Die aktuelle Kolumne

Friedensvertrag in Kolumbien – wie weiter?

Crncic, Zeljko
Die aktuelle Kolumne (2017)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 06.02.2017)

Bonn, 06.02.2017. Die gute Nachricht zuerst: Im November 2016 hat der kolumbianische Kongress den Friedensvertrag zwischen der Regierung Santos und der größeren Guerillabewegung Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (FARC) ratifiziert. Im Februar dieses Jahres beginnen Verhandlungen mit der ELN (Ejerzito de la Liberación nacional), der kleineren linksgerichteten Guerilla.

Der Konflikt in Kolumbien begann Mitte der 1960er Jahre, kostete tausende Menschen das Leben und zwang über vier Millionen von ihnen zur Flucht. So spiegelte sich die Länge und Komplexität des Krieges in den Verhandlungen wider. Denn die Annahme des Friedensvertrages ist das Ergebnis eines langwierigen Prozesses, der 2012 in Havanna begann. Der vierjährige Weg zum Friedensabkommen war von vielen Höhen und Tiefen begleitet: Feuerpausen wurden verkündet und wieder beendet, lokale Politiker entführt und wieder freigelassen, Guerilla-Kommandeure getötet.  Bis zum Ende war nicht sicher, ob es zum Friedensschluss kommen würde. Denn die Regierung suchte eine Legitimierung des Friedensvertrages durch die Bürgerinnen und Bürger. So stimmten die Wahlberechtigten am 2. Oktober 2016 über den Vertragstext ab –  und lehnten ihn mit knapper Mehrheit überraschend ab. In einer gegenläufigen Entwicklung in jener Woche beschloss das Nobel-Komitee in Oslo, Präsident Santos den Friedensnobelpreis zu verleihen. Am 24. November 2016 wurde der Vertrag dann schließlich in geänderter Form, ohne eine weitere Volksbefragung vom Kongress angenommen.

Nicht jeder ist für Santos‘ Frieden

Es erscheint zunächst verwunderlich, warum eine große Gruppe von Kolumbianerinnen und Kolumbianern den Friedensvertrag abgelehnt hat. Diese Ablehnung hat einen räumlichen Grund. Der Krieg zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC konzentrierte sich zumeist auf ländliche Gebiete, in denen Rohstoffe gefördert werden oder Koka angebaut und transportiert wird. In diesen Randzonen, die zum Teil schwer zugänglich sind, bündelt sich die Gewalt der Kriegsparteien, der FARC, aber auch gewöhnlicher Banden. In solchen Gebieten litt die Zivilbevölkerung Jahrzehnte lang besonders stark unter dem andauernden Konflikt. In den großen Städten jedoch, in denen die Mehrheit der Bevölkerung lebt, hat sich die Präsenz der Guerilla in den letzten Jahren merklich verringert. Auch die Entführungen, etwa auf Überlandstraßen, haben deutlich abgenommen. Für viele Kolumbianerinnen und Kolumbianer, die in urbanen Zentren wohnen, ist der Krieg weniger spürbar. Die Guerilla hat darüber hinaus einen schlechten Ruf, was auf die langjährige Praxis von Entführungen und andere Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung zurückgeht. Diese Bedingungen konnte der rechte Politiker Alvaro Uribe mit seiner Kampagne gegen das Friedensabkommen für sich nutzen und eine knappe Mehrheit des Wahlvolks überzeugen, mit einem „Nein“ zum Friedensvertrag zu stimmen.

„Der real existierende Frieden“

Bis jetzt lässt sich die Suche nach Frieden mit den FARC als Tour de Force mit Etappensieg beschreiben. Es ist der kolumbianischen Gesellschaft zu wünschen, dass sie nach Jahrzehnten des Blutvergießens zum Frieden zurückfindet. Und das ist der Aspekt, der die Freude über den Friedensschluss trübt: es gibt noch viel zu tun.

Der Friedensvertrag ist erst der Anfang vom Ende des Konfliktes in Kolumbien. Um einen langfristigen Frieden zu schaffen, muss der Friedensschluss auch vor Ort mit Leben gefüllt werden. Die Regierung muss gewährleisten, dass vertriebene Menschen auf ihr Land zurückkehren und dort in Frieden leben können. Sie muss dafür sorgen, dass die FARC ihre Verbrechen an der Zivilbevölkerung materiell und ideell wiedergutmachen (eine Forderung, die übrigens für alle Kriegsparteien einschließlich der offiziell demobilisierten Paramilitärs gilt). Die Regierung ist dafür verantwortlich, dass die im Friedensvertrag ausgehandelte politische Teilhabe auch wirklich umgesetzt wird. Schließlich muss sie den Schutz politischer Gegner sowie sozialer Aktivisten gewährleisten. Es ist zu hoffen, dass auf längere Sicht auch diejenigen vom praktischen Nutzen des Friedens überzeugt werden, die sich bis jetzt uneinsichtig zeigen und im Oktober mit einem „Nein“ gestimmt haben. Werden die genannten Voraussetzungen nicht umgesetzt, bleibt der Friedensvertrag von Havanna nur ein mühevoll errungener Teilerfolg, der von den sozialen, politischen und ökonomischen Verhältnissen schnell zunichte gemacht werden kann.

Dieser Beitrag ist am 07.02.2017 auch auf <link http: www.euractiv.de section entwicklungspolitik opinion kolumbien-auf-steinigem-weg-zum-frieden external-link-new-window externen link in neuem>euractiv.de veröffentlicht worden.