Die aktuelle Kolumne

Grüner Handel für nachhaltige Entwicklung? Risiken und Chancen auf dem Weg in eine Green Economy

Brandi, Clara
Die aktuelle Kolumne (2012)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 06.08.2012)

Bonn, 06.08.2012. Mit einer Green Economy soll die Weltwirtschaft grüner und gerechter und die Klimakatastrophe bekämpft werden. Doch der Ansatz ist umstritten, nicht zuletzt weil viele Entwicklungsländer fürchten, dass eine ökologische Umgestaltung der Wirtschaft ein Deckmantel für protektionistische Beschränkungen internationalen Handels wird, die die Ungleichheit zwischen reichen und armen Ländern zementiert und Entwicklung behindert.

Die Europäische Union (EU) wollte beim Rio+20-Gipfel im Juni 2012 mit ihrer Roadmap-Initiative den Green-Economy-Prozess verbindlicher machen. Sie ist gescheitert, weil sie die Skepsis der Entwicklungsländer nicht überwinden konnte. Die Quelle dieser Skepsis ist ein Glaubwürdigkeitsproblem der Union – das wiederum sowohl mit ihrer Handels- als auch mit ihrer Umweltpolitik zusammen hängt. Aus Sicht der Entwicklungsländer verteidigt die EU Handelsliberalisierungen und Umweltschutz insbesondere dann, wenn es ihr selbst nutzt – im Zweifel auch zu Lasten der Entwicklungsländer. Der Post-Rio-Prozess bietet der EU eine Chance, das Vertrauen der Entwicklungsländer zurück zu gewinnen. Das gelingt jedoch nur, wenn die EU nicht doppelbödig agiert.

Rosarote Brille oder grüner Protektionismus?
Rio+20 hat die Rolle von Handel für nachhaltige Entwicklung unterstrichen. Neben Finanzierung, Technologie und Kapazitätsaufbau wird Handel als „Implementierungswerkzeug“ genannt. Handelsliberalisierung, Umweltschutz und eine sozial breitenwirksame Entwicklung müssen in der Tat keine sich widersprechenden Ziele sein.

Allerdings darf die „grüne“ Transformation der Wirtschaft nicht für protektionistische Maßnahmen missbraucht werden. Protektionismus, vor allem in den G20-Ländern, ist insbesondere seit der Finanzkrise so aktuell wie lange nicht mehr und lässt daher bei vielen die Alarmglocken läuten – nicht nur in den Entwicklungsländern.

Auf der anderen Seite bietet der Übergang zu einer Green Economy zahlreiche Handelsmöglichkeiten für Entwicklungsländer. Es ist essentiell, diese Handelsmöglichkeiten zu identifizieren und zu fördern, damit die Entwicklungsländer vom Übergang zu einer umweltverträglichen Wirtschaft profitieren können. Rio+20 hat den Fokus auf zwei Themen gelegt: den Handel von Umweltgütern und -dienstleistungen sowie handelsverzerrende Subventionen.

Abbau von Handelshemmnissen für die Green Economy
Die Liberalisierung von Umweltgütern und -dienstleistungen steht seit Beginn der Doha-Runde auf der Agenda der Welthandelsorganisation (WTO). Der Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen vereinfacht den Zugang zu Gütern und Dienstleistungen, die die Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung vermeiden bzw. vermindern und so den Schutz natürlicher Ressourcen verbessern. Umweltschutzmaßnahmen und Technologien zur besseren Energie- und Ressourceneffizienz würden dadurch günstiger. Das bringt Vorteile für Importeure, insbesondere in Entwicklungsländern. Dort ist beispielsweise der Zugang zu erneuerbaren Energien wichtig, die ohne eine optimal ausgebaute Infrastruktur eingesetzt werden und so auch der armen Bevölkerung in entlegenen Regionen zugutekommen können.

