Die aktuelle Kolumne

Ist die Welthandelsorganisation „fit“ für die Zukunft?

Brandi, Clara
Die aktuelle Kolumne (2009)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 07.12.2009)

Bonn, 07.12.2009. Letzte Woche trafen sich in Genf erstmals seit vier Jahren die Minister der World Trade Organization (WTO). Dies wäre ein guter Zeitpunkt gewesen, um eine Reform des multilateralen Handelssystems anzustoßen. Das Stocken des Doha-Marathons liefert dafür momentan sowohl gewichtige Gründe als auch die nötige Atempause. Doch nicht nur diese Chance blieb in Genf ungenutzt.

Ziel des 7. Ministertreffens war nicht der Fortschritt der Doha-Verhandlungen. Stattdessen wurde im Plenum und in zwei Arbeitsgruppen über die Bedeutung der WTO angesichts der globalen Wirtschaftskrise und das Spektrum der WTO-Aktivitäten diskutiert. “FIT” hieß dazu das Schlagwort – “Full participation, Inclusiveness, and Transparency.” Wenn es also um wenig geht, dann hält sich auch die WTO an diese Prinzipien. Doch ist die WTO tatsächlich fit für aktuelle und anstehende Herausforderungen?

Der momentane protektionistische Gegenwind zeigt, dass die WTO auf diesem Feld eine gute Kondition aufweist. Das WTO-Regelwerk macht die Wirtschaft zwar nicht komplett immun gegen Protektionismus: derzeit werden als Reaktion auf die Wirtschaftskrise viele Zölle erhöht und neue Subventionen ersonnen. Aber dass es trotz der jetzigen ökonomischen Situation nicht zu immer höheren Schutzwällen und dadurch zu einem Disaster wie nach der Krise in den dreißiger Jahre kommt, ist der Existenz der WTO zu verdanken. Auch die Streitschlichtungs- und Montitoringaktivitäten der WTO sind erfolgreich.

Doch das heißt noch lange nicht, dass die WTO insgesamt in guter Verfassung ist. Die von ihren Mitgliedern 2001 in Doha angestoßene Handelsrunde weist bereits eine beachtliche Krankengeschichte auf. 2008, nach dem letzten Kollaps der Runde, fragte ein BBC-Artikel, ob überhaupt je wieder „Leben in die Handelsrunde eingehaucht“ werden könne. In Genf gelobten die Minister wieder einmal genau dies im kommenden Jahr zu tun – doch ein erfolgreicher Abschluss der Runde ist 2010 nicht sehr wahrscheinlich.

Nachdem im verflixten siebten Jahr der Verhandlungen die Doha-Runde auf Eis gelegt wurde, wollte man auf dem 7. Ministertreffen Dissens möglichst vermeiden. Ein informelles Abkommen der Mitgliedstaaten sah vor, dass auf dem Genf-Gipfel nur konsensfähige Anliegen vorgebracht werden sollten. Doch das Ziel, auf der Konferenz Konsens zu beschwören, hatte ihren Preis – besonders aus Entwicklungsperspektive.

So haben die Minister, um Einigkeit zu demonstrieren, nicht über einen Vorschlag der am wenigsten entwickelten Länder abgestimmt, der unter anderem auf speziellen Marktzugang für Produkte aus diesen Staaten zielt. Genau ein solcher Schritt wäre jetzt wichtig gewesen. Denn in der WTO ist ein größeres Augenmerk auf Entwicklungsländer notwendig. Zum einen ist dies aus entwicklungspolitischer Perspektive geboten: Entwicklungsländern zu helfen, von den Vorteilen des internationalen Handels zu profitieren, ist eines der wesentlichen Elemente einer langfristigen Strategie zur weltweiten Armutsbekämpfung. Zum anderen geht ohne die Zustimmung der Entwicklungsländer nichts mehr in der WTO: auch die politische Vernunft macht es deshalb nötig, auf Entwicklungsländer zu hören.

Das ist nicht unbedingt einfach. Die über 100 Entwicklungsländer in der WTO sind keine homogene Gruppe und haben unterschiedliche Standpunkte. Aber die folgenden drei Elemente sind es wert, verfolgt zu werden: Erstens, die am wenigsten entwickelten Länder sollten umgehend zoll- und quotenfreier Marktzugang erhalten. Das wäre für die Industrienationen kostenmäßig keine sehr bittere Medizin, würde aber ein starkes Signal senden. Brasilien hat in Genf angekündigt, seinen Markt für die ärmsten Länder zu öffnen – und geht damit auch anderen wirtschaftlichen Schwergewichten unter den Entwicklungsländern mit gutem Beispiel voran.

Zweitens, Baumwollsubventionen sollten schnellstens abgebaut werden. In Westafrika leben mehr als 15 Millionen Menschen direkt oder indirekt vom Baumwollanbau – einem der wenigen Wirtschaftsbereiche, in denen Afrika wettbewerbsfähig produzieren und exportieren kann. Der Weltmarktpreis für Baumwolle wird jedoch durch Subventionen, vor allen in den USA, stark nach unten verzerrt. Deren Abbau wäre ein weiteres wichtiges Signal, dass die versprochen Entwicklungsdimension der Doha-Runde wirklich Ernst genommen wird.

Drittens, weil sich die positiven Auswirkungen von Handel für wirtschaftliche Entwicklung nicht automatisch einstellen, ist Aid for Trade essentiell. Dazu gehört unter anderem der Ausbau von Straßen, Häfen und Zolleinrichtungen, aber auch Unterstützung bei der Umsetzung internationaler Gesundheits- und Sicherheitsstandards und der Entwicklung von Handelsstrategien. Die WTO sollte durch eine aktive Führungsrolle in ihrer „Aid for Trade“-Initiative Entwicklungsländern helfen, die Vorteile globaler Märkte zu nutzen.

Um Konsens zu wahren, stimmten die Minister auch nicht über den von Indien vorgebrachten Vorschlag zur „Stärkung der WTO“ ab, der eine Diskussionsplattform zur Verbesserung der Funktionsweise, Effizienz und Transparenz der WTO fordert. Bei der Diagnose von Problemen und Behandlungsvorschlägen für eine Genesung der WTO herrscht keine Einigkeit. Doch ein systematischer Reflektionsprozess über Reformziele und -maßnahmen ist notwendig, um das multilaterale Handelssystem für die Zukunft in Form zu bringen. In diesem Sinne: gute Besserung, WTO!