Die aktuelle Kolumne

Entwicklungspolitische Wirksamkeit – neue Dringlichkeit für alte Themen

Janus, Heiner / Niels Keijzer
Die aktuelle Kolumne (2016)

Bonn: German Development Institute / Deutsches Institut für Entwicklungspolitik (DIE) (Die aktuelle Kolumne vom 28.11.2016)

Bonn, 28.11.2016. Vom 28. November bis zum 1. Dezember 2016 treffen sich Akteure der internationalen Zusammenarbeit in Nairobi auf dem zweiten Hochrangigen Treffen der „<link internal-link internen link im aktuellen>Globalen Partnerschaft für wirksame Entwicklungszusammenarbeit“ (GPEDC). Wenn wir über die globale Wirksamkeitsdebatte nachdenken, sollten wir zunächst den Weg würdigen, der bereits zurückgelegt worden ist.

Die GPEDC ist die Fortsetzung eines <link record:tx_ttnews:tt_news:5933 internal-link>langen Prozesses, der als Reaktion auf die Ineffizienzen der tradierten Muster der Entwicklungszusammenarbeit begann. Die Wirksamkeitsagenda gewann mit der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey 2002 an Fahrt und wurde in Rom (2003), Paris (2005) und Accra (2008) weiterentwickelt. Die <link record:tx_ttnews:tt_news:511 internal-link>nachfolgenden Vereinbarungen erweiterten schrittweise die Verpflichtung der Geber, ihre Aktivitäten besser zu koordinieren, sie stärker auf national festgelegte Prioritäten auszurichten und sich auf Ergebnisse zu konzentrieren. Entwicklungsländer wiederum verpflichteten sich, die Geberanstrengungen zu unterstützen und innovative Ansätze der Zusammenarbeit zu ermöglichen.

Das Hochrangige Forum 2011 in Busan erkannte das sich differenzierende Feld der Akteure (z.B. Süd-Süd-Kooperationspartner, private Stiftungen und Privatwirtschaft) an und betonte, dass die Beachtung gemeinsamer Prinzipien die Zusammenarbeit leiten könne. Trotz Governance-Reformen, die der sich erweiternden Basis Rechnung tragen sollten, blieben ‚neue‘ Akteure wie China und Indien zögerlich und nahmen 2014 am ersten Hochrangigen GPEDC-Treffen in Mexiko City nicht teil. Die nachlassende Dynamik schlug sich auch im Abschlussdokument der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Addis 2015 nieder, in dem die Wirksamkeitsagenda nur in einem einzigen Absatz erwähnt wurde.

Das Treffen in Nairobi bietet eine hervorragende Gelegenheit, das Engagement für die Agenda zu erneuern und ihr die Bedeutung zu verleihen, die sie verdient. Aber die GPEDC muss sich zugleich an die multipolare Welt anpassen: Es ist mehr als nur ein Forum, um die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit zu diskutieren. Das GPEDC teilt sich die Bühne mit einschlägigen<link record:tx_ttnews:tt_news:5221 internal-link> Foren auf UN-Ebene, sowie verschiedenen ‚mini-lateralen‘ Initiativen, wie die<link http: theargeo.org south-south.php external-link-new-window externen link in neuem> Sustainable Innovation Expo 2016 oder die Bemühungen von EU-Gebern, stärker koordiniert zu handeln.

Diese Vielzahl internationaler Strukturen, die Wirksamkeit von Entwicklungspolitik zu diskutieren, birgt die Gefahr, die <link record:tx_ttnews:tt_news:5554 internal-link>Rechenschaftspflicht zu schwächen. Die GPEDC muss sich daher von den Foren der UN-Ebene zu unterscheiden, indem sie ihre – im Vergleich – informellere Organisation nutzt und als politischer Treiber für die internationale Diskussion fungiert. Sie sollte eine Agenda des konstruktiven Gruppenzwangs für wichtige Akteure sein, die Debatte über die wirksame, nachhaltiger Entwicklung anleiten – und sie sollte gesunde Kontroversen erlauben.

Was auch immer aus Nairobi herauskommt, zwei Schlüsselelemente der ursprünglichen Agenda sollten zentral bleiben: Eigenverantwortung (ownership) als Vorbedingung effektiver Zusammenarbeit und Fragmentierung als vielleicht wichtigste Ursache von Ineffizienz.

Erstens muss Entwicklungszusammenarbeit die ureigenen Beschlüsse und Initiativen der Partnerländer unterstützen; sie kann nur erfolgreich sein, wenn sie deren Visionen, Prioritäten und Zeitrahmen folgt. Während die Notwendigkeit von Eigenverantwortung unbestritten ist, wird das Handeln von Gebern durch eine Mischung von Motiven bestimmt, von denen einige zur Durchsetzung politischer Eigeninteressen führen können. Ein Beispiel ist der <link record:tt_news:7003 internal-link>Notfall-Treuhandfonds der Europäischen Union für Afrika. Dieser Fonds zielt darauf ab, die ‚tieferen Ursachen‘ der irregulären Migration von Afrika nach Europa zu verringern, ignoriert jedoch viele Prinzipien entwicklungspolitischer Wirksamkeit, darunter das der Eigenverantwortung.

Zweitens sehen wir ein stark fragmentiertes Entwicklungssystem mit einer ständig wachsenden Zahl an Gebern, anderen Akteuren und Zielen – man denke nur an die 17 SDGs, 169 Unterziele und 230 Indikatoren. Kritiker argumentieren, dass das Entwicklungssystem ineffizient, komplex und ungeeignet ist, sich an verändernde Agenden internationaler Zusammenarbeit anzupassen. Andere argumentieren, dass ein vielfältiges und pluralistisches Entwicklungssystem auch Vorteile hat, etwa eine größere Auswahl an Finanzierungskanälen für Entwicklungsländer. <link record:tt_news:6760 internal-link>Neuere Forschung zeigt ein differenziertes Bild von der Fragmentierung der Hilfe zwischen diesen beiden extremen Positionen

Das Nairobi-Treffen wird nicht überzeugen, wenn es nur ein weiteres Mal bestehende Prinzipien wirksamer Zusammenarbeit bekräftigt. Es sollte ein Ausgangspunkt für weniger zeremonielle, verantwortlichere und pragmatische Ansätze der Förderung entwicklungspolitischer Wirksamkeit sein. Dies erfordert einen eher ‚dezentralisierten‘ Ansatz: Akteure können sich gemeinsamen Prinzipien verschreiben, doch diese werden am besten durch Handeln in kleineren Gruppen umgesetzt. Beim Beschreiten eines solchen Pfades sollten alle Akteure die GPEDC ausdrücklich beauftragen, den Überblick zu behalten und Mittel zum Lernen und zur Zurechenbarkeit zu schaffen, auch mittels Bloßstellung und Kontroverse.