Doch viele Entwicklungsländer sind hier skeptisch und fürchten, die Green Economy diene als Vorwand, um besseren Zugang zu ihren Märkten zu erhalten. Sie sorgen sich auch, mit subventionierter Produktion in Industrienationen konkurrieren zu müssen – ohne dass sie entsprechende eigene Maßnahmen ergreifen können. Ein Liberalisierungspaket sollte deshalb für arme Länder von finanzieller und technischer Unterstützung flankiert werden, die deren Wettbewerbsfähigkeit für Umweltgüter und -dienstleistungen stärkt.

Ein zweiter wichtiger Fokus sind umweltschädliche, handelsverzerrende Subventionen, zum Beispiel für Kohle und Öl. <link record:tx_ttnews:tt_news:4610 internal-link>Die Abschaffung von Subventionen für fossile Energieträger im Industrie- und Energiesektor könnte laut Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) durch eine verminderte Nachfrage die globalen Treibhausgasemissionen um 6 % reduzieren – was dem kombinierten Anteil von Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien entspricht. Während Subventionen für fossile Energieträger oft als sozial breitenwirksame Maßnahmen gegen Armut verteidigt werden, erreichen laut der Internationalen Energieagentur (IEA) nur 15 % davon die Armen – der Rest geht an die Mittelklasse, die Autos und Klimaanlagen besitzt. Ein globales Abkommen über die Reduktion von Subventionen für fossile Brennstoffe – beispielsweise ausgehandelt im Rahmen der WTO – wäre ein signifikanter Beitrag von Handelspolitik auf dem Weg in eine grünere Wirtschaft.

In Rio+20 diskutierte man auch über Fischereisubventionen, ein anderes wichtiges Element der Doha-Runde, das zeigt, wie die Handels- und die Umweltagenda im Einklang sein könnten. Für Entwicklungsländer stellt Fischerei eine bedeutende Quelle für Beschäftigung, Ernährungssicherheit und Einkommen dar. Die Mehrheit der Bestände weltweit ist überfischt, aber bisher konnte keine Einigung über das Verbot von Subventionen erzielt werden. Die Reduzierung von Subventionen kann den Schutz der Fischbestände unterstützen. Aktuell tragen die europäische Fangflotten und Fischereiquoten allerdings nach wie vor erheblich zur Überfischung bei – und unterwandern so die Glaubwürdigkeit der EU. Auch die Reduktion von Subventionen in der Landwirtschaft könnte Gewinne für nachhaltige Entwicklung bringen. Doch die EU unterstützt nach wie vor massiv europäische Bauern durch Agrarsubventionen.

Handel(n) für eine Green Economy
Handel kann ein Motor für die Transformation zu einer Green Economy und für nachhaltige Entwicklung sein. Es gibt eine Reihe von „grünen“ Sektoren, die Exportpotentiale für viele Entwicklungsländer bieten – von organisch angebautem Obst zu sauberen und umweltfreundlichen Technologien. Handelsfinanzierung, insbesondere in den ärmsten Ländern, sollte die Produktion von umweltfreundlichen Technologien und Gütern unterstützen. Aid for Trade, d. h. handelsbezogene Entwicklungszusammenarbeit, kann Exporteuren in diesen Ländern helfen, ihre „grünen“ Exportmöglichkeiten besser auszuschöpfen.

Zusammengefasst gilt: Es sollten insbesondere Maßnahmen ergriffen werden, die dazu beitragen, die Synergien von Handel, einer grüneren Wirtschaft und nachhaltiger Entwicklung stärken. Auch die in Rio angestoßene Debatte über die „Ziele für nachhaltige Entwicklung“ für die Post-2015 Entwicklungsagenden bietet dafür potentiell Raum. Sie eröffnet der EU auch die Möglichkeit, eine Führungsrolle in einem Bereich zu übernehmen, in dem sie durch echtes Engagement für nachhaltige Entwicklung Glaubwürdigkeit zurück gewinnen kann. Die wiederum ist unabdingbar, wenn die EU anstrebt, weiterhin eine wichtige Rolle in der Gestaltung zukünftiger GlobalGovernance zu spielen.