Die aktuelle Kolumne

Reset für die Entwicklungspolitik

Letzte Chance für eine grundlegende Reform der Entwicklungspolitik?

Janus, Heiner / Armin von Schiller
Die aktuelle Kolumne (2025)

Bonn: German Institute of Development and Sustainability (IDOS), Die aktuelle Kolumne vom 28.04.2025

Bonn, 28. April 2025. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) bleibt laut Koalitionsvertrag als eigenständiges Ministerium erhalten. Selten wurde die Existenz des Ministeriums gesellschaftlich und über Parteien hinweg so in Frage gestellt wie in den letzten Monaten. Denn die Entwicklungszusammenarbeit (EZ) gerät zunehmend unter Legitimationsdruck und verliert an gesellschaftlichem Rückhalt. Wir sind überzeugt, dass inkrementelle Reformen im Sinne eines „Weiter so“ oder „Jetzt erst recht“ in eine Sackgasse führen. Stattdessen sind tiefgreifende Reformen notwendig.

Nur eine strategisch neu ausgerichtete, glaubwürdige und selbstkritische EZ hat eine Zukunft. Die gute Nachricht: Die dafür notwendigen Reformen liegen im Einfluss- und Verantwortungsbereich des BMZ. Einer umfassenden Strukturreform unter Federführung des BMZ steht also nichts im Wege. Um eine solche Reform noch in dieser Legislaturperiode definieren und umsetzen zu können, sollte unmittelbar nach der Konstituierung der neuen Bundesregierung eine selbstkritische Überprüfung der deutschen EZ erfolgen.

Drei Reformbereiche sind unverzichtbar:

1. Weniger ist mehr: Klare Ziele statt thematischer Überfrachtung

Die deutsche EZ braucht eine strategische Neuausrichtung. Sie leidet unter einem „Schweizer-Taschenmesser-Problem“. Über Jahrzehnte wurde das Portfolio erweitert, ohne dem „Omnibus-Prinzip“ zu folgen. Neue Themen und Ziele kamen hinzu, ohne dass alte aufgegeben wurden. Die Folge: eine fragmentierte Politik, die kaum noch steuerbar ist. Eine wirksame EZ benötigt Ziele, die auf einer realistischen Einschätzung der eigenen Gestaltungskraft beruhen. Das BMZ sollte signifikante Teile des EZ-Portfolios „depriorisieren“ und eine begrenzte Anzahl von drei bis fünf thematischen Zielen profilbildend verfolgen.  Ein solcher Prozess erfordert die transparente Benennung von Interessen und Werten sowie den bewussten Umgang mit daraus resultierenden Zielkonflikten. Nur so werden Ziele mit internationalen Partnern und in Deutschland diskutierbar und nachhaltbar.

2. Wirkung messen – ehrlich und differenziert

Die Definition klarer Ziele ist die Grundlage für die Bewertung und Stärkung der entwicklungspolitischen Wirksamkeit. Um glaubwürdig zu sein, muss die deutsche EZ ihre Wirkungen auf drei Ebenen gründlicher und differenzierter als bisher analysieren: Erstens die strukturelle Ebene – wie gut sind die Verwaltungsabläufe von Ministerium, Haushalt und Durchführungsorganisationen auf die Ziele ausgerichtet? Zweitens die Mikroebene – welche konkreten und messbaren Wirkungen erzielen einzelne Projekte vor Ort? Und drittens die Makroebene – welchen Beitrag leistet Deutschland im Zusammenspiel mit Partnerländern und anderen Gebern zur Lösung globaler Probleme? Eine solche verzahnte Wirksamkeitsbewertung erfordert neben Verfahren zur Stärkung der Qualitätssicherung fachliche Kompetenz und vor allem den politischen Mut, auch über Misserfolge offen zu sprechen.

3. Lernbereitschaft statt Selbstdarstellung

Der Reformstau in der EZ ist nicht das Ergebnis mangelnder Ideen, sondern mangelnder Konsequenz. Es fehlt an der Bereitschaft, Prioritäten zu setzen, aus Fehlern zu lernen und langfristige Veränderungen konsequent zu verfolgen. Der allgegenwärtige Erfolgsdruck hat dazu geführt, dass die öffentliche Selbstdarstellung der EZ des Öfteren positiv verzerrt ist. Während Expert*innen aus unterschiedlichen wissenschaftlichen Kontexten argumentieren, man müsse davon ausgehen, dass 80 Prozent der Entwicklungsprojekte nicht die gewünschten Ergebnisse erzielen, zeigen die Eigenberichte der Entwicklungsorganisationen im Vergleich hohe Erfolgsquoten. Entwicklungsprojekte befassen sich mit vertrackten Problemen in schwierigen Kontexten. Häufiges Scheitern ist daher zu erwarten und sollte als Gelegenheit zum Lernen genutzt werden. Der Druck, nur über Erfolge zu berichten, verhindert dagegen eine kritische Selbstreflexion und Lernmöglichkeiten. Eine zukunftsfähige EZ erfordert daher einen Wandel im BMZ hin zu mehr Fehlerakzeptanz, Lernbereitschaft und Langfristigkeit.

Im aktuellen Koalitionsvertrag finden sich nur vage Hinweise auf eine grundlegende Reform, etwa im Hinblick auf mehr Wettbewerb in der Technischen Zusammenarbeit. Ob und in welcher Form diese konkrete Strukturreform der Durchführungsorganisationen sinnvoll ist, kann aber erst beurteilt werden, nachdem die oben identifizierten Bereiche angegangen worden sind. Welche Art der Technischen Zusammenarbeit Deutschland braucht, hängt von den Zielen des BMZ ab. Auch hier ist der erste Schritt politischer und nicht technischer Natur: Die zentrale Herausforderung besteht darin, die eigenen Ziele klarer zu definieren, im Zusammenspiel mit anderen Ressorts abzustimmen und auch in der Umsetzung ressortübergreifende Kohärenz herzustellen.

Die breite Zustimmung zur Entwicklungszusammenarbeit in Deutschland bröckelt. Ohne eine mutige und grundlegende Reform droht diesem Politikfeld ein fortschreitender Bedeutungsverlust– gerade in einer Zeit, in der die strategische Mitgestaltung globaler Herausforderungen noch relevanter geworden ist. Das BMZ hat es in der Hand – und in der neuen Legislaturperiode die Gelegenheit dazu. Vielleicht ist es aber auch die letzte Chance, um die deutsche EZ als zukunftsfähiges und eigenständiges Politikfeld zu erhalten.