Die aktuelle Kolumne

Nachhaltigkeit als politisches Leitprinzip

Mehr globales Gemeinwohl durch Bürger*innenräte

Mathis, Okka Lou
Die aktuelle Kolumne (2021)

German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), Die aktuelle Kolumne vom 18.03.2021

Klimaschutz priorisieren, eine nachhaltige Lebensmittelproduktion fördern, Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen und ein Nachhaltigkeitsministerium einsetzen: So lauten vier von 32 Vorschlägen des Bürger*innenrats „Deutschlands Rolle in der Welt“. Am 19. März nimmt der Bundestag das Gutachten auf Basis der Empfehlungen von 154 zufällig ausgewählten Bürger*innen entgegen. Der Bürger*innenrat ist ein Instrument innovativer Bürger*innenbeteiligung, das bereits in vielen Ländern und auf verschiedenen politischen Ebenen zum Einsatz gekommen ist.

Bürger*innenräte versprechen, Politikverdrossenheit abzubauen und mutige Lösungsansätze für gesellschaftlich umstrittene Themen zu fördern. Der Clou: Es kommen per Los bestimmte Menschen zusammen, die idealerweise die sozioökonomische Zusammensetzung der Gesellschaft „in Klein“ abbilden. Das Gremium ist somit inklusiv und viel diverser als beispielsweise der Bundestag. Außerdem haben die Rät*innen weder Wähler*innen noch eine Parteilinie oder Lobbyinteressen im Nacken. Dadurch können sie unbefangener und auf Augenhöhe über eine politische Fragestellung diskutieren. Neben dem gemeinsamen Lernen kann dabei ein wertschätzender, persönlicher und dennoch sachorientierter Austausch nach dem Prinzip der „Deliberation“ stattfinden: Am Ende soll das beste Argument im Sinne des Gemeinwohls überzeugen und nicht die lauteste Stimme oder das bestorganisierte Interesse. Allein deshalb sind Bürger*innenräte eine sinnvolle Ergänzung unserer Demokratie. Konkret können Bürger*innenräte wertvolle inhaltliche Impulse setzen, wie die Empfehlungen des Bürger*innenrats „Deutschlands Rolle in der Welt“ zum Thema Nachhaltigkeit zeigen.

Das breite außenpolitische Thema haben die Bürger*innen aus fünf Perspektiven in Arbeitsgruppen beleuchtet: nachhaltige Entwicklung, Frieden und Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaat, Wirtschaft und Handel sowie EU. Die Themen wurden vorab mittels eines Beteiligungsprozesses ausgewählt und es ist allein schon erfreulich, dass nachhaltige Entwicklung dabei als sehr wichtig angesehen wurde. Ein kleiner Wermutstropfen ist es jedoch, dass nachhaltige Entwicklung nicht der Natur der Sache entsprechend als themenübergreifendes Grundprinzip überall mitgedacht wurde. Aber sei’s drum, denn sowohl die Leitlinien als auch die konkreten Empfehlungen der Gruppe nachhaltige Entwicklung zeigen, dass die gelosten Bürger*innen es ernst damit meinen, Nachhaltigkeit als übergeordnetes Leitprinzip in der deutschen Politik verankern zu wollen. So einigten sie sich in ihrer Abschlusssitzung am 20. Februar zum Beispiel darauf, dass Deutschland sich „global für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und die Wahrung der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Sicherheit“ einsetzen soll. Sie schlagen die Verankerung von Nachhaltigkeit im Grundgesetz vor und sprechen sich für die Einrichtung eines „Nachhaltigkeitsministeriums“ aus, „welches die Koordination, Kontrolle und Überwachung über andere Ministerien innehat und für Transparenz sorgt“. Deutliche Worte finden sie auch dafür, dass „Klimaschutz priorisiert“ werden und Deutschland „Mut zur Gemeinwohlorientierung und zum Ende des kontinuierlichen Wachstumsparadigmas“ zeigen soll. Darüber hinaus sollen Gelder für die „Entwicklungshilfe“ auf 2 % des Bruttonationaleinkommens erhöht werden (aktuell liegt die Rate bei 0,6 %). Zudem soll die Nahrungsmittelproduktion weltweit nachhaltig werden – „auch wenn die Lebensmittelpreise dadurch in Deutschland steigen.“

Wenn wir an die internationalen Zielvereinbarungen wie das Pariser Klimaabkommen und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung denken, die auch Deutschland unterzeichnet hat, sind Nachhaltigkeit und die Reduzierung von Treibhausgasen als zentrale und übergreifende politische Ziele nicht gerade neu. Neu und ermutigend ist aber, dass die bestehenden Ziele der internationalen Gemeinschaft und die Konsequenzen für uns in Deutschland offenbar einen Rückhalt in der breiten Bevölkerung genießen, zumindest, wenn Bürger*innen die Möglichkeit bekommen, informiert darüber zu diskutieren. Damit könnten sich sowohl der Druck auf die Politik für die ambitionierte Umsetzung dieser Ziele als auch die gesellschaftliche Legitimation von Nachhaltigkeitsmaßnahmen in Deutschland erhöhen. Bei aller Euphorie bleiben allerdings Fragen zum Instrument Bürger*innenrat offen, zum Beispiel zur Stärkung ihres politischen Gewichts und nach einer breiteren öffentlichen Aufmerksamkeit.

Der Bürger*innenrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ zeigt, welches Potenzial für die Suche nach gemeinwohlorientierten Lösungen in dem Instrument steckt – sowohl auf nationaler als auch globaler Ebene. Damit ist das Format auch unmittelbar relevant für die internationale (Entwicklungs-) Zusammenarbeit. Die Institutionalisierung von Bürger*innenräten in Deutschland, insbesondere zu Nachhaltigkeitsfragen, wäre daher ein vielversprechender Ansatz, um Druck für die Umsetzung der internationalen Klima- und Nachhaltigkeitsziele auszuüben. Das ist übrigens auch eine Empfehlung des gelosten Gremiums selbst: „Deutschland soll (…) bürgernahe, politische Foren (z.B. Bürgerräte) dauerhaft nutzen und berücksichtigen“. Der nächste Bürger*innenrat, der sich für das globale Gemeinwohl einsetzen könnte, steht schon in den Startlöchern – das Thema: Klima.

Das finale Gutachten "Deutschlands Rolle in der Welt" kann hier eingesehen werden.