Die aktuelle Kolumne

Globale Entwicklungsziele finanzieren – aber wie?

Janus, Heiner / Stephan Klingebiel
Die aktuelle Kolumne (2013)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 08.04.2013)

Bonn, 08.04.2013.Die UN-Generalversammlung im kommenden September ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer künftigen globalen Entwicklungsagenda, die die noch bis 2015 gültigen Millenniumsentwicklungsziele (MDGs) ablösen wird. Die von den Vereinten Nationen durchgeführten umfassenden Konsultationen werden in die Beratungen ebenso einfließen wie der noch zu erstellende Bericht des hochrangigen Beratungsgremiums (High-Level Panel on the Post-2015 Development Agenda) von UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon. Auch der Europäische Entwicklungsbericht 2013 (European Report on Development - ERD), vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) gemeinsam mit dem European Centre for Development Policy Management (ECDPM) und dem Overseas Development Institute (ODI) verfasst, beschäftigt sich mit der „Post-2015 Agenda“. Der Bericht „Post-2015: Global handeln für eine inklusive und nachhaltige Zukunft“ identifiziert Schlüsselfaktoren, die zur Gestaltung einer neuen globalen Partnerschaft für Entwicklung beitragen können.

Bis zur Verabschiedung neuer globaler Entwicklungsziele, muss die Staatengemeinschaft allerdings noch einen weiten Weg zurücklegen. Viele Grundsatzfragen sind nur in groben Umrissen zu erkennen, geschweige denn gelöst, etwa: Wie stark sollen die Entwicklungsziele künftig durch ökologische Nachhaltigkeit geprägt werden? Sollen sich bestimmte Ziele auf alle Länder richten – also auch auf die traditionellen Industrieländer und ihre Probleme, etwa bei sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheit? Welche Vorstellungen verbinden wichtige aufstrebende Länder – allen voran China und Indien – mit der Post-2015-Debatte? Diese Fragen müssen in den kommenden zweieinhalb Jahren mit Inhalt gefüllt werden.

Die erfolgreiche Umsetzung einer künftigen Entwicklungsagenda verlangt die Erfüllung einer Reihe von Voraussetzungen. Länder müssen die Ziele akzeptieren und in ihren Politiken für die jeweiligen Bedingungen ihres Landes anpassen und schließlich umsetzen. Regional und global müssen wichtige Regelungen getroffen werden, zum Beispiel um länderübergreifende Aktionen bei Umweltzielen zu erreichen, oder die Finanzmärkte besser zu regulieren. Gerade für Entwicklungsländer wäre dies wichtig.

Unabhängig davon, wie die genauen globalen Entwicklungsziele für post-2015 genau lauten werden: Die Umsetzung von Politiken auf nationaler und internationaler Ebene wird finanzielle Ressourcen erfordern. Gut gemeinte Ziele aufzustellen, ohne über deren Umsetzung – einschließlich Finanzierung – nachzudenken, wäre fahrlässig. Fahrlässig deshalb, weil jede politische Maßnahme hinsichtlich ihrer Umsetz- und Finanzierbarkeit nachgedacht und geprüft werden muss, damit es nicht allein bei politischen Absichtserklärungen bleibt.

Die MDGs wurden im Jahr 2000 verkündet, erst zwei Jahre später fand in Monterrey, Mexiko, eine internationale Großkonferenz statt, die genau dieses Ziel verfolgte: Die Umsetzung der MDGs finanziell abzusichern. Die Konferenzteilnehmer konnten sich damals im Rahmen des „Monterrey Consensus“ unter anderem darauf einigen, ihre finanziellen Zusagen für Entwicklungszusammenarbeit (EZ) zu erhöhen. Im Gegenzug sollten die Entwicklungsländer größere Eigenanstrengungen unternehmen, um den effektiven Einsatz der Finanzmittel zu gewährleisten. Dieses Mal sollte frühzeitig über einen sinnvollen Weg beraten werden, die finanziellen Grundlagen für die künftigen globalen Entwicklungsziele zu sichern. Staaten sollten sich für das Einberufen einer „Monterrey 2.0“ Konferenz zur Finanzierung der Post-2015-Agenda stark machen. Zwei Gründe stehen hierbei im Vordergrund.

Erstens muss eine ausreichende Mittelausstattung frühzeitig auf nationaler und globaler Ebene mobilisiert werden. Dabei wird es auch um eine angemessene Finanzierung durch EZ gehen. Eine enge EZ-Perspektive auf das Thema ist aber weder realistisch noch sinnvoll. Wenig realistisch deshalb, weil EZ nicht in allen, aber doch in vielen Ländern an Bedeutung verliert und durch die eigene wirtschaftliche Leistungsfähigkeit von Entwicklungsländern zusehends ersetzt wird. Angesichts von vielfach massiven Haushaltsproblemen bei den traditionellen Gebern ist zudem nicht mit einer neuen Bereitschaft zu deutlich mehr EZ zu rechnen. Außerdem setzt sich verstärkt eine wichtige Erkenntnis durch, die schon in Monterrey hervorgehoben wurde: EZ ist eine Form der Entwicklungsfinanzierung, aber eben nur eine. Für öffentliche Ausgaben sind es in aller Regel die Haushalte der Länder selbst, die überwiegend aus den dortigen Steuern finanziert werden, die den Hauptteil der öffentlichen Investitionen und laufenden Ausgaben tragen. Zunehmend rücken aber auch andere Finanzierungsquellen wie private internationale Finanzströme (Auslandsdirektinvestitionen und Rücküberweisungen von Migranten), private Stiftungen (Bill und Melinda Gates Stiftung), „neue Geberländer“ (Brasilien, Indien oder China) oder globale Steuern (globale Finanztransaktionssteuer) in den Fokus der Debatte zu Entwicklungsfinanzierung.

Zweitens geht es bei Finanzierungsfragen nicht allein um den Finanzierungsbedarf. Vielmehr haben Finanzierungsformen immer auch erhebliche Auswirkungen auf die politischen und gesellschaftlichen Strukturen, in denen Einnahmen generiert und Ausgaben getätigt werden. Grundsätzlich können etwa Eigeneinnahmen von Entwicklungsländern in verschiedener Hinsicht auch die Regierungsführung positiv beeinflussen (auch wenn dies nicht immer zwangsläufig der Fall ist, etwa in rohstoffreichen Ländern): Wenn Steuerzahler über den Einsatz ihrer Mittel Auskunft verlangen, die nationalen Parlamente die Haushalte gestalten und nationale Rechenschaftslegungsstrukturen über die Ausgaben wachen, können die politischen Strukturen und die Rechenschaftslegung positiv gestärkt werden. Dies kann über Landesgrenzen hinaus wichtige Auswirkungen haben, etwa wenn sich durch gestärkte Rechenschaftslegung die Zusammenarbeit zwischen Entwicklungsländern und Industriestaaten in Hinblick auf globale Steuerflucht oder illegaler Kapitalflüsse verbessert. Und für EZ besteht eine wichtige Möglichkeit darin, gezielt nationale Strukturen zu nutzen und damit zu stärken.

Die Post-2015-Zieldebatte sollte nicht frühzeitig von Finanzierungsfragen überlagert werden. Gleichwohl ist es wichtig, schon jetzt Eckpunkte und einen Fahrplan für diese Diskussion mit zu beraten.