Die aktuelle Kolumne

Politik der kleinen Schritte 2025

Für freiheitliche Werte, planetare Interessen und gemeinsame Zukunft

Hornidge, Anna-Katharina
Die aktuelle Kolumne (2025)

Bonn: German Institute of Development and Sustainability (IDOS), Die aktuelle Kolumne vom 21.01.2025

Bonn, 21.01.2025. Nach dem Superwahljahr 2024, in dem mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung aufgefordert war, zu den Wahlurnen zu gehen, beginnt das Jahr 2025 unter schwierigen Vorzeichen. Der Amtsantritt von Donald Trump am 20. Januar steht repräsentativ für das Erstarken rechtskonservativer Kräfte in Ländern aller Einkommensgruppen und auf allen Kontinenten. Freiheitliche, demokratische Werte und eine offene, regelbasierte internationale Ordnung werden zunehmend in Frage gestellt und systematisch unterwandert. Die Antrittsrede Donald Trumps macht deutlich: Disruption und nationale Interessen „first“, statt konstruktives Miteinander, werden zum alltäglichen Mittel internationaler Politik.

Für das Feld der internationalen Zusammenarbeit, Außen- und Entwicklungspolitik bedeutet dies umso mehr: Kooperationen gezielt ausbauen. Nicht ‚trotz allem‘, sondern: jetzt erst recht. Mit wem? (a) mit Gleichgesinnten. Plurilateral agieren, u.a. im Rahmen von G7 und G20, um Entscheidungen auf multilateraler Ebene wahrscheinlicher zu machen. (b) Mit (demokratischen) Mittel- und Regionalmächten. Und (c) themenspezifisch mit den Schwergewichten der multipolaren Welt von morgen: neben den USA, vor allem China und Indien.

Kooperationspolitik warum? Mit welchem Ziel? Um den klimastabilisierenden und sozialgerechten Umbau von Wirtschafts- und Sozialsystemen voranzubringen und die regelbasierte internationale Ordnung zu schützen und zu stärken. Es gilt sicherzustellen, dass auch die multipolare Welt von morgen konstruktiv kooperiert statt in unterschiedliche, destruktiv konkurrierende Machtsphären zu zerfallen.

Für die Bundesregierung und auf Ebene der EU bedeutet dies, überparteiliche Mehrheiten für innen- und außengerichtete Kooperations- und Nachhaltigkeitspolitik zu gewinnen. Und es bedarf der ressortübergreifenden Kohärenz von u.a. Handels-, Wirtschafts-, Umwelt-, Entwicklungs-, Außen- und Sicherheitspolitik. Es gilt anzuerkennen, dass Deutschland und Europa auf regelbasierte, freiheitliche, klimastabilisierende und international wohlstandssichernde Allianzen angewiesen sind. Entwicklungspolitik, begriffen als Strukturpolitik für nachhaltige Entwicklung, spielt eine zentrale Rolle in der Gestaltung und dem Ausbau langfristiger, reziproker und vertrauensvoller Partnerschaften.

Das Jahr 2025 bietet hierfür einige Gelegenheiten.

In der internationalen Klimapolitik sind alle Unterzeichnerstaaten des Pariser Abkommens aufgefordert, bereits Anfang Februar ihre neuen, national festgelegten Klimabeiträge mit Zielen für das Jahr 2035 einzureichen. Diese Ziele müssen ambitionierter sein als bisher und Pläne für die Finanzierung des Umbaus von Energiesystemen umfassen. Zusammen mit der globalen Bestandsaufnahme der Treibhausgasemissionen bilden sie die Grundlage für die 30. Vertragsstaatenkonferenz im November in Belém, Brasilien. Klare Bekenntnisse zum klimastabilisierenden Umbau Deutschlands und der EU sind hier notwendig - auch, um dem angekündigten Austritt der USA aus dem Pariser Abkommen sichtbar entgegenzutreten, sowie künftige Klima-Champions wie China, Indien, Brasilien, sowie Unternehmen und subnationale Akteure, in ihren Bestrebungen zu bestärken.

In Bezug auf die Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele und die Agenda 2030 wird Deutschland im Juli 2025 im dritten freiwilligen Staatenbericht vor den VN Rechenschaft über Fortschritte und Blockaden ablegen. Ein starkes politisches Signal Deutschlands und Europas unter neuen Führungen für die gemeinsame Agenda ist wichtig, um auch nach 2030 eine gemeinsame Agenda für nachhaltige Entwicklung sicherzustellen. Die Hamburger Sustainability Conference im Juni 2025 ermöglicht die Diskussion von lösungsorientierten Allianzen, mit Privatwirtschaft und subnationalen Akteuren. Die vierte Financing for Development Conference Ende Juni in Sevilla, Spanien, verleiht der Umsetzung der Agenda 2030 über den Hebel der Finanzen, die Weiterleitung der Sonderziehungsrechte des Internationalen Währungsfonds und die Reformen der multilateralen Finanzarchitektur, Nachdruck.

Wie während D. Trumps erster Präsidentschaft, gewinnen auch diesmal plurilaterale Foren, wie die G7 unter kanadischer Präsidentschaft und G20 unter südafrikanischer Präsidentschaft, weiter an Bedeutung. Es sind zentrale Foren zur nachhaltigen Ausgestaltung des Welthandelssystems, und zur Bestätigung und Fortentwicklung multilateraler Prinzipien in Zeiten disruptiver Politikgestaltung. So liegt 2025 die Präsidentschaft der G20 zum vierten Mal in Folge bei einem Mitteleinkommensland im Süden. Die Präsidentschaften Indonesiens, Indiens und Brasiliens formten die G20 jeweils auf eigene Weise, immer aber mit Fokus auf der Agenda 2030 als ökologischer, ökonomischer und sozialer Agenda der weltweit gemeinsamen Zukunftsgestaltung. Deutschland und die EU sollten Kanada und Südafrika als Teil ihrer Präsidentschaften unterstützen, um Steuersysteme sozial ausgeglichener zu gestalten und die Schuldenkrise einzuhegen.  

Das Jahr 2025 wird international von disruptiver Politikgestaltung geprägt sein. Es verlangt von Deutschland und der EU, Führung zu übernehmen. Für den klimastabilisierenden Strukturwandel – friedvoll, regelbasiert und freiheitlich demokratischen Werten verpflichtet. Hierfür braucht Deutschland Allianzen, auf allen Kontinenten und in allen Einkommensgruppen von Ländern. Die Gelegenheiten, um diese zu schmieden, sind gegeben. Kooperativer Weitblick und pragmatischer Realismus sind angesagt.