Die aktuelle Kolumne

Bundeskonferenz der kommunalen Entwicklungspolitik

Kommunen gestalten Zukunft

Dick, Eva / Paul Marschall / Christopher Wingens
Die aktuelle Kolumne (2021)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE), Die aktuelle Kolumne vom 14.06.2021

Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland engagieren sich zunehmend für die Agenda 2030. Da die meisten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) nur mit lokalen Akteur*innen erreicht werden können, ist dies ein begrüßenswerter Trend. Dass globale Herausforderungen zumeist auf lokaler Ebene gelöst werden, ist Ausgangspunkt der 15. Bundeskonferenz der Kommunalen Entwicklungspolitik (Buko), die vom 14.-16. Juni 2021 unter dem Leitbild „Gemeinsam. Fair. Global. Nachhaltig. Agenda 2030 – Kommunen gestalten Zukunft“ als Online-Veranstaltung stattfindet. Das Programm deckt ein umfassendes Themenspektrum ab: von kommunalem Klima- und Umweltschutz und nachhaltiger Beschaffung bis hin zu Migrations- und Integrationsarbeit.

Doch wie genau und in welchem Umfang engagieren sich deutsche Kommunen entwicklungspolitisch? Lässt sich hierbei ein Trend ausmachen? Was motiviert Kommunen und wie kann bestehendes Engagement noch bestärkt werden? Diesen Fragen ist das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik (DIE) in einer Studie zur „Kommunalen Entwicklungspolitik in Deutschland“ nachgegangen. Die Studie wird von der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW) von Engagement Global finanziert und dient der Aktualisierung einer bereits im Jahr 2009 vom DIE durchgeführten Bestandsaufnahme der kommunalen Entwicklungspolitik.

Im Rahmen der aktuellen Studie, deren Ergebnisse auch auf der Buko vorgestellt werden, führte das DIE-Team eine deutschlandweit angelegte Befragung von über 5.000 Kommunen sowie etwa 30 vertiefende qualitative Interviews mit Kommunen und Vertreter*innen von Institutionen auf Bundes- und Länderebene durch. Das DIE kooperierte bei der Datenerhebung eng mit dem Deutschen Evaluierungsinstitut der Entwicklungszusammenarbeit (DEval), welches zeitgleich die kommunale Entwicklungspolitik in Deutschland evaluiert.

Kommunale Entwicklungspolitik wird vielfältiger

Im Vergleich zur Situation im Jahr 2009 sind entwicklungspolitische Aktivitäten von Kommunen zunehmend divers. Viele Großstädte führen Projekte in mehreren Handlungsfeldern durch, einige auch in internationalen Netzwerken wie dem Klimabündnis und den Mayors for Peace. Eine besondere Bedeutung hat der Datenerhebung zufolge das Handlungsfeld ‘Fairer Handel‘. Viele Verwaltungen haben sich eine nachhaltige lokale Beschaffung zum Ziel gesetzt und verknüpfen öffentliche Aufträge etwa im Catering-Bereich an soziale und ökologische Kriterien. Zahlreiche Kommunen – 737 im Juni 2021 – sind zudem Fairtrade Towns und haben politische Beschlüsse zu diesem Thema verabschiedet.

Kommunale Partnerschaften stellen das zweithäufigste Handlungsfeld und den Themenbereich mit den meisten politischen Beschlüssen dar. Kommunen unterhalten dabei teils langjährige Partnerschaften, im Rahmen derer sich die Verwaltungen auf beiden Seiten über nachhaltige Daseinsvorsorge austauschen – Lernerfahrungen auf beiden Seiten sind die Folge. Mit Blick auf den Kulturaustausch und auch auf Außenwahrnehmung sind Partnerschaften besonders attraktiv aus kommunaler Sicht. Dies gilt auch für Verwaltungsangestellte, die gerne über den lokalen Kontext hinaus arbeiten wollen.

Kommunen arbeiten mit vielen Akteur*innen aus Bund, Ländern und (anderen) Kommunen zusammen. Zusammenschlüsse mit anderen Städten und Gemeinden sind aufgrund begrenzter Ressourcen vor allem für kleinere Kommunen wichtig. Innerhalb der Kommunen sind die Zivilgesellschaft und deren ehrenamtliches Engagement eine wichtige Stütze und teils Voraussetzung für entwicklungspolitische Aktivitäten. Migrantische Organisationen spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Kommunale Unternehmen bringen sich bei technologieintensiveren Austauschprozessen – z.B. im Rahmen von Klimapartnerschaften – zunehmend ein.

Kommunen sehen sich in globaler Verantwortung

Deutsche Kommunen spüren die Relevanz globaler Themen immer deutlicher, wie etwa im Zusammenhang von Gewalttaten mit rassistischem Hintergrund oder, weil sie selbst von Klimawandel-bedingten Extremwettereignissen wie zunehmender Trockenheit betroffen sind. Auch vor diesem Hintergrund haben viele von ihnen in den letzten Jahren SDG-Pläne entwickelt und halten ihre Zielerreichung nach. In vielen deutschen Kommunen drängt zudem die Zivilgesellschaft dazu, dass sie globale Verantwortung übernehmen.

Förderung ist notwendig und muss ausgeweitet werden

Obwohl das Engagement für globale Nachhaltigkeit in Kommunen wächst, fehlt es ihnen oftmals an Personal und Finanzmitteln für die Entwicklungspolitik – zählt sie doch zu ihren freiwilligen Aufgabenfeldern. Daher ist externe Förderung von zentraler Bedeutung und wird es weiterhin bleiben. Die SKEW wird von den entwicklungspolitisch aktiven Kommunen als relevanteste Förderinstitution wahrgenommen. Die Anzahl der von ihr durchgeführten und geförderten Projekte hat sich in den letzten Jahren stark erhöht. Gleichzeitig bleiben auch kleine Förderungen für Projekt- und Personalmittel wichtig, da sie gerade für kleinere Kommunen eine größere Flexibilität und leichte Einstiegsmöglichkeiten bedeuten.