Die aktuelle Kolumne

It takes 193 to tango: 9. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Konvention zur Bekämpfung der Wüstenbildung in Buenos Aires

Bauer, Steffen
Die aktuelle Kolumne (2009)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 14.09.2009)

Bonn, 14.09.2009. Deutschland im Herbst 2009: Blickt man über das unmittelbare Wahlkampfgetöse zwischen Detroit und Kundus hinaus, ist vor allem „Kopenhagen“ allgegenwärtig. Völlig zu recht nimmt die UN-Klimakonferenz, die Anfang Dezember in Kopenhagen einen neuen Weltklimavertrag beschließen soll, einen wichtigen Stellenwert in den aktuellen politischen Debatten ein.

Dass zwei Monate zuvor mit der <link record:tx_ttnews:tt_news:4350 internal-link>Konvention der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung (UNCCD), deren 9. Vertragsstaatenkonferenz zwischen 21. September und 2. Oktober im argentinischen Buenos Aires zusammentritt, ein weiterer globaler Politikprozess vor einer wichtigen Bewährungsprobe steht, droht hierzulande völlig übersehen zu werden. Und das obwohl die Wüstenkonvention mit Sitz am UN-Standort Bonn in Deutschland ihre institutionelle Heimat gefunden hat.

Die mangelnde Aufmerksamkeit ist symptomatisch für die Wirkungsgeschichte der 1996 in Kraft getretenen Konvention, die selbst wohlmeinende Kritiker als bescheiden beschreiben. In ungewohnter Einmütigkeit setzten die Industrie- und Entwicklungsländer dem bei der letzten Vertragsstaatenkonferenz 2007 in Madrid, einen anspruchsvollen 10-Jahres-Strategieplan entgegen, mit dem sie weit reichende institutionelle Reformen auf den Weg brachten. Zudem setzte UN-Generalsekretär Ban-Ki Moon mit Luc Gnacadja einen neuen Exekutivsekretär ein, der sich als vormaliger Umweltminister Benins den Ruf eines durchsetzungsfähigen und effizienten Managers erworben hatte. Kurzum, es herrschte Aufbruchstimmung.

Deren Impetus nach Buenos Aires zu retten, erweist sich nun als schwierig. Das bevorstehende Treffen der 193 Vertragsparteien – alle UN-Mitgliedstaaten zuzüglich der Europäischen Gemeinschaft – ist aber mehr als nur eine weitere Bewährungsprobe. Werden die Beschlüsse von Madrid nicht konsequent weiter verfolgt, droht das Reform-Momentum vollends zu verpuffen und der Konventionsprozess endgültig ins entwicklungspolitische Abseits zu geraten. Das aber wäre nicht im Interesse von Konventions-Gastgeber Deutschland und schon gar nicht im Interesse des Drittels der Weltbevölkerung, die in den Trockenregionen der Erde leben – die meisten von ihnen in absoluter Armut. Die von den Vereinten Nationen ab 2010 ausgerufene „Dekade der Wüsten und des Kampfes gegen die Wüstenbildung“ würde zur Farce, noch ehe sie begonnen hat.

Hoffnungen auf einen konstruktiven Konferenzverlauf sind unter anderem mit dem wissenschaftlichen Nebenorgan der Konvention verknüpft, dem Komitee für Wissenschaft und Technologie. Entsprechend der Reformbeschlüsse von Madrid wird dessen Sitzung erstmals als internationale Fachkonferenz organisiert sein. Dies entspricht einer Forderung Deutschlands und soll verhindern, dass das Wissenschaftskomitee – wie bisher häufig geschehen – als Nebenkriegsschauplatz für politisierte Verfahrensdebatten zwischen Entwicklungs- und Industrieländern missbraucht wird. Statt dessen sollen die Staatenvertreter durch einen fokussierten inhaltlichen Austausch mit eminenten Wissenschaftsvertretern endlich in die Lage versetzt werden, sich auf klare und überprüfbare Indikatoren zu verständigen, die für eine ergebnisorientierte Umsetzung einzelner Konventionsziele dringend notwendig sind. Sollte die Konferenz hierbei zu tragfähigen Entscheidungen gelangen, wäre zumindest ein wesentliches Ziel erreicht.

Weitere kritische Punkte, die auf der Tagesordnung stehen, betreffen traditionell das Budget des Konventionssekretariats. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre und vor dem Hintergrund der Finanzkrise ist hier ein restriktiver Kurs der Geberländer zu erwarten. Sie sollten sich dabei aber im Klaren sein, dass man der neuen Führung ausreichenden Handlungsspielraum gewähren muss, wenn sie strukturelle wie personelle Änderungen für die künftige Organisation des Konventionsprozesses wirksam umsetzen soll. Das unter Exekutivsekretär Gnacadja neu eingeführte ergebnisorientierte Managementsystem hilft, die Sekretariatsaufgaben klar nach Pflicht und Kür zu unterscheiden und ermöglicht den Gebern, Gelder entsprechend bereit zu stellen.

Daneben sind kontroverse Verhandlungen zur Dezentralisierung der Konventionsarbeit absehbar. Viele Entwicklungsländer befürworten den Aufbau regionaler Zweigstellen des Konventionssekretariats, die Industrieländer fürchten hingegen ineffiziente und vor allem kostenträchtige Parallelstrukturen. Es wird maßgeblich vom Verhandlungsgeschick der Vertragsstaaten abhängen, ob der unstrittige Bedarf nach einer verbesserten Politikkoordinierung auf regionaler und subregionaler Ebene zu sinnvollen Kompromissen führt.

Deutschland und die Europäische Union sind bei allen Punkten in der Pflicht, ihren Teil zum Gelingen der kommenden Vertragsstaatenkonferenz und der Umsetzung des 10-Jahres-Strategieplans der UNCCD zu leisten. Das beginnt damit, der Konvention die nötige politische Aufmerksamkeit zu schenken. Keine Staats- und Regierungschefs oder zumindest einschlägige Minister zur Vertragsstaatenkonferenz nach Buenos Aires zu entsenden, signalisiert indes das Gegenteil. Es unterstreicht vielmehr den in den Entwicklungsländern ohnehin vorherrschenden Eindruck, dass die Industrieländer den Zielen der Konvention bestenfalls indifferent gegenüber stehen.

Wollen Deutschland und Europa den Konferenztango erfolgreich führen, müssen sie den Entwicklungsländern ebenso entschlossen wie glaubwürdig entgegen treten. Das diplomatische Parkett ist bereitet, die Rollen festgelegt. Mögliche Schritte mögen ähnlich vertrackt sein, wie ein kunstvoller argentinischer Tango, sind aber hinreichend bekannt. Letztlich kommt es darauf an, ob die 193 Partner gemeinsam tanzen wollen oder gemeinsam stolpern werden.