/Muslime‘. Der arabische Frühling 2011 hat das Stück als hohle Kulissenschieberei entlarvt. Tunesien ist ein zwar sehr gefährdetes, aber politisch eindrucksvolles Gegenbeispiel – trotz des jüngsten Anschlages auf das Nationalmuseum von Bardo.

Unbestreitbar geht eine reale Gefahr von Akteuren wie ‚IS‘, diversen al-Qa’eda-Ablegern, Jihadisten – vielleicht sogar von Muslimbrüdern selbst aus. Im gleichen Maß aber auch davon, dass ihre Existenz den Autokraten in der Region im Westen zu politischem Ansehen und gar wirtschaftlicher Unterstützung verhilft. Das wäre verhängnisvoll. Denn diese Strategie verdeckt abermals, wie seinerzeit vor dem arabischen Frühling, die Ursachen der Konflikte und mögliche Lösungswege aufzeigen zu können. Auch werden die Kosten kurzsichtiger Politik zuerst von Menschen in der Region getragen. Von denen, die trotz politischer Repression, terroristischer Bedrohung durch das eigene Regime, durch Gewaltunternehmer und durch ausländische Kämpfer den Mut aufbringen, für eine Vision des friedlichen Wandels und des Zusammenlebens aller einzutreten.

Westliche Sicherheits-, Außen- und Entwicklungspolitik muss an der Seite dieser Menschen stehen. Die Konflikte selbst kann der Westen nicht lösen. Im Kleinen müssen wir (Über-)leben und Perspektiven sichern für die Flüchtlinge, für die aufnehmenden Gemeinden und die Nachbarländer. Die heutige Ankündigung von Bundesminister Gerd Müller, 155 Mio. € für die syrische Flüchtlingskrise zur Verfügung zu stellen, ist hierzu ein wichtiger Beitrag. Im Großen heißt das, auch den widerstreitenden Interessen von Großmächten in der Region den Weg zum Verhandlungstisch zu bahnen. Längst ist keine der syrischen Konfliktparteien mehr souverän genug, auch nur, den Kernkonflikt um den Wiederaufbau der Gesellschaft und die Neudefinition von Politik zu lösen. Es geht dabei besonders um die Verwobenheit von innergesellschaftlichen mit zwischenstaatlichen Interessengegensätzen und Konflikten. Das gilt auch für die aktuellen Krisen im Irak, im Jemen und in Israel/Palästina. Jetzt ist die Zeit gekommen, die alte und doch aktuelle Vision einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im gesamten Nahen und Mittleren Osten wieder aufzunehmen und fortzuentwickeln.