Die aktuelle Kolumne

Mehr Pflicht als Wahl – Flüchtlinge unterstützen in einer globalisierten Welt

Matias, Denise Margaret S. / Antonio G.M. La Viña
Die aktuelle Kolumne (2017)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 19.06.2017)

Bonn, 19.06.2017. In Zeiten zunehmender nationalistischer Tendenzen und einer wachsenden Zahl gewaltsam Vertriebener erinnert der Weltflüchtlingstag an die Notwendigkeit einer inklusiven Entwicklung „mit Flüchtlingen“.

Zum 50. Jahrestag der Flüchtlingskonvention hat die UN-Generalversammlung 2001 den 20. Juni als Weltflüchtlingstag ausgerufen. Angesichts bewaffneter Konflikte, politischer Instabilität und globaler Umweltveränderungen ist der Weltflüchtlingstag weiterhin relevant. Leider ist er eher auf ein symbolisches Gedenken der vielschichtigen Flüchtlingskrisen reduziert worden, die heute in vielen Teilen der Welt vorherrschen. Flüchtlinge scheinen doppelt verfolgt: sichere Länder weisen sie ab oder sie werden zum Faustpfand im Menschenhandel und -schmuggel.

Die Rolle der SDGs bei der Bewältigung der globalen Flüchtlingskrise

Die Kampagne des Weltflüchtlingstages, „mit Flüchtlingen”, fordert die Einbeziehung von Flüchtlingen in globale Initiativen wie die <link internal-link internen link im aktuellen>2030 Agenda für Nachhaltige Entwicklung (SDGs). Obwohl die 2030 Agenda kein explizites Ziel für Flüchtlinge enthält, können ihre anderen Ziele dazu beitragen, eine Lösung für die globale Flüchtlingskrise zu finden. An erster Stelle steht das Entwicklungsziel 16, das auf Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen zielt. In der Präambel verkünden die Regierungen ihre Entschlossenheit, „friedliche, gerechte und inklusive Gesellschaften zu fördern, die frei von Furcht und Gewalt sind.“ Sie bekräftigen auch, dass es „ohne Frieden keine nachhaltige Entwicklung und ohne nachhaltige Entwicklung keinen Frieden geben kann.“

Zwar sind die SDGs nicht rechtsverbindlich, doch haben viele Länder erklärt, sie erreichen zu wollen. Allerdings entspricht die Rhetorik häufig nicht der Realität. Ungarn, dessen Bevölkerung der UNHCR während des Aufstands von 1956 unterstützte und das auf sein Engagement für die SDGs stolz ist, weist syrische Flüchtlinge ab und geht sogar so weit, <link https: www.ceu.edu node external-link-new-window externen link in neuem>Sympathisanten von Flüchtlingen im Gewand der Regulierung des Bildungswesens anzugreifen. Im bewaffneten Konflikt auf den Philippinen, wo Kämpfer mit Verbindungen zum Islamischen Staat eine symbolträchtige Stadt namens Marawi angegriffen haben, lässt sich andererseits beobachten, <link https: www.youtube.com external-link-new-window externen link in neuem>wie die martialische Rhetorik der Regierung eine gewaltsame Realität befördern und die Binnenvertreibung von fast 200.000 unschuldigen Zivilisten auslösen kann.

Über die Zielkonflikte zwischen den SDGs ist viel gesprochen worden, doch auch ihre Verbindungen sollten hervorgehoben werden. Denn das Nichterreichen eines SDG kann negative Auswirkungen auf andere SDGs haben. Gewalt und Binnenvertreibung wirken sich nachteilig auf Armutsbeseitigung (SDG 1), Ernährungssicherheit (SDG 2), gesundes Leben (SDG 3), hochwertige Bildung (SDG 4), sauberes Wasser und Sanitärversorgung (SDG 6), breitenwirksames Wirtschaftswachstum (SDG 8), Industrie, Innovation und Infrastruktur (SDG 9), nachhaltige Städte und Gemeinden (SDG 11) und Landökosysteme (SDG 15) aus. Wie derzeit in Ostafrika zu beobachten ist, kann auch der Misserfolg bei der Bekämpfung von Hunger zu Migration führen. Die Region erlebt das dritte regenarme Jahr und Menschen können sich gezwungen sehen, zu migrieren um der Hungersnot zu entgehen.

Flüchtlinge als Aktiva sehen, nicht als Passiva

Kurzfristig brauchen Flüchtlinge in der Regel Unterstützung von den Empfangsländern, insbesondere wenn sie nicht arbeiten dürfen. Allerdings bieten Flüchtlinge den Empfängerländern auch Chancen – wenn diese sie zu nutzen wissen. Regierungen sollten sicherstellen, dass die Grundbedürfnisse der Flüchtlinge (in Bezug auf SDG 2) befriedigt werden und ihnen hochwertige Bildung (SDG 4) anbieten, um ihr Potenzial zu entwickeln. Wenn die Flüchtlinge schließlich erwerbstätig sein dürfen, kann dies auf lange Sicht zu breitenwirksamem Wirtschaftswachstum (SDG 8) führen. Die Regierung muss die Öffentlichkeit zeitnah und genau über ihre Flüchtlingsprogramme informieren, einschließlich der Verwendung von öffentlichen Geldern. Die Öffentlichkeit unterstützt Flüchtlinge durch die Zuwendung von öffentlichen Geldern, doch die Verteilung wird durch die Regierungspolitik bestimmt. Dies ist auch in Übereinstimmung mit den Zielen von SDG 16, das „leistungsfähige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen“ will. Die Öffentlichkeit kann Flüchtlinge weiter durch eigene Integrationsaktivitäten unterstützen, die Frieden und Inklusion nach SDG 16 fördern.

In diesem Jahr fällt der 50. Jahrestag des Protokolls von 1967, das die Flüchtlingskonvention von 1951 auch auf Flüchtlinge außerhalb Europas anwendet. Die internationale Verpflichtung wird häufig als bloße altruistische Absichtserklärung missverstanden, tatsächlich aber ist es Aufgabe eines jeden, Flüchtlinge willkommen zu heißen. Der Weltflüchtlingstag ist mehr als ein Symbol, er ist vielmehr eine Erinnerung an uns alle, dass der Empfang von Flüchtlingen nicht nur eine rechtliche und moralische Verpflichtung ist, sondern den aufnehmenden Gesellschaften auch nützen kann – wenn sie sich nachhaltig „mit Flüchtlingen“ entwickeln.