Die aktuelle Kolumne

Fluchtursachen im Koalitionsvertrag

Mehr Komplexität wagen!

Schraven, Benjamin / Charles Martin-Shields
Die aktuelle Kolumne (2018)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 19.02.2018)

Bonn, 19.02.2018. Auch in Zeiten größter politischer Verunsicherung und einer sich quälend lange hinziehenden Regierungsbildung bleibt eine Sache klar: Das Bekenntnis der (Vielleicht-)Koalitionäre von SPD und den Unionsparteien zur Fluchtursachenbekämpfung. Wie es im vorletzte Woche ausgehandelten Koalitionsvertrag heißt, sollen durch die Mittel der Entwicklungszusammenarbeit vor allem in Afrika „Zukunftsperspektiven vor Ort“ geschafften werden. Damit sind in erster Linie Arbeitsplätze gemeint, die die Menschen davon abhalten sollen, die gefährliche Reise durch die Sahara und über das Mittelmeer in Richtung Europa überhaupt anzutreten. Diese Zielvorgabe der sich abzeichnenden neuen Bundesregierung zeigt aber einmal mehr, dass das Thema „Fluchtursachen“ nicht mit der notwendigen Komplexität angegangen wird.

In der öffentlichen und politischen Auseinandersetzung mit dem Thema Flucht und Migration erfreuen sich mono-kausale Erklärungsmuster größter Beliebtheit. Zwar gibt es eine Hauptursache für Flucht im eigentlichen völkerrechtlichen Sinne: Die stetige Zunahme der weltweiten Flüchtlingszahlen – derzeit gelten etwa 65 Millionen Menschen als Flüchtlinge und Binnenvertriebene – hat vor allem mit bewaffneten Konflikten zu tun. Die Intensität bewaffneter Konflikte hat in den letzten zehn Jahren massiv zugenommen. Dies liegt nicht nur am Krieg in Syrien, sondern auch an anderen Konflikten wie dem im Südsudan oder in der Demokratischen Republik Kongo.

Die Fluchtursachen-Debatte dreht sich allerdings bei weitem nicht nur um Kriegsflüchtlinge, sondern umfasst auch die aus europäischer Sicht „irreguläre“ Migration zwischen Afrika und Europa. Ein Großteil der Migranten stammt hier nicht aus von Kriegen betroffenen Ländern; ihre Migration kann als Reaktion auf vielfältige – und sich wechselseitig verstärkende – Bedingungen gesehen werden. Wie der in diesem Fall sehr zutreffende englische Begriff „mixed migration“ schon andeutet, vermischen sich hierbei Fluchtgründe wie Konflikte, Repression, schwache staatliche Institutionen oder Terror mit klassischen Migrationsmotiven wie der Suche nach besseren wirtschaftlichen Perspektiven.

Die Beliebtheit einfacher bzw. eindimensionaler Erklärungen für komplexe Migrationsgründe zeigte sich auch Ende letzten Jahres als das Wissenschaftsjournal „Science“ eine <link http: science.sciencemag.org content external-link-new-window externen link in neuem>Studie veröffentlichte, die einen vermeintlichen Zusammenhang zwischen der globalen Erwärmung und den Asylzahlen in Europa belegt. Während die Wissenschaft <link http: www.spiegel.de wissenschaft natur mehr-fluechtlinge-durch-klimawandel-asyl-studie-entsetzt-wissenschaftler-a-1184640.html external-link-new-window externen link in neuem>in weiten Teilen entsetzt auf diese starke Vereinfachung des Zusammenhangs zwischen Klimawandel und (Flucht-)Migration reagierte, berichteten <link https: www.theguardian.com environment climate-consensus-97-per-cent jan study-finds-that-global-warming-exacerbates-refugee-crises external-link-new-window externen link in neuem>zahlreiche Medien unkritisch und übernahmen eins zu eins durchaus fragwürdige Prognosen über zukünftige Flüchtlingszahlen in Europa.

Wie der Koalitionsvertrag zeigt, gibt es aber noch ein anderes, sehr beliebtes Erklärungsmuster für Migration, welches ebenso wie die Science-Studie komplexe Zusammenhänge zugunsten einer einfachen Ursache-Folgen-Logik unterschlägt: Armut. In der Migrationsforschung weiß man schon lange, dass Armut vielmehr Migration verhindert, als dass sie diese bedingen würde. Die ärmsten Länder der Welt wie etwa Niger, der Tschad oder Burkina Faso haben kaum internationale Migranten. Erst wenn <link https: www.die-gdi.de analysen-und-stellungnahmen article mehr-entwicklung-mehr-migration-der-migration-hump-und-seine-bedeutung-fuer-die-entwicklungspolitische-zusammenarbeit-mit-subsahara-afrika external-link-new-window externen link in neuem>Löhne und Beschäftigung ansteigen, steigen auch die Auswanderungsraten. Wenn sich die wirtschaftliche Lage in den verschiedenen afrikanischen Ländern in den nächsten Jahren (weiter) verbessern sollte, so hieße das zwar nicht, dass sich noch viel mehr Menschen auf den gefährlichen Weg Richtung Europa machen würden. Es hieße aber durchaus, dass der Wunsch vieler Menschen, auf sicheren und regulären Wegen international zu migrieren größer werden könnte. Die Logik, wonach man mit der Förderung von Wirtschaftswachstum und Beschäftigung, Migration unterbinden könne, geht in dieser Form nicht auf, sondern könnte sich vielmehr ins Gegenteil verkehren.

Daher müssen wir in der Auseinandersetzung mit weltweiter Flucht und Migration sowohl einfache Erklärungsmuster als auch vermeintlich naheliegende politische Lösungen überdenken. So kann die Verzweiflungsmigration tausender junger Menschen aus Afrika in Richtung Mittelmeer und Europa nicht wahlweise „nur“ mit europäischen Rüstungsexporten, dem westlichen Lebensstil, Korruption, dem Versagen lokaler Eliten, unfairen Welthandelsstrukturen oder Umweltwandel erklärt werden. Wir müssen vielmehr anerkennen, dass all diese – und viele weitere – Faktoren diese Migration verursachen. Wir müssen mehr Komplexität wagen. Dabei könnte uns ausgerechnet die Große Koalition helfen. Denn sie möchte auch eine Kommission „Fluchtursachen“ im Bundestag einrichten, um diesem Themenkomplex tiefer auf den Grund zu gehen. Das sollten wir durchaus als Chance begreifen.