Die aktuelle Kolumne

Klimakonferenz in Marrakesch: Lackmustest für das Pariser Abkommen

Bauer, Steffen / Clara Brandi
Die aktuelle Kolumne (2016)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 07.11.2016)

Bonn, Marrakesch, 07.11.2016. Das Pariser Klimaabkommen wurde im <link record:tx_events:tx_veranstaltung_domain_model_veranstaltung:713 internal-link>vergangenen Dezember weltweit als historischer Erfolg gefeiert. Ob es aber auch Geschichte schreiben wird, entscheidet sich durch seine erfolgreiche Umsetzung. Darum geht es, wenn ab heute bis zum 18. November in Marrakesch die erste<link record:tx_events:tx_veranstaltung_domain_model_veranstaltung:916 internal-link> Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) seit dem Pariser Klimagipfel von 2015 zusammentritt. Die Klimakonferenz in Marrakesch bietet somit den ersten ernsthaften Lackmustest für die in Paris getroffenen Entscheidungen.

Die in Rekordzeit erfolgte Ratifizierung des Pariser Abkommens ist ein ermutigendes Signal: die Staatengemeinschaft meint es ernst mit dem Klimaschutz. So konnte das Pariser Abkommen noch vor der Konferenz von Marrakesch völkerrechtlich in Kraft treten. <link record:tx_ttnews:tt_news:5894 internal-link>Die Umsetzung seiner Inhalte wird aber dadurch nicht zum Selbstläufer. Deren transformativer Anspruch bedeutet eine radikale Abkehr vom „business as usual,“ nicht zuletzt in den Schlüsselsektoren Energie, Landwirtschaft, Verkehr und Städtebau. Kleinteilige Schritte reichen nicht aus, wenn die gravierendsten Folgen des durch den Menschen verursachten Klimawandels noch abgewendet werden sollen.

Klimawandel und Klimapolitik haben weitreichende Implikationen, die praktisch alle Bereiche menschlicher Entwicklung betreffen: von der Landwirtschaft über die Energieversorgung bis hin zu Artenschutz und Migration. Das Pariser Abkommen muss daher<link record:tx_ttnews:tt_news:6568 internal-link> im Einklang mit den Nachhaltigkeitszielen (SDGs) der Agenda 2030 für Nachhaltige Entwicklung umgesetzt werden. Das gilt nicht zuletzt hinsichtlich der notwendigen Anpassung an die Folgen des Klimawandels, ohne die wichtige Ziele etwa bei der Wasserversorgung (SDG 6), der Infrastruktur (SDG 9) oder dem Schutz von Ökosystemen (SDG 15) nicht zu erreichen sein werden.

Im Sinne gemeinsamer, aber unterschiedlicher Verantwortlichkeiten der Staaten für den globalen Klimaschutz und im Rahmen der zum Pariser Gipfel vorgelegten nationalen Klimapläne (nationally determined contributions, NDCs) muss nun jedes Land seinen eigenen Politik- und Technologiemix finden, um globale Klima- und nationale Entwicklungsziele sinnvoll zu verzahnen. Dies erfordert neben nüchterner Berechnung und technokratischer Planung vor allem die Moderation politischer Interessenkonflikte, insbesondere in der nationalen Umsetzung. <link http: www.tagesschau.de inland klimaschutzplan-103.html external-link-new-window externen link in neuem>Die aktuelle Auseinandersetzung um den deutschen Klimaschutzplan beweist dies eindrücklich.

Um nationalen und lokalen Akteuren wegweisende Impulse für eine erfolgversprechende Umsetzung der Pariser Beschlüsse zu geben, sollten die Vertragsstaaten in Marrakesch insbesondere dreierlei erledigen:

1. Erstens sollten sie verbindliche, langfristige Umsetzungsstrategien für die unterschiedlichen Themenstränge des Pariser Abkommens erarbeiten, nicht zuletzt hinsichtlich der Finanzierung und des Technologietransfers und im Sinne einer klimasensiblen globalen Investitionspolitik.
2. Zweitens sollten sie die Mechanismen ausformulieren, mittels derer sie regelmäßig ihre nationalen Klimapläne verbessern wollen ("ratcheting up"), um das übergeordnete Ziel erreichen zu können, die durchschnittliche globale Erwärmung bei 1,5°C oder maximal 2°C zu stabilisieren.
3. Drittens sollten sie auf Basis der vor wenigen Wochen beschlossenen Finanzierungs-"Roadmap" weiter konkretisieren, wie die gegenüber den Entwicklungsländern bereits gemachten Zusagen von 100 Milliarden US-Dollar jährlich ab 2020 eingehalten werden – und wie insbesondere genug Geld für Anpassung mobilisiert werden soll und die globalen Finanzflüsse mit einer klimagerechten Entwicklung in Einklang zu bringen sind.

Unter diesen Voraussetzungen kann die Umsetzung des Pariser Abkommens tatsächlich einen grundlegenden, weltweiten Strukturwandel befördern. Werden gleichzeitig die SDGs klimagerecht umgesetzt, kann die Dekarbonisierung der Weltwirtschaft im Sinne einer nachhaltigen globalen Entwicklung gelingen.

Besonders erfolgsversprechend wäre es dahingehend, ehrgeizige, multilateral verhandelte Ziele mit langfristiger Vision, wie sie das Pariser Abkommen und die Agenda 2030 repräsentieren, systematisch mit den vielzähligen Initiativen nicht-staatlicher Akteure zu kombinieren. Schon heute schreiten viele Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, aber auch und lokale Akteure wie Städte, den Regierungen mit innovativen "climate actions" voran. Wenn diese "Bottom Up"-Dynamik in Marrakesch besser mit den schwerfälligen <link record:tt_news:6793 internal-link>Prozessen der UN-Klimapolitik verzahnt und im Sinne der globalen Ziele gebündelt werden könnte, dann wäre eine weitere wichtige Voraussetzung geschaffen, die Transformation zu einer klimagerechten menschlichen Entwicklung zu beschleunigen.

Die Vertragsstaaten sind hier klar in der Bringschuld, bilanzieren sie doch auch nicht-staatliche Fortschritte gerne als Erfolge nationaler Umsetzung. Die marokkanische Umweltministerin Hakima El Haite betonte als Gastgeberin des diesjährigen Klimagipfels bereits beim Petersberger Klimadialog der Bundesregierung im Sommer, dass Marrakesch "die Konferenz der Umsetzung und der Unterstützung" werden solle. Die Zeit ist reif, den Worten Taten folgen zu lassen.