Ein Jahr Nationale Sicherheitsstrategie.

Integrierte Sicherheit in Zeiten des Sparzwangs

Lorch, Jasmin
Die aktuelle Kolumne (2024)

Bonn: German Institute of Development and Sustainability (IDOS), Die aktuelle Kolumne vom 13.06.2024

Bonn, 13. Juni 2024. Am 14. Juni 2024 steht ein Jubiläum an. Genau ein Jahr vorher stellte die Ampelregierung bei der Bundespressekonferenz die erste Nationale Sicherheitsstrategie (SiSt) in der Geschichte der Bundesrepublik vor. Die SiSt basiert auf einem umfassenden, integrierten Sicherheitsverständnis. Im Kontext der aktuellen Spardebatten droht jedoch das Risiko einer Versicherheitlichung wichtiger Bereiche der Außen-, Entwicklungs- und Demokratiepolitik, - dass also deren Ziele und Prinzipien der sicherheitspolitischen Logik untergeordnet werden.

Integrierte Sicherheit als Leitbild

Die SiSt formuliert ein integriertes Sicherheitsverständnis, welches drei Dimensionen umfasst. Erstens die Wehrhaftigkeit der Bundesrepublik im Rahmen von EU und NATO. Zweitens die Resilienz, welche innenpolitisch als Widerstandsfähigkeit der deutschen Demokratie gegen Angriffe von innen und außen sowie als Wohlstand und wirtschaftliche Resilienz in Deutschland verstanden wird. Und drittens die Nachhaltigkeit, welche als Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen definiert wird.

Mangelnde strategische Klarheit im Kontext von Spardebatten

Allerdings mangelt es dem Dokument an strategischer Klarheit, und es enthält zahlreiche Zielkonflikte für deren Lösung die Bundesregierung bislang kaum Ansätze und Prioritäten definiert hat. Entsprechend bleibt in der SiSt auch weitgehend offen, welche Instrumente und Ressourcen wie eingesetzt werden sollen, um welche Ziele zu erreichen. Gleichzeitig hat die Bundesregierung in der SiSt den Grundsatz formuliert, deren Umsetzung „ohne zusätzliche Belastungen des Bundeshalts“ zu erreichen. Abstriche in bestimmten Bereichen zugunsten anderer werden damit unabdingbar. Die einzigen konkreten finanziellen Verpflichtungen, die die SiSt formuliert, betreffen das Ziel, perspektivisch zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aufzuwenden, sowie das 100 Milliarden schwere Sondervermögen für die Bundeswehr, welches mittlerweile fast aufgebraucht ist.  

Die aktuellen Haushaltsdebatten laufen dem integrierten Sicherheitsverständnis in vielerlei Hinsicht zuwider. Nach den Vorstellungen des Finanzministers sollen 2025 alle Ministerien sparen, mit Ausnahme des Bundesministeriums für Verteidigung (BMVg). Medienberichten zufolge soll das Auswärtige Amt (AA) für 2025 nur noch 5,1 Milliarden statt wie im laufenden Jahr 6,7 Milliarden zur Verfügung haben, was eine Kürzung der humanitären Hilfe um rund 50% nach sich ziehen könnte. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) wurde 2024 von rund 12,16 auf 11,52 Milliarden gekürzt und soll 2025 auf etwa 10 Milliarden sinken. Das Bundesinnenministerium (BMI) soll 2025 voraussichtlich rund 1,2 Milliarden einsparen. Dies könnte beispielsweise zulasten von Maßnahmen zur Bekämpfung von Desinformation gehen. 2023 hatte das BMI Kürzungen bei der politischen Bildung erwogen.

Risiko Versicherheitlichung

Da die SiSt für zentrale Bereiche der Außen- und Entwicklungspolitik sowie des Demokratieschutzes in Deutschland keine konkret mess- und überprüfbaren Ziele definiert, besteht die Gefahr, dass diese im Zuge von Sparmaßnahmen sicherheits- und verteidigungspolitischen Zielsetzungen untergeordnet werden. So strebt die Bundesregierung in der SiSt etwa an, die Sicherheits- und Migrationspartnerschaften Deutschlands auszubauen. Durch den Aufbau neuer Handelspartnerschaften will sie die deutschen Lieferketten für Energie und strategisch wichtige Rohstoffe diversifizieren. Damit besteht das Risiko, dass knapper werdende Mittel für humanitäre Hilfe und entwicklungspolitische Zusammenarbeit in Zukunft vor allem in solche Länder fließen, welche die Bundesregierung als wichtige sicherheitspolitische Bündnis- und Handelspartner betrachtet, während andere Kriterien wie der Bedarf dieser Länder oder ob es sich dabei um Demokratien oder Autokratien handelt, weiter an Bedeutung verlieren könnten.

Wie die SiSt jedoch selbst konstatiert, ist die Sicherheit Deutschlands „verbunden mit der Sicherheit […] anderer Weltregionen“, und Hunger, Konflikte und Autokratisierungstendenzen anderswo können auch die Sicherheit Europas beinträchtigen. Im Inneren sind Maßnahmen der politischen Bildung und zur Bekämpfung von Desinformation unabdingbar, um die Resilienz der freiheitlich demokratischen Ordnung zu erhöhen. Der Erhalt des sozialen Friedens, den auch die SiSt als wichtiges Ziel definiert, erfordert, dass der Staat die Kosten der Energiewende, externe Schocks und die Folgen des technischen Wandels für vulnerable Gruppen in Deutschland abfedert.

Diese Zusammenhänge zu ignorieren, würde dem integrierten Sicherheitsverständnis widersprechen.

Bei den laufenden Haushaltsdebatten sollten die Bundesregierung und der Bundestag dem integrierten Sicherheitsverständnis der SiSt Rechnung tragen. Wichtig wäre auch, dass die Ressorts auf Grundlage der SiSt Prioritäten identifizieren und miteinander aushandeln und diese sowohl mit messbaren Indikatoren als auch mit Mitteln hinterlegen